10.08.2018 in Kommunalpolitik
Die SPD hat dem Bürgermeister Jochen Paus jetzt 1030 Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern überreicht, die sich gegen die Bebauung des „Grünen Fingers“ aussprechen. Hier der Antrag der SPD an den Rat der Gemeinde zum Nachlesen.
Der Rat der Gemeinde Altenberge hat am 14.09.2015 beschlossen, die Potentialfläche 5 (Bahnhofshügel/Grüner Finger) für eine Wohnbebauung zu entwickeln. Vorgesehen ist eine komplette Bebauung mit Ein- und Zweifamilienhäusern, Reihenhäusern sowie eine Wohnbebauung im Bereich sozialer Wohnungsbau und bezahlbares Wohnen. Inzwischen wurde auf der Potentialfläche eine Kita errichtet und der Bau eines Mehrfamilienhauses sozialer Wohnungsbau befindet sich im Bau, was wir sehr begrüßen.
14.02.2018 in Ortsverein
Roland Baummann bleibt Vorsitzender der Altenberger SPD: Während der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig wiedergewählt. Nicht mehr dem Vorstand gehören Jonas Dessouky und Roman von Janta Lipinski an. Für deren langjährige Unterstützung bedankte sich Baumann. Beide traten aus persönlichen Gründen nicht mehr für den neuen Vorstand an. Neue Beisitzende sind Lisa Holtstiege-Tauch (Familie und Soziales) und Eric Brunsmann (Jugend).
Bei allen anderen Posten setzt die SPD auf Kontinuität: Steffi Brunsmann bleibt stellvertretende Vorsitzende), Frank Claßen Schriftführer und Brigitte Körner Kassiererin.
18.12.2017 in Kommunalpolitik
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Mitglieder des Rates der
Gemeinde Altenberge,
sehr geehrte Damen und Herren,
Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen Bund, Land, Kreis und Kommunen Steuereinnahmen in Rekordhöhe in die Kassen. 734,2 Milliarden Euro werden es nach Schätzungen in diesem Jahr sein. Und bis 2022 sollen die Einnahmen laut Prognosen weiter steigen. Das eröffnet allen politischen Ebenen Spielräume für massive Investitionen in Schulen und Bildung, die Entlastung von Familien mit Kindern, in den sozialen Wohnungsbau, Breitbandausbau, Straßen und für mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei Polizei, Justiz und in den Verwaltungen.
Mit Spannung erwarten wir nun die Verhandlungsergebnisse zu einer Regierungskoalition oder vielleicht doch Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Egal, wie eine neue Regierung aussieht, wir setzen darauf, dass die Kommunen weiter entlastet werden, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.
23.11.2017 in Kommunalpolitik
Die SPD-Fraktion hat in der letzten Ratssitzung einige kritische Fragen zum Umbau des Marktplatzes aufgeworfen. „Zwar ist es richtig, dass wir dem „Integrierten Handlungskonzept Altenberge 2030“ mit seinen Leitprojekten „Rathausplatz, Marktplatz und Neugestaltung der Boakenstiege“ sowie dem Leitprojekt „Allee Bahnhofstraße“ zugestimmt haben und auch weiter zu diesen Projekten stehen“, so Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig, allerdings haben sich seither einige wesentliche Faktoren so stark verändert, so dass nicht mehr von einem Gesamtkonzept gesprochen werden kann,“ so Ulrike Reifig weiter.
06.09.2017 in Ortsverein
Die Politik in Altenberge, Laer und Nordwalde wird jünger. Eine Gruppe junger Menschen aus den drei Orten, die sich schon im Frühjahr erstmals im SPD-Bürgerbüro, der Villa Peppone trafen, laden jetzt zur Gründungsversammlung einer Juso AG ein. Die Jusos, das sind die jungen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Alter bis 35 Jahre.
Gespannt auf die Gründungsveranstaltung sind Lennart Nieweler und Max Reifig, die der Motor für diese neue Gruppe sind. „Wir sind eine junge, bunte und ambitionierte Gruppe aus Altenberge, Laer und Nordwalde, die Lust hat in der Politik mitzumischen und eigene Akzente zu setzen,“ so die Beiden. Themen für die sich die Jusos in nächster Zeit besonders stark machen wollen sind ein stärkeres, besseres und demokratischeres Europa, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern, sowie der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Besonders ambitioniert ist die Gruppe beim Thema Integration und Flüchtlinge. Nicht zuletzt weil einige Menschen aus Syrien und dem Irak in der Gruppe kräftig mitarbeiten.
Zur Gründungsveranstaltung am 09. 09.2017, um 14 Uhr in der Kulturwerkstatt Altenberge hat sich auch einiges an Politprominenz angemeldet. So wird die Generalsekretärin der NRW SPD Svenja Schulze und die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Jürgen Coße und Ulrich Hampel in der ersten Stunde der neuen Juso AG dabei sein und die motivierten jungen Menschen nach Kräften unterstützen.
18.09.2018 07:44 Wichtiger Schritt für mehr Rechtssicherheit
Bundesministerin Katarina Barley hat einen guten Gesetzentwurf zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen vorgelegt, der die Forderungen der Koalitionsfraktionen vom 15. Juni 2018 umsetzt. Der Gesetzentwurf schiebt missbräuchlichen Abmahnungen auf allen Rechtsgebieten einen Riegel vor. „Abmahnungen sind ein wichtiges Instrument um fairen Wettbewerb sicherzustellen, aber es gilt, Missbrauch zu verhindern, um sowohl kleine Unternehmen und Vereine ebenso
17.09.2018 15:44 Das Baukindergeld startet am 18. September
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das Baukindergeld ein Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum. Unsere Wohnraumoffensive ist ein Maßnahmenbündel für mehr Wohnungsbau und mehr Mietschutz. Unsere Ansage: Trendwende im Wohnungsbau jetzt. „Mit der SPD wurde das Baukindergeld ermöglicht. Es ist ein wesentlicher Baustein, um gerade Menschen mit Kindern die Eigentumsbildung zu ermöglichen. Die eigene Wohnung schafft soziale
17.09.2018 15:39 Freiwilligendienste statt Pflichtdienste
Mit seinen Vorstellungen und Initiativen zu einem Pflichtdienst für junge Menschen befindet sich Bundesgesundheitsminister Spahn auf einem Irrweg. Ein sozialer Pflichtdienst wäre verfassungswidrig und unvernünftig. So etwas ist mit der SPD-Bundestagsfraktion nicht zu machen. Wir investieren lieber in Freiwilligkeit statt in Zwang. „Bundesgesundheitsminister Spahn sollte sich lieber um ein zukunftsfähiges Gesundheitssystem und gute Pflege, statt
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