Ratsfraktion
27.02.2014 in Ratsfraktion
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
es wäre doch so schön gewesen! Es ist Kommunalwahljahr und der Bürgermeister kann dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und obendrauf noch die Tilgung der Kassenkredite bis zum Jahresende. Und natürlich wäre das alles der Verdienst der CDU gewesen, das ist ja klar. Leider kam alles anders, denn eine Gewerbesteuerrückzahlung machte einen Strich durch diese schöne Rechnung.
03.02.2014 in Ratsfraktion
Damit die Lichter im Dorf nicht ganz ausgehen, müssen wir uns konsequent auf die Entwicklung und Attraktivitätssteigerung in der Ortsmitte konzentrieren. Davon ist die SPD-Fraktion fest überzeugt.
Die Frage: „Darf Rossmann Spielzeug verkaufen“, ist zu kurz gedacht und schadet der Ortsmitte.
Offensichtlich verabschieden sich CDU und Bürgermeister Jochen Paus gerade von dem Leitprojekt „Lebendige Ortsmitte“, das mit dem Integrierten Handlungskonzept Altenberge 2030, unter Federführung des Bürgermeisters und mit Zustimmung des Rates beschlossen wurde. Jetzt soll geprüft werden, ob die „Alte Molkerei“ ein Nebenzentrum werden kann. Diesen Schritt sieht die SPD-Fraktion sehr kritisch, denn wir wollen keine Gemeinde mit vielen Nebenzentren, wie Marktplatz, Kirchstraße, Alte Molkerei, Regional-Gut und Münsterstraße werden sondern uns konsequent um ein richtiges Zentrum kümmern, das nur in der Ortsmitte liegen kann.
12.11.2013 in Ratsfraktion
„Ich bin froh, dass die SPD-Fraktion in dieser für Altenberge so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben ist“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig nach der Entscheidung in Düsseldorf.
„Mein Dank gilt der SPD-Landtagsfraktion, die die von uns vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen hat,“ so die Fraktionsvorsitzende weiter. Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Für die Altenberge heißt das konkret, statt 720 000 Euro werden wir halb so viel zahlen nämlich 357.628 €.
08.11.2013 in Ratsfraktion
Zugegeben, die Zahlung des Kommunal-Soli, in Höhe 715 T€ trifft uns in Altenberge hart, das ist keine Frage. Doch das Gesetz zum Kommunalsoli wird erst am Ende des Jahres verabschiedet. Die SPD-Fraktion wird sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Solidarumlage weiter reduziert wird. Wir sind guten Mutes, dass dies gelingen wird. Darum lehnen wir eine Klage gegen den Kommunalsoli zum jetzigen Zeitpunkt ab.
04.01.2012 in Ratsfraktion
Das SPD-Ratsmitglied Benedikt Schulz legt zum 31. Januar sein Amt als stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde und sein Ratsmandat nieder. Dies teilt Schulz in einer Pressemitteilung mit.
18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über
18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung
10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,
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