Kommunalpolitik
17.12.2018 in Kommunalpolitik
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit einem Paukenschlag begann das Jahr 2018. Der gerade verabschiedete Haushalt schien schon vor Ende des Vorjahres Makulatur zu sein. Die Gewerbesteuereinnahmen brachen dramatisch ein und erinnerten an die Krisenjahre 2008/2009.
Gott sei Dank entspannte sich die Situation wieder, gleichwohl wichen die Gewerbesteuereinnahmen von den bisher kalkulierten erheblich ab. Wie kann so etwas geschehen? Eine regelmäßige, intensive Kommunikation mit den Altenberger Unternehmen hätte diese Situation vielleicht verhindert und der unerwartete Einbruch der Gewerbesteuer hätte uns nicht so unvorbereitet getroffen. Inzwischen gibt es diesen Austausch wieder, was wir für sehr wichtig halten.
10.08.2018 in Kommunalpolitik
Die SPD hat dem Bürgermeister Jochen Paus jetzt 1030 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern überreicht, die sich gegen die Bebauung des „Grünen Fingers“ aussprechen. Hier der Antrag der SPD an den Rat der Gemeinde zum Nachlesen.
Der Rat der Gemeinde Altenberge hat am 14.09.2015 beschlossen, die Potentialfläche 5 (Bahnhofshügel/Grüner Finger) für eine Wohnbebauung zu entwickeln. Vorgesehen ist eine komplette Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern, Reihenhäusern sowie eine Wohnbebauung im Bereich sozialer Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen. Inzwischen wurde auf der Potentialfläche eine Kita errichtet und der Bau eines Mehrfamilienhauses sozialer Wohnungsbau befindet sich im Bau, was wir sehr begrüßen.
18.12.2017 in Kommunalpolitik
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der
Gemeinde Altenberge,
sehr geehrte Damen und Herren,
Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen Bund, Land, Kreis und Kommunen Steuereinnahmen in Rekordhöhe in die Kassen. 734,2 Milliarden Euro werden es nach Schätzungen in diesem Jahr sein. Und bis 2022 sollen die Einnahmen laut Prognosen weiter steigen. Das eröffnet allen politischen Ebenen Spielräume für massive Investitionen in Schulen und Bildung, die Entlastung von Familien mit Kindern, in den sozialen Wohnungsbau, Breitbandausbau, Straßen und für mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei Polizei, Justiz und in den Verwaltungen.
Mit Spannung erwarten wir nun die Verhandlungsergebnisse zu einer Regierungskoalition oder vielleicht doch Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Egal, wie eine neue Regierung aussieht, wir setzen darauf, dass die Kommunen weiter entlastet werden, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.
23.11.2017 in Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung einige kritische Fragen zum Umbau des Marktplatzes aufgeworfen. „Zwar ist es richtig, dass wir dem „Integrierten Handlungskonzept Altenberge 2030“ mit seinen Leitprojekten „Rathausplatz, Marktplatz und Neugestaltung der Boakenstiege“ sowie dem Leitprojekt „Allee Bahnhofstraße“ zugestimmt haben und auch weiter zu diesen Projekten stehen“, so Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig, allerdings haben sich seither einige wesentliche Faktoren so stark verändert, so dass nicht mehr von einem Gesamtkonzept gesprochen werden kann,“ so Ulrike Reifig weiter.
18.12.2016 in Kommunalpolitik
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Altenberge, sehr geehrte Damen und Herren,
uns treiben zur Zeit die Themen der großen Politik um. Überall ist Krieg und Terror, die Welt scheint aus dem Gleichgewicht. Nationalismus, Hass und Gewalt sind auf dem Vormarsch.
Amerika, geht einen ungewissen Weg.
Europa droht zu zerfallen, europäische Solidarität, Fehlanzeige.
Das Mittelmeer wird zum Massengrab und in Syrien sterben tausende Menschen in einem wahnsinnigen Krieg und wir schauen hilflos zu.
12.06.2019 08:12 Högl/Heidenblut zu Betreuervergütung
Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer Am 07. Juni 2019 hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen. „Bund und Länder hatten sich im Vorfeld auf diesen Gesetzentwurf verständigt. An diesem Kompromiss wurde nicht mehr gerüttelt. Es ist
11.06.2019 07:10 Marja-Liisa Völlers zu Ganztagsbetreuung
Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025 Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des
06.06.2019 19:31 Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll. „An guten Ideen und Ansätzen Lebensmittelverschwendung zu bekämpfen mangelt es nicht. Einige Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels engagieren sich bereits gegen Verschwendung.
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