Positionspapier der SPD-Fraktion zum Thema Baugebiet Grüner Finger
Grundsätze denen wir folgen:
Sparsamer Umgang mit Grund und Boden § 1a Bau GB § 1 (6) 2 BauGB „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, besonders von Familien mit Kindern und die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen zu berücksichtigen
Festgestellt wird:
„Grüner Finger“ für Altenberge erhalten
Die Unterhaltung dieser Fläche muss bezahlbar bleiben: deshalb ist ein großer Teil als Wildblumen- bzw. Streuobstfläche vorzusehen, die lediglich ein- bis zweimal im Jahr gemäht werden muss. Unser Plan stellt lediglich ein Beispiel der Gestaltungsmöglichkeiten dar und kann für eine notwendige Randbebauung angepasst werden, denn der SPD ist klar, dass bezahlbarer Wohnraum in Altenberge knapp ist.
Bürgerinnen und Bürger wollen in Altenberge nicht nur wohnen sondern in unserer Gemeinde Zuhause sein. Bei der Analyse der Wohnbedarfe wird deutlich, dass Altenberge vielseitig agieren muss, um den Wohnbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Durch die veränderten Altersstrukturen wird sich künftig vieles verändern. Besonders wichtig ist der SPD-Fraktion bezahlbaren Wohnraum für ALLE zu schaffen. Hier haben wir ein großes Defizit und wir müssen handeln. Im nachstehenden Positionspapier hat sich die SPD einen Handlungsleitfaden gegeben.
Die SPD-Fraktion hat sich während ihrer Haushaltsberatungen für den kommunalen Haushalt 2016 auch intensiv mit der Flüchtlingssituation in Altenberge beschäftigt. In den vergangenen Tagen ist viel gesagt und veröffentlicht worden. „Wir wünschen uns, dass alle Beteiligten gemeinsam und solidarisch die anstehenden großen Aufgaben bewältigen! Die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beim Runden Tisch Asyl und Migration ist absolut vorbildlich und findet Respekt und Anerkennung. Die vielen Engagierten benötigen aber mehr zusätzliche, hauptamtliche Unterstützung. Darum hoffen wir, dass unser Antrag zur Schaffung einer Stelle für Sozialarbeit und Koordination im Rat der Gemeinde Berücksichtigung findet“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig. Die SPD-Fraktion hat während ihrer Klausurtagung Leitlinien ihrer kommunaler Asylpolitik verabschiedet. Diese werden das kommunale Handeln der SPD-Fraktion bestimmen.
15.10.2019 17:07 Katja Mast zur aktuellen Shell-Jugendstudie
Die neue Shell-Jugendstudie zeigt, dass junge Leute sich von der Politik oft missverstanden und ignoriert fühlen. SPD-Fraktionsvizin Mast mahnt, dass die Politiker den Jugendlichen viel mehr zuhören müssten. „Die neue Jugendstudie zeigt: Wer Jugendliche und ihre Forderungen an die Politik nicht ernst nimmt, hat in der Politik nichts verloren. Es ist richtig und wichtig, dass sich junge Menschen einmischen.
14.10.2019 16:49 WER SOLL’S WERDEN? ENTSCHEIDE MIT!
Alle SPD-Mitglieder können vom 14. bis 25. Oktober ihre Favoriten für die neue Spitze online oder per Brief bestimmen. Aber wie läuft die Mitgliederbefragung ab? An wen kann ich mich mit Fragen wenden? Hier gibt es Antworten. JETZT INFORMIEREN
11.10.2019 12:02 Höchste Zeit für ein Demokratiefördergesetz
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative der SPD-Bundesminister Giffey und Scholz für eine Aufstockung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ um acht Millionen Euro für das Jahr 2020. Wir kämpfen für eine nachhaltige Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit. Deshalb fordern wir darüber hinaus ein Demokratiefördergesetz. „Das demokratische Miteinander in den Herzen und Köpfen aller ist das
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