Die Debatte über die richtige Schulstruktur in NRW ist über Jahrzehnte sehr emotional und mit großer Heftigkeit geführt worden. Für uns standen stets die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt unserer Schulpolitik. Sie sind der Maßstab unseres Handelns. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgelegt, mit allen Fraktionen und Akteurinnen und Akteuren einen Konsens in der Schulpolitik erzielen zu wollen.
In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam mit den Grünen intensive Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien geführt. Unser Ziel war es, eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen und einen echten Schulfrieden zu schließen.
Die Auseinandersetzungen über den richtigen Weg waren nicht einfach und ich bin sehr froh darüber, dass es uns nach sehr intensiven Verhandlungen gelungen ist, ein tragfähiges Ergebnis erzielen. Wir haben uns mit der CDU auf einen Konsens für Nordrhein-Westfalen verständigt und einen Schulfrieden für die kommenden zwölf Jahre geschlossen. Zusammen sind wir der festen Überzeugung, dass dies der einzig richtige Weg für unser Land ist!
Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer und unsere Städte und Gemeinden. Sie alle haben nun zwölf Jahre Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Der nun gefundene Schulkonsens ist ein echter Kompromiss: Das bedeutet, dass alle Beteiligten zu Abstrichen bereit waren. Wir alle haben uns bewegt – wir von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die CDU.
Zu diesem Kompromiss gehört, dass beide Seiten ihre Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Schulsystems, die Gemeinschaftsschule und die Verbundschule, an einem entscheidenden Punkt der Verhandlungen vom Tisch genommen haben, um gemeinsam an den zentralen Eckpunkte für eine neue Schulform für Nordrhein-Westfalen zu arbeiten: Wir bringen in der Sekundarschule die positiven Eigenschaften beider Schulformen zusammen.
Entscheidend ist nicht, wie die Schule heißt, sondern was sie leistet. Wir haben uns damit durchgesetzt, dass alle Kinder länger gemeinsam lernen und optimal gefördert werden, um ihren Talenten, Begabungen und Entwicklungschancen gerecht zu werden – unabhängig von ihrer (sozialen) Herkunft!
Heute ist ein guter Tag für alle Eltern und die Schülerinnen und Schüler in NRW. Darauf können wir stolz sein.
Nun kommt es darauf an, vor Ort für das Schulangebot zu werben. Dafür bitten wir um Deine aktive Unterstützung!
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