18.12.2017 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede der SPD Fraktion 18. Dezember 2017

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Mitglieder des Rates der
Gemeinde Altenberge, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen Bund, Land, Kreis und Kommunen Steuereinnahmen in Rekordhöhe in die Kassen. 734,2 Milliarden Euro werden es nach Schätzungen in diesem Jahr sein. Und bis 2022 sollen die Einnahmen laut Prognosen weiter steigen. Das eröffnet allen politischen Ebenen Spielräume für massive Investitionen in Schulen und Bildung, die Entlastung von Familien mit Kindern, in den sozialen Wohnungsbau, Breitbandausbau, Straßen und für mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei Polizei, Justiz und in den Verwaltungen. 

Mit Spannung erwarten wir nun die Verhandlungsergebnisse zu einer Regierungskoalition oder vielleicht doch Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Egal, wie eine neue Regierung aussieht, wir setzen darauf, dass die Kommunen weiter entlastet werden, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.

23.11.2017 in Kommunalpolitik

SPD ist gegen den jetzigen Umbau des Marktplatzes und fordert zunächst ein Gesamtkonzept

 

Die SPD-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung einige kritische Fragen zum Umbau des Marktplatzes aufgeworfen.   „Zwar ist es richtig, dass wir dem „Integrierten Handlungskonzept Altenberge 2030“ mit seinen Leitprojekten „Rathausplatz, Marktplatz und Neugestaltung der Boakenstiege“ sowie dem Leitprojekt „Allee Bahnhofstraße“ zugestimmt haben und auch weiter zu diesen Projekten stehen“, so Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig, allerdings haben sich seither einige wesentliche Faktoren so stark verändert, so dass nicht mehr von einem Gesamtkonzept gesprochen werden kann,“ so Ulrike Reifig weiter.

18.12.2016 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede der SPD Fraktion 2016

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Altenberge, sehr geehrte Damen und Herren,
uns treiben zur Zeit die Themen der großen Politik um. Überall ist Krieg und Terror, die Welt scheint aus dem Gleichgewicht. Nationalismus, Hass und Gewalt sind auf dem Vormarsch.

Amerika, geht einen ungewissen Weg. 
Europa droht zu zerfallen, europäische Solidarität, Fehlanzeige.

Das Mittelmeer wird zum Massengrab und in Syrien sterben tausende Menschen in einem wahnsinnigen Krieg und wir schauen hilflos zu.

07.12.2016 in Kommunalpolitik

Weitblick ins Münsterland

 

„Grüner Finger“ für Altenberge erhalten

Die Unterhaltung dieser Fläche muss bezahlbar bleiben: deshalb ist ein großer Teil als Wildblumen- bzw. Streuobstfläche vorzusehen, die lediglich ein- bis zweimal im Jahr gemäht werden muss. Unser Plan stellt lediglich ein Beispiel der Gestaltungsmöglichkeiten dar und kann für eine notwendige Randbebauung angepasst werden, denn der SPD ist klar, dass bezahlbarer Wohnraum in Altenberge knapp ist.

07.12.2016 in Kommunalpolitik

„Grüner Finger“ Weitblick erhalten

 

Am Wochenende startet die SPD eine Unterschriftenaktion zur künftigen Ge- staltung des „Grüner Fingers“. Das Areal entlang der Bahnhofstraße soll komplett bebaut werden. Das möchten die Sozialdemokraten nicht. Nun möchten sie sich ein Stimmungsbild in der Bevölkerung verschaffen.

Der Plan ist hübsch: Trimmdichpfad, Niedrigseilgarten, Sitzgruppen, Multifunktionsflächen, Wildblumenwiese, Rasenflächen und eine Theaterbühne im Garten der Kulturwerkstatt. Die SPD will in den letzten Wochen des Jahres noch einmal den „Grünen Finger“, also die große Freifläche entlang der Bahnhofstraße, ins Gespräch bringen. Dazu verteilen die Sozialdemokraten in diesen Tagen einen Flyer, auf dem sie ihre Ideen zur Gestaltung des Areals an der Bahnhofstraße zu Papier gebracht haben. Doch beim Verteilen soll es nicht bleiben: Am kommenden Wochenende bauen die Genossen zwei Stände auf (vor dem Edeka und „An der Alten Molkerei), um Unterschriften zu sammeln. Ihr Ziel: „Die Stimmung der Menschen einfangen“, sagen Ulrike Reifig, SPD-Fraktionsvorsitzende, und Ronald Baumann, SPD-Ortsvereinsvorsitzender.

SPD Kreis Steinfurt

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Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

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10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

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