Wofür wir stehen:

Positionspapier Schule

Ursprünglich waren die Planungen für den Umzug der Johannes Grundschule in das Gebäude der Ludgeri Schule mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 schon abgeschlossen. Architekturpläne und Kostenrechnungen dafür lagen vor und sollten nur noch vom Rat abgesegnet werden. Bis die SPD im Dezember 2016 beantragte, die Verwaltung zu beauftragen, ein zukunftsfestes Konzept für die OGS und Bis Mittagbetreuung für beide Grundschulen, Johannesschule und Borndalschule zu erstellen. Dabei soll der Bau eines weiteren Schulhauses an der Borndalschule berücksichtigt werden. (siehe Chronologie unter https://altenberge.de/de/chronologie)

Daraus resultierte dann die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zu beschließen. Im Juni 2017 (siehe Chronologie https://altenberge.de/de/chronologie) fordert die SPD einen moderierten Prozess und ausreichend Zeit, um zu beraten, wie die Schulen zukunftsfest  aufgestellt werden können.

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Weitblick ins Münsterland

Positionspapier der SPD-Fraktion zum Thema Baugebiet Grüner Finger

Grundsätze denen wir folgen:

Sparsamer Umgang mit Grund und Boden § 1a Bau GB § 1 (6) 2 BauGB „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, besonders von Familien mit Kindern und die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen zu berücksichtigen


Festgestellt wird:

  •  Unser Flächenverbrauch 10,5 ha jährlich ist zu hoch.
  • Starkes Wohnungsdefizit vor allem für bezahlbare Wohnungen
  • Demographische Entwicklung, Anteil der Menschen 65 + nimmt stark zu, darum große Bedarfe für 1 – 2 Personen Haushalte
  • Es fehlt Wohnraum für Familien mit Kindern der bezahlbar ist.
  • Es fehlen barrierefreie Wohnungen

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„Grüner Finger“ für Altenberge erhalten

Die Unterhaltung dieser Fläche muss bezahlbar bleiben: deshalb ist ein großer Teil als Wildblumen- bzw. Streuobstfläche vorzusehen, die lediglich ein- bis zweimal im Jahr gemäht werden muss. Unser Plan stellt lediglich ein Beispiel der Gestaltungsmöglichkeiten dar und kann für eine notwendige Randbebauung angepasst werden, denn der SPD ist klar, dass bezahlbarer Wohnraum in Altenberge knapp ist.

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Zuhause sein in Altenberge – Positionspapier der SPD Fraktion zum Thema Wohnen und Bauen

Bürgerinnen und Bürger wollen in Altenberge nicht nur wohnen sondern in unserer Gemeinde Zuhause sein. Bei der Analyse der Wohnbedarfe wird deutlich, dass Altenberge vielseitig agieren muss, um den Wohnbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Durch die veränderten Altersstrukturen wird sich künftig vieles verändern. Besonders wichtig ist der SPD-Fraktion bezahlbaren Wohnraum für ALLE zu schaffen. Hier haben wir ein großes Defizit und wir müssen handeln. Im nachstehenden Positionspapier hat sich die SPD einen Handlungsleitfaden gegeben.

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SPD Fraktion beschließt Leitlinen kommunaler Asylpolitik

Die SPD-Fraktion hat sich während ihrer Haushaltsberatungen für den kommunalen Haushalt 2016 auch intensiv mit der Flüchtlingssituation in Altenberge beschäftigt. In den vergangenen Tagen ist viel gesagt und veröffentlicht worden. „Wir wünschen uns, dass alle Beteiligten  gemeinsam und solidarisch die anstehenden  großen Aufgaben bewältigen! Die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beim Runden Tisch Asyl und Migration ist absolut vorbildlich und findet Respekt und Anerkennung. Die vielen Engagierten benötigen aber mehr zusätzliche, hauptamtliche Unterstützung. Darum hoffen wir, dass unser Antrag zur Schaffung einer Stelle für Sozialarbeit und Koordination im Rat der Gemeinde Berücksichtigung findet“,  so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig. Die SPD-Fraktion hat während ihrer Klausurtagung Leitlinien ihrer kommunaler Asylpolitik verabschiedet. Diese werden das kommunale Handeln der SPD-Fraktion bestimmen. 

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29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

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