Land halbiert den Solidarbeitrag für Altenberge

Veröffentlicht am 12.11.2013 in Ratsfraktion

„Ich bin froh, dass die SPD-Fraktion in dieser für Altenberge so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben ist“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig nach der Entscheidung in Düsseldorf. „Mein Dank gilt der SPD-Landtagsfraktion, die die von uns vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen hat,“ so die Fraktionsvorsitzende weiter. Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Für die Altenberge heißt das konkret, statt 720 000 Euro werden wir halb so viel zahlen nämlich 357.628 €.

Darüber hinaus wird der maximale Prozentsatz verringert, der von der überschießenden Steuerkraft einer Kommune, die wegen ihrer starken Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen erhält, abgeschöpft werden kann. Auch dieser halbiert sich auf höchstens 25 Prozent. Eine Übernivellierung ist somit ausgeschlossen und steuerstarke Kommunen werden den Großteil ihrer Steuereinnahmen selbst behalten. Die zahlreichen unsachlichen Äußerungen, wie etwa die Panikmache der CDU, alle freiwilligen Leistungen streichen zu wollen und die Grundsteuer B um 50 % anzuheben machen den Menschen Angst, den Eigenheimbesitzern, den Mietern und den Ehrenamtlichen, die so viel für Altenberge leisten. Mit der jetzigen Nachbesserung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie nicht gefährdet. Sie ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil des sehr erfolgreichen Stärkungspaktes für die Kommunen.

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