Wofür wir stehen:

Positionspapier Schule

Ursprünglich waren die Planungen für den Umzug der Johannes Grundschule in das Gebäude der Ludgeri Schule mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 schon abgeschlossen. Architekturpläne und Kostenrechnungen dafür lagen vor und sollten nur noch vom Rat abgesegnet werden. Bis die SPD im Dezember 2016 beantragte, die Verwaltung zu beauftragen, ein zukunftsfestes Konzept für die OGS und Bis Mittagbetreuung für beide Grundschulen, Johannesschule und Borndalschule zu erstellen. Dabei soll der Bau eines weiteren Schulhauses an der Borndalschule berücksichtigt werden. (siehe Chronologie unter https://altenberge.de/de/chronologie)

Daraus resultierte dann die Fortschreibung des Schulentwicklungsplanes zu beschließen. Im Juni 2017 (siehe Chronologie https://altenberge.de/de/chronologie) fordert die SPD einen moderierten Prozess und ausreichend Zeit, um zu beraten, wie die Schulen zukunftsfest aufgestellt werden können.

Weitblick ins Münsterland

Positionspapier der SPD-Fraktion zum Thema Baugebiet Grüner Finger

Grundsätze denen wir folgen:

Sparsamer Umgang mit Grund und Boden § 1a Bau GB § 1 (6) 2 BauGB „Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, besonders von Familien mit Kindern und die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen zu berücksichtigen

Festgestellt wird:

Unser Flächenverbrauch 10,5 ha jährlich ist zu hoch.
Starkes Wohnungsdefizit vor allem für bezahlbare Wohnungen
Demographische Entwicklung, Anteil der Menschen 65 + nimmt stark zu, darum große Bedarfe für 1 – 2 Personen Haushalte
Es fehlt Wohnraum für Familien mit Kindern der bezahlbar ist.
Es fehlen barrierefreie Wohnungen

„Grüner Finger“ für Altenberge erhalten

Die Unterhaltung dieser Fläche muss bezahlbar bleiben: deshalb ist ein großer Teil als Wildblumen- bzw. Streuobstfläche vorzusehen, die lediglich ein- bis zweimal im Jahr gemäht werden muss. Unser Plan stellt lediglich ein Beispiel der Gestaltungsmöglichkeiten dar und kann für eine notwendige Randbebauung angepasst werden, denn der SPD ist klar, dass bezahlbarer Wohnraum in Altenberge knapp ist.

Zuhause sein in Altenberge – Positionspapier der SPD Fraktion zum Thema Wohnen und Bauen

Bürgerinnen und Bürger wollen in Altenberge nicht nur wohnen sondern in unserer Gemeinde Zuhause sein. Bei der Analyse der Wohnbedarfe wird deutlich, dass Altenberge vielseitig agieren muss, um den Wohnbedürfnissen der Menschen Rechnung zu tragen. Durch die veränderten Altersstrukturen wird sich künftig vieles verändern. Besonders wichtig ist der SPD-Fraktion bezahlbaren Wohnraum für ALLE zu schaffen. Hier haben wir ein großes Defizit und wir müssen handeln. Im nachstehenden Positionspapier hat sich die SPD einen Handlungsleitfaden gegeben.

SPD Fraktion beschließt Leitlinen kommunaler Asylpolitik

Die SPD-Fraktion hat sich während ihrer Haushaltsberatungen für den kommunalen Haushalt 2016 auch intensiv mit der Flüchtlingssituation in Altenberge beschäftigt. In den vergangenen Tagen ist viel gesagt und veröffentlicht worden. „Wir wünschen uns, dass alle Beteiligten gemeinsam und solidarisch die anstehenden großen Aufgaben bewältigen! Die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beim Runden Tisch Asyl und Migration ist absolut vorbildlich und findet Respekt und Anerkennung. Die vielen Engagierten benötigen aber mehr zusätzliche, hauptamtliche Unterstützung. Darum hoffen wir, dass unser Antrag zur Schaffung einer Stelle für Sozialarbeit und Koordination im Rat der Gemeinde Berücksichtigung findet“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig. Die SPD-Fraktion hat während ihrer Klausurtagung Leitlinien ihrer kommunaler Asylpolitik verabschiedet. Diese werden das kommunale Handeln der SPD-Fraktion bestimmen.

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21.10.2024 18:41 Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos
CDU-Generalsekretär Linnemann hat in einem Interview angekündigt, das Heizungsgesetz stoppen zu wollen, wenn die Union wieder an die Regierung käme. Keine gute Idee – sagt die klimaschutz- und energiepolitische Sprecherin Nina Scheer. „Ein verlässliches Merkmal der Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist erschreckende Konzeptlosigkeit. Es wird preisliche Entlastung eingefordert, aber in der Sache Preistreiberei verfolgt. Wer bestehende Regelungen… Klimaschutzpolitik von CDU/CSU ist konzeptlos weiterlesen

15.10.2024 18:19 Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft
Wirtschaft ankurbeln,Arbeitsplätze sichern, Beschäftigte entlasten Wir sorgen für mehr Wachstum, mehr Sicherheit und stärken das Soziale. Für all diejenigen, die unser Land am Laufen halten. Deutschland befindet sich in einer historischen Umbruchphase. Ein globaler Wettbewerb umProdukte, Technologien, Innovationen und Produktionsorte der Zukunft fordert uns heraus.Deutschland ist ein starker und innovativer Industriestandort. Zugleich haben in den… Wir kämpfen für Deutschlands Zukunft weiterlesen

10.10.2024 18:03 Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes
Schutz für das Bundesverfassungsgericht In Polen und Ungarn hat sich gezeigt, wie Feinde der Demokratie eine Parlamentsmehrheit für die Einflussnahme auf das Verfassungsgericht missbrauchen können. Wir werden das Bundesverfassungsgericht vor solchen Instrumentalisierungen und versuchen, es lahmzulegen, schützen, sagt Dirk Wiese. „Rechtspopulistische und antidemokratische Kräfte greifen, ähnlich wie in Osteuropa, auch hierzulande unsere Demokratie an. Sie… Dirk Wiese zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes weiterlesen

02.10.2024 17:27 Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz
In der aktuellen Folge des Podcasts „Lage der Fraktion“ ist Martin Rosemann zu Gast, unser arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher. Er erklärt, warum vor allem die heutigen Beschäftigten von der Rentenreform profitieren werden, warum der Staat sich nicht an Lohndumping beteiligen darf – und warum er nach gut einem Jahrzehnt im Bundestag noch einmal etwas Neues… Martin Rosemann im Podcast „Lage der Fraktion“ zum Rentenpaket II und zum Tariftreuegesetz weiterlesen

02.10.2024 17:25 Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau
Das Bauministerium unterstützt die Wohnungswirtschaft beim Bau von bezahlbarem Wohnraum ab 1. Oktober mit dem neuen Programm „Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment“ (KNN). Für dieses und nächstes Jahr stehen jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung. „Mit dem neuen Programm ‚Klimafreundlicher Neubau im Niedrigpreissegment‘ stellen wir eine dritte Fördersäule bereit, die neben dem sozialen und privaten Wohnungsbau… Eine Milliarde für bezahlbaren, klimafreundlichen Wohnungsbau weiterlesen

02.10.2024 17:24 Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz
Das Wohngeld-Plus-Gesetz wirkt Die Zahl der Haushalte, die Wohngeld beziehen, ist gestiegen. Grund dafür ist das im Januar 2023 in Kraft getretene „Wohngeld-Plus-Gesetz“. Auf seiner Basis wurde erstens mehr ausgezahlt und zweitens haben mehr Menschen Anspruch auf Wohngeld erhalten. „Die Belastung durch Wohnkosten ist für viele Haushalte mit niedrigem Einkommen hoch. Hier hilft das Wohngeld-Plus:… Bernhard Daldrup zum Wohngeld-Plus-Gesetz weiterlesen

02.10.2024 17:22 Dirk Wiese zur Task Force Islamismusprävention
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26.09.2024 20:35 Eichwede/Limbacher zur Verabschiedung des Bürokratieentlastungsgesetzes im Deutschen Bundestag
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15.09.2024 17:10 Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr)
Knapp 50 Milliarden Euro sind im Etat des Ministeriums für Digitales und Verkehr für die Verkehrsträger Schiene, Straße und Wasserstraße und für digitale Infrastruktur vorgesehen. Die Sanierung des deutschen Schienennetzes wie auch der alternden Autobahnbrücken gehen weiter voran. Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter im Haushaltsausschuss: „Der Sanierungsstau der vergangenen Jahrzehnte ist riesig. Wir schaffen es endlich… Hakverdi/Cademartori zum Bundeshaushalt 2025 – Einzelplan 12 (Digitales und Verkehr) weiterlesen

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