Ratsfraktion
01.03.2019 in Ratsfraktion
Ursprünglich waren die Planungen für den Umzug der Johannes Grundschule in das Gebäude der Ludgeri Schule mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 schon abgeschlossen. Architekturpläne und Kostenrechnungen dafür lagen vor und sollten nur noch vom Rat abgesegnet werden. Bis die SPD im Dezember 2016 beantragte, die Verwaltung zu beauftragen, ein zukunftsfestes Konzept für die OGS und Bis Mittagbetreuung für beide Grundschulen, Johannesschule und Borndalschule zu erstellen. Dabei soll der Bau eines weiteren Schulhauses an der Borndalschule berücksichtigt werden. (siehe Chronologie unter https://altenberge.de/de/chronologie)
27.02.2014 in Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
es wäre doch so schön gewesen! Es ist Kommunalwahljahr und der Bürgermeister kann dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und obendrauf noch die Tilgung der Kassenkredite bis zum Jahresende. Und natürlich wäre das alles der Verdienst der CDU gewesen, das ist ja klar. Leider kam alles anders, denn eine Gewerbesteuerrückzahlung machte einen Strich durch diese schöne Rechnung.
03.02.2014 in Ratsfraktion
Damit die Lichter im Dorf nicht ganz ausgehen, müssen wir uns konsequent auf die Entwicklung und Attraktivitätssteigerung in der Ortsmitte konzentrieren. Davon ist die SPD-Fraktion fest überzeugt.
Die Frage: „Darf Rossmann Spielzeug verkaufen“, ist zu kurz gedacht und schadet der Ortsmitte.
Offensichtlich verabschieden sich CDU und Bürgermeister Jochen Paus gerade von dem Leitprojekt „Lebendige Ortsmitte“, das mit dem Integrierten Handlungskonzept Altenberge 2030, unter Federführung des Bürgermeisters und mit Zustimmung des Rates beschlossen wurde. Jetzt soll geprüft werden, ob die „Alte Molkerei“ ein Nebenzentrum werden kann. Diesen Schritt sieht die SPD-Fraktion sehr kritisch, denn wir wollen keine Gemeinde mit vielen Nebenzentren, wie Marktplatz, Kirchstraße, Alte Molkerei, Regional-Gut und Münsterstraße werden sondern uns konsequent um ein richtiges Zentrum kümmern, das nur in der Ortsmitte liegen kann.
12.11.2013 in Ratsfraktion
„Ich bin froh, dass die SPD-Fraktion in dieser für Altenberge so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben ist“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig nach der Entscheidung in Düsseldorf.
„Mein Dank gilt der SPD-Landtagsfraktion, die die von uns vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen hat,“ so die Fraktionsvorsitzende weiter. Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Für die Altenberge heißt das konkret, statt 720 000 Euro werden wir halb so viel zahlen nämlich 357.628 €.
08.11.2013 in Ratsfraktion
Zugegeben, die Zahlung des Kommunal-Soli, in Höhe 715 T€ trifft uns in Altenberge hart, das ist keine Frage. Doch das Gesetz zum Kommunalsoli wird erst am Ende des Jahres verabschiedet. Die SPD-Fraktion wird sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Solidarumlage weiter reduziert wird. Wir sind guten Mutes, dass dies gelingen wird. Darum lehnen wir eine Klage gegen den Kommunalsoli zum jetzigen Zeitpunkt ab.
19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür
18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen
15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher
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