01.03.2019 in Ratsfraktion

Rückblick und der Blick nach Vorne!

 

Ursprünglich waren die Planungen für den Umzug der Johannes Grundschule in das Gebäude der Ludgeri Schule mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 schon abgeschlossen. Architekturpläne und Kostenrechnungen dafür lagen vor und sollten nur noch vom Rat abgesegnet werden. Bis die SPD im Dezember 2016 beantragte, die Verwaltung zu beauftragen, ein zukunftsfestes Konzept für die OGS und Bis Mittagbetreuung für beide Grundschulen, Johannesschule und Borndalschule zu erstellen. Dabei soll der Bau eines weiteren Schulhauses an der Borndalschule berücksichtigt werden. (siehe Chronologie unter https://altenberge.de/de/chronologie)

 

27.02.2014 in Ratsfraktion

Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

es wäre doch so schön gewesen! Es ist Kommunalwahljahr und der Bürgermeister kann dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und obendrauf noch die Tilgung der Kassenkredite bis zum Jahresende. Und natürlich wäre das alles der Verdienst der CDU gewesen, das ist ja klar. Leider kam alles anders, denn eine Gewerbesteuerrückzahlung machte einen Strich durch diese schöne Rechnung.

03.02.2014 in Ratsfraktion

SPD steht zum Leitprojekt „Lebendige Ortsmitte“

 

Damit die Lichter im Dorf nicht ganz ausgehen, müssen wir uns konsequent auf die Entwicklung und Attraktivitätssteigerung in der Ortsmitte konzentrieren. Davon ist die SPD-Fraktion fest überzeugt.
Die Frage: „Darf Rossmann Spielzeug verkaufen“, ist zu kurz gedacht und schadet der Ortsmitte.

Offensichtlich verabschieden sich CDU und Bürgermeister Jochen Paus gerade von dem Leitprojekt „Lebendige Ortsmitte“, das mit dem Integrierten Handlungskonzept Altenberge 2030, unter Federführung des Bürgermeisters und mit Zustimmung des Rates beschlossen wurde. Jetzt soll geprüft werden, ob die „Alte Molkerei“ ein Nebenzentrum werden kann. Diesen Schritt sieht die SPD-Fraktion sehr kritisch, denn wir wollen keine Gemeinde mit vielen Nebenzentren, wie Marktplatz, Kirchstraße, Alte Molkerei, Regional-Gut und Münsterstraße werden sondern uns konsequent um ein richtiges Zentrum kümmern, das nur in der Ortsmitte liegen kann.

12.11.2013 in Ratsfraktion

Land halbiert den Solidarbeitrag für Altenberge

 

„Ich bin froh, dass die SPD-Fraktion in dieser für Altenberge so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben ist“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig nach der Entscheidung in Düsseldorf.

„Mein Dank gilt der SPD-Landtagsfraktion, die die von uns vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen hat,“ so die Fraktionsvorsitzende weiter. Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Für die Altenberge heißt das konkret, statt 720 000 Euro werden wir halb so viel zahlen nämlich 357.628 €.

08.11.2013 in Ratsfraktion

Kommunalsoli - Klagen gegen ein Gesetz, dass es noch nicht gibt?

 

Zugegeben, die Zahlung des Kommunal-Soli, in Höhe 715 T€ trifft uns in Altenberge hart, das ist keine Frage. Doch das Gesetz zum Kommunalsoli wird erst am Ende des Jahres verabschiedet. Die SPD-Fraktion wird sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Solidarumlage weiter reduziert wird. Wir sind guten Mutes, dass dies gelingen wird. Darum lehnen wir eine Klage gegen den Kommunalsoli zum jetzigen Zeitpunkt ab.

SPD Kreis Steinfurt

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28.11.2022 20:26 Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten
Die heutige öffentliche Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft hat den Kurs der SPD-Bundestagsfraktion im Umgang mit neuen Gentechniken bestätigt. Auch für Techniken wie CRISPR/Cas müssen Transparenz und Risikoüberprüfung verpflichtend geregelt bleiben, damit Sicherheit und Wahlfreiheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher und für die Landwirte gewährleistet werden können. „Als SPD-Fraktion stehen wir dafür ein,… Neue Gentechniken: Vorsorgeprinzip muss gelten weiterlesen

28.11.2022 20:24 Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde
Ein starker, handlungsfähiger Staat, der Krisen trotzt, ist wichtiger als je zuvor. Dazu steuern die Beamtinnen und Beamten einen großen Teil bei. Daher sind die Äußerungen von Carsten Linnemann (CDU) für uns als SPD-Fraktion inakzeptabel. Sie sind ein Schlag ins Gesicht der hart arbeitenden Beamtinnen und Beamten, die vielmehr unterstützt werden sollten, sagt Dirk Wiese.… Nicht Beamtenbashing sondern Stärkung des Öffentlichen Dienstes Gebot der Stunde weiterlesen

24.11.2022 00:18 Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz
„WIR HALTEN UNSER LAND ZUSAMMEN“ „Diese Bundesregierung redet nicht nur, sondern handelt“ – bei Entlastungen, Reformen, der Energie- und Sicherheitspolitik. Bundeskanzler Scholz hat in der Haushaltsdebatte eine Bilanz der Regierungspolitik der vergangenen Monate gezogen. Deutschland habe die Krise im Griff. Am Anfang der Regierung habe das gemeinsame Bekenntnis von SPD, Grünen und FDP zum Fortschritt,… Haushaltsrede von Bundeskanzler Scholz weiterlesen

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