Ministerinnen streiten über Frauenquote

Veröffentlicht am 03.02.2011 in Bundespolitik

Mehr als 90 Prozent der 100 größten Unternehmen haben nicht eine einzige Frau im Vorstand.

Wir wollen eine Frauenquote, wir wollen sie jetzt. Wir warten seit zehn Jahren“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die zuständigen Bundesministerinnen zanken währenddessen lieber, anstatt zu handeln: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will ein 30-Prozent-Gesetz für die Spitze von Unternehmen, Familienministerin Kristina Schröder beharrt hingegen auf Flexibilität.
In der Bundesregierung wird über die Frauenquote gestritten. Welches Konzept wird sich durchsetzen? Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen 30-Prozent-Schlüssel für Vorstände und Aufsichtsräte festschreiben will, wirbt Familienministerin Kristina Schröder für eine flexible Quote. Für sie wäre eine „staatliche Einheitsquote“ politisch falsch und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. „Meine Lösung ist wirklich eine marktwirtschaftliche Lösung. Eine Lösung, die auf Wettbewerb zwischen Unternehmen setzt und eben keine staatliche Einheitsquote über alle Branchen hinweg“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“.

Die stellvertretende SPD-Parteichefin Hannelore Kraft kritisierte den Schröder-Vorschlag als „blauäugig“ und warb für eine verbindliche 40-Prozent-Quote. Es sei „weiterhin bittere Realität in Deutschland“, dass Frauen bei gleicher Leistung im Schnitt 23 Prozent weniger Geld bekämen als Männer. „Kristina Schröders Naivität ist kaum zu überbieten. Ihr Vorschlag für eine sogenannte Flexiquote ist kein Mittel zur Frauenförderung, sondern eine Beruhigungspille für die deutschen Unternehmen“, erklärte Elke Ferner, Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. „Die können bei ihrer bisherigen Blockadehaltung bleiben oder sich ein paar Alibi-Frauen zulegen, damit sie nicht ganz so ignorant da stehen.“
Mehr als 90 Prozent der 100 größten Unternehmen haben nicht eine einzige Frau im Vorstand

Wie der „Spiegel“ berichtet, will Arbeitsministerin von der Leyen noch in diesem Jahr einen Vorschlag für eine gesetzliche Quote vorlegen. Die CDU-Politikerin plädiert dafür, keine reine Frauenquote, sondern einen 30-Prozent-Schlüssel festzuschreiben, der als Mindest-Anforderung in punkto Männer- und Frauenanteil gelten soll. Dieser Schlüssel müsse sowohl für Vorstände als auch für Aufsichtsräte vor allem von börsennotierten Unternehmen gelten.


In den deutschen Top-Unternehmen sind die Chefetagen fest in Männerhand: Einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) zufolge haben mehr als 90 Prozent der 100 größten Unternehmen nicht eine einzige Frau im Vorstand.
"Warum sollen wir jetzt noch warten?"
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig hat wie ihre Parteikollegin Hannelore Kraft eine Frauenquote von mindestens 40 Prozent für Unternehmen in Deutschland gefordert. Sie sagte am Montag im ARD-„Morgenmagazin“: „Wir wollen eine Frauenquote, und wir wollen nicht mehr darauf warten. Wir wollen sie jetzt. Wir warten seit zehn Jahren.“
Es gebe seit zehn Jahren freiwillige Vereinbarungen mit der Wirtschaft. Schwesig: „Von den 200 stärksten Unternehmen haben nur drei Prozent Frauen in Führungspositionen. Das ist wirklich mittelalterlich. Alle Länder um uns herum haben die Quote, warum sollten wir jetzt noch warten?“
„Selbstverpflichtungserklärungen gibt es im Dutzend - passieren tut gar nichts“
SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Arbeitsministerin zudem Widersprüche in der Frauenpolitik vor. „Bei den Hartz-IV-Verhandlungen fällt sie Frauen eher in den Rücken“, so Gabriel gegenüber „Spiegel online“. „Wir fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Das ist auch ein Frauenthema.“ Es seien die Frauen, “die am meisten unter Armutslöhnen zu leiden haben. Und genau da will Frau von der Leyen bei den Hartz-IV-Verhandlungen nichts tun.“ Der Privatwirtschaft hielt Gabriel vor, seit Jahren zu wenig für die Förderung von Frauen zu tun. „Selbstverpflichtungserklärungen gibt es im Dutzend - passieren tut gar nichts“, kritisierte der SPD-Chef.
Der neuerliche Streit in der Union verhilft dem Thema Frauenquote zu sehr viel Aufmerksamkeit. Doch Manuela Schwesig stellt klar: „Wir brauchen keine Debatte darüber. Wir brauchen einen Frauenplan für Deutschland, der drei Punkte beinhaltet: erstens die Frauenquote für Führungspositionen, zweitens Ganztagsbetreuungsplätze in Kitas und Schulen. Hier ist der Bund in der Pflicht, hier hat Frau von der Leyen in den Verhandlungen blockiert. Als dritten Punkt brauchen wir endlich gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Es geht nicht, dass Frauen immer weniger Geld verdienen als Männer und damit auch keine armutsfesten Renten haben.“

 

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