26.01.2020 in Kommunalpolitik

SPD will ortsnahe Wohnquartiere entwickeln

 

In Altenberge überlassen wir die Schaffung innerörtlichen Wohnraums dem freien Markt. Jede freiwerdende innerörtliche Fläche oder zum Verkauf stehendes Haus wird von Investoren aufgekauft. Sogar mögliche Potentialflächen für eine Bebauung werden, bevor sie überhaupt auf den Markt gelangen aufgekauft. Hier entstehen dann kompakte Mehrfamilienhäuser und Wohnraum mit hohen Mieten. Es wird bis an die Grenzen des Machbaren gebaut, womit viele Probleme einhergehen. Das sind Parkplatzprobleme, Beschwerden der Nachbarschaft über die kompakte Art der Bebauung und das sich damit verändernde Ortsbild als Folge.

„Damit geben wir die innerörtliche Entwicklung aus der Hand und sind zumeist nur noch Zuschauer einer rasanten Entwicklung.“ meint Ulrike Reifig, Fraktionsvorsitzende der SPD.

Zeit, das zu ändern und mehr Einfluss auf die Innenentwicklung zu nehmen.

11.01.2020 in Kommunalpolitik

SPD will Mobilität sicherstellen

 

 

Wie bereits während der Haushaltsberatungen angekündigt, will die SPD ein Gesamtkonzept Mobilität für Altenberge entwickeln. „Wir möchten alle bisherigen Einzelmaßnamen bündeln und alle Möglichkeiten nutzen, um eine bessere Mobilität für Altenberger Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Ziel ist es dabei auch, Verhaltensänderungen anzustoßen und Autoverkehre zu vermeiden.“ meint die Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig.

16.12.2019 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede der SPD Fraktion 16. Dezember 2019

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist der letzte Haushalt für diesen für sechs Jahre gewählten Rat. Anlass, vor allem auch einen Blick in die Zukunft zu wagen.

Finanziell geht es Altenberge gut. Noch, ich betone noch, sind wir in der bequemen Lage, von den hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre zu profitieren. In wirtschaftlich starken Zeiten ist das leicht. Allerdings unterliegen unsere Gewerbesteuereinnahmen immer wieder größeren Schwankungen, was Planungen nicht immer ganz einfach macht. Und wir wissen es alle, dass wir mit unseren künftigen Vorhaben, die sich aus dem „Integrierten Handlungskonzept“ ergeben noch viel vor haben.
25 Maßnahmen sind dort aufgeführt. Richtig umgesetzt ist noch keine.

06.12.2019 in Kommunalpolitik

Der andere Weg – Nicht nur Wohnen sondern Zuhause sein

 

Jetzt liegen die drei Planentwürfe zur Bebauung des „Grünen Fingers“ vor. Die vorgestellten Entwürfe entsprechen nicht den Zukunftsvorstellungen der SPD, was ja auch vorauszusehen war. Die Altenberger SPD will einen vollkommen anderen Weg gehen.

„Wir wollen 60 % der Gesamtfläche des Grünen Fingers als Grünfläche erhalten. Damit stärken wir die Lebensqualität und sichern ein wohnortnahes Naherholungsgebiet für Freizeit, Spiel und Sport für Familien, Kinder und ältere Menschen. Wir erhalten wohnortnahe Grünstrukturen und wirken damit unserem sehr hohen Flächenverbrauch entgegen. Der Erhalt dieser Fläche ist Klimaschutz pur und setzt den klimatischen Veränderungen etwas entgegen. Unsere Kinder werden es uns eines Tages danken.“ ist sich der Vorsitzende der SPD Ronald Baumann sicher.

26.09.2019 in Kommunalpolitik

Positionspapier der SPD-Fraktion zum Thema Baugebiet Grüner Finger

 

 

Grundsätze denen wir folgen:

Sparsamer Umgang mit Grund und Boden § 1a Bau GB § 1 (6) 2 BauGB
„Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind insbesondere die Wohnbedürfnisse der Bevölkerung, besonders von Familien mit Kindern und die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen zu berücksichtigen


Festgestellt wird:

  •  Unser Flächenverbrauch 10,5 ha jährlich ist zu hoch.
  • Starkes Wohnungsdefizit vor allem für bezahlbare Wohnungen
  • Demographische Entwicklung, Anteil der Menschen 65 + nimmt stark zu, darum große Bedarfe für 1 – 2 Personen Haushalte
  • Es fehlt Wohnraum für Familien mit Kindern der bezahlbar ist.
  • Es fehlen barrierefreie Wohnungen

SPD Kreis Steinfurt

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Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser. „Es stand bis zuletzt Spitz auf Knopf, ob die Bundesländer den Mut für eine zukunftsweisende Agrarpolitik aufbringen. Deutschland wurde verklagt und verurteilt,

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Die Rentenkommission der Bundesregierung legt heute ihren Abschlussbericht vor. SPD-Fraktionsvizin Katja Mast, die in der Kommission die SPD vertrat, nimmt dazu Stellung. „Es ist ein Erfolg, dass wir uns auf gemeinsame Empfehlungen in der Kommission verlässlicher Generationenvertrag verständigt haben. Das Ziel der SPD, das gesetzliche System der Rentenversicherung und dadurch die Solidarität im Land zu stärken, haben wir erreicht.

27.03.2020 19:07 Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus halten an, um Leben zu retten
Wann haben die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus ein Ende? „Das wird mindestens noch ein paar Wochen anhalten.“, so SPD-Fraktionsvizin Bärbel Bas. Die Rettung von Leben hat Vorrang. „Wann wird alles wieder so, wie es mal war? Die Frage stellen wir uns alle – aber noch ist es zu früh, über ein Ende der Maßnahmen zu

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