SPD- Fraktion zieht Bilanz

Veröffentlicht am 21.11.2021 in Kommunalpolitik

Vor gut einem Jahr ist der Gemeinderat erstmalig in seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Die SPD nimmt dieses zum Anlass, auf das bisher Erreichte zurückzuschauen und einen Blick in die Zukunft zu richten. „Die neuen Mehrheitsverhältnisse im Rat geben uns bei der politischen Arbeit mehr Gestaltungsspielraum“, so der SPD Ortsvereinsvorsitzende und Ratsmitglied Ronald Baumann. Der Start in die neue Ratsperiode war kompliziert, da dieser in die Zeit des Lockdowns fiel. Die Aufgaben des Rates wurden für einige Zeit auf den Hauptausschuss übertragen und Kommunikation, ein wesentliches Element politischer Arbeit, war aufgrund der Maskenpflicht und Abstandsregelungen schwierig.

„Wir konnten bereits viele Punkte unseres Wahlprogrammes umsetzen bzw. auf den Weg bringen“, so die SPD- Fraktionsvorsitzende Lisa Holtstiege-Tauch. Es wurden die Familien entlastet, da seit dem 01.08.2021 ein Beitrag für den offenen Ganztag erst ab einem Einkommen von 36.000,00 € zu zahlen ist. Der stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Uwe Lucas freut sich, dass dieser Beschluss des Rates einstimmig gefallen ist. Zudem wurden zusätzliche Mittel für die digitale Ausstattung der Schulen zur Verfügung gestellt. Eine Entscheidung des Rates, die insbesondere in der Zeit der Pandemie besondere Bedeutung hat.

Gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen wurde ein Antrag auf den Weg gebracht, der bei der Planung des Baugebiets Bahnhofshügel einen deutlich höheren Grünflächenanteil forderte. „Wir mussten zwar Kompromisse eingehen, freuen uns jedoch sehr über die Verdoppelung gegenüber der vorherigen Planung“, so Ratsmitglied Stefanie Brunsmann. Altenberge wächst. Die Mieten steigen. Für die SPD- Fraktion ist klar: Wohnen muss für alle bezahlbar bleiben. Da Wohnungsgenossenschaften seit Jahren einen wichtigen Beitrag zur Sicherung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums leisten, wurde gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen ein Prüfauftrag zum genossenschaftlichen Wohnen auf den Weg gebracht.

In dieser Ratsperiode steht die Gemeinde Altenberge vor großen Herausforderungen. Neben der Zusammenlegung beider Grundschulen und der damit verbundenen Baumaßnahmen stehen u.a. der Rathausneubau, die Umgestaltung des Kirchplatzes und die Schaffung von Gewerbeflächen auf dem Programm. Viel Arbeit kommt auf den Gemeinderat und damit auch auf die Fraktion zu. Die SPD Fraktion freut sich, dass nun neben Brigitte Mertins- Bretthauer auch Birgit Koch- Heite als weitere sachkundige Bürgerin die Fraktion unterstützt. Ein Aspekt ist der Fraktion für die politische Arbeit sehr wichtig: Sie möchte die Diskussionen konstruktiv und engagiert führen und das Ergebnis in den Vordergrund stellen. Entgegen anderslautenden Pressemitteilungen ist sich die Fraktion der Notwendigkeit des politischen Diskurses sehr bewusst und nimmt andere politische Meinungen mit Respekt wahr: So hat sich die Fraktion in vielen Fällen kompromissbereit gezeigt, ganz besonders bei der Gestaltung des Baugebiets „Grüner Finger“.

 

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