Land halbiert den Solidarbeitrag für Altenberge

Veröffentlicht am 12.11.2013 in Ratsfraktion

„Ich bin froh, dass die SPD-Fraktion in dieser für Altenberge so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben ist“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig nach der Entscheidung in Düsseldorf.

„Mein Dank gilt der SPD-Landtagsfraktion, die die von uns vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen hat,“ so die Fraktionsvorsitzende weiter. Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Für die Altenberge heißt das konkret, statt 720 000 Euro werden wir halb so viel zahlen nämlich 357.628 €.

Darüber hinaus wird der maximale Prozentsatz verringert, der von der überschießenden Steuerkraft einer Kommune, die wegen ihrer starken Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen erhält, abgeschöpft werden kann. Auch dieser halbiert sich auf höchstens 25 Prozent. Eine Übernivellierung ist somit ausgeschlossen und steuerstarke Kommunen werden den Großteil ihrer Steuereinnahmen selbst behalten.

Die zahlreichen unsachlichen Äußerungen, wie etwa die Panikmache der CDU, alle freiwilligen Leistungen streichen zu wollen und die Grundsteuer B um 50 % anzuheben machen den Menschen Angst, den Eigenheimbesitzern, den Mietern und den Ehrenamtlichen, die so viel für Altenberge leisten.

Mit der jetzigen Nachbesserung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie nicht gefährdet. Sie ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil des sehr erfolgreichen Stärkungspaktes für die Kommunen.

 

SPD Kreis Steinfurt

zur Homepage der SPD Steinfurt

 

Aktuelle-Artikel

  • Ronald Baumann bleibt Vorsitzender. Roland Baummann bleibt Vorsitzender der Altenberger SPD: Während der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig wiedergewählt. Nicht mehr dem Vorstand gehören Jonas Dessouky und ...
  • Haushaltsrede der SPD Fraktion 18. Dezember 2017.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Altenberge,  sehr geehrte Damen und Herren,  Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur ...

Mitglied werden

SPD-News

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Ein Service von websozis.info

Wetter-Online

Besucher

Besucher:524046
Heute:30
Online:2

Unser Wahlprogramm kompakt...

  • Ronald Baumann bleibt Vorsitzender. Roland Baummann bleibt Vorsitzender der Altenberger SPD: Während der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig wiedergewählt. Nicht mehr dem Vorstand gehören Jonas Dessouky und ...
  • Haushaltsrede der SPD Fraktion 18. Dezember 2017.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Altenberge,  sehr geehrte Damen und Herren,  Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur ...