Haushaltsrede der SPD Fraktion 17.12.2018

Veröffentlicht am 17.12.2018 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Rates,

sehr geehrte Damen und Herren,

mit einem Paukenschlag begann das Jahr 2018. Der gerade verabschiedete Haushalt schien schon vor Ende des Vorjahres Makulatur zu sein.  Die Gewerbesteuereinnahmen brachen dramatisch ein und erinnerten an die Krisenjahre 2008/2009.

Gott sei Dank entspannte sich die Situation wieder, gleichwohl wichen die Gewerbesteuereinnahmen von den bisher kalkulierten erheblich ab. Wie kann so etwas geschehen? Eine regelmäßige, intensive Kommunikation mit den Altenberger Unternehmen hätte diese Situation vielleicht verhindert und der unerwartete Einbruch der Gewerbesteuer hätte uns nicht so unvorbereitet getroffen. Inzwischen gibt es diesen Austausch wieder, was wir für sehr wichtig halten.


Schauen wir, welche Auswirkungen die Politik von Bund und Land auf unsere Gemeinde hat:
Erfreulich ist, dass der Bund zum Teil über die Länder 38,9 Mrd. für die Zukunft der Kommunen investieren. In Städte- und Wohnraumförderung, Baukindergeld, für die Integration und das Gute-Kita-Gesetz, für die frühkindliche Bildung für mehr Qualität und weniger Gebühren. Hoffen, wir, dass möglichst viel davon in Altenberge ankommt.

Von den 5 Mrd. Digitalpaket Schule geht 1 Mrd. an NRW. Der Bundestag hat den Weg für eine dafür notwendige Grundgesetzänderung freigemacht aber die Zustimmung des Bundesrates scheitert noch an den Ländern.  Auch Ministerpräsident Laschet lehnt die Grundgesetzänderung, die den Weg für Bundesmittelmittel bei der Bildung frei machen soll strikt ab. Da hoffen wir noch auf einen Sinneswandel und auf eine Lösung.

Jetzt warten alle noch darauf, dass Familienminister Stamp in NRW nicht nur Rettungspakete sondern ein neues Kibiz vorlegt, damit die Träger unserer Kitas Planungssicherheit bekommen.

Erfreulich ist, dass die Integrationspauschale nun vollständig an die Kommunen weitergeleitet wird.  Allerdings leiden wir unter den hohen Kosten für Geduldete. Hier wird das Land seiner Verantwortung nicht gerecht und verweigert trotz voller Kassen die Entlastung der Kommunen, die nur mit der Änderung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes, kurz FlüAG möglich wäre.

Inwieweit sich Bürgerinnen und Bürger mit unserer Gemeinde identifizieren, hängt ganz wesentlich davon ab, wie wir unser Gemeinwesen gestalten. Ausreichend Kita-Plätze, gute Schule, verlässliche Pflege, aber auch möglichst niedrige Steuern und Gebühren sind hierfür Indikatoren.


Uns Sozialdemokraten liegen drei Punkte ganz besonders am Herzen, die für uns Priorität genießen.

Das sind:

1. die Altenberger Grundschule und OGS

2. der Wohnungsbau

3. und der Grüne Finger


Die größte Herausforderung vor der Altenberge steht, ist die zukunftsfähige Entwicklung einer Grundschule und die verlässliche Betreuung in der OGS.

Es hängt für Altenberge viel davon ab, dass wir eine wirklich gute, zukunftsweisende Schule bauen. Eine Schule mit einem pädagogischen Konzept, in das Eltern Vertrauen haben, eine Schule in die Kinder gerne gehen und in der Lehrer und OGS-Betreuung gerne unterrichten und arbeiten. Mit einer Architektur, die die dafür notwendigen Lern- und Lebensräume schafft.

Wir wissen, dass Eltern und Lehrer einem Konzept für eine Schule, die 5 – 6-zügig sein wird, eher kritisch gegenüber stehen. Sowohl Elternvertreter als auch Schulen haben sich da in einem Kolloquium eindeutig positioniert.

Umso wichtiger ist es, dass das Projekt Schule wirklich gelingt.

Die CDU drängt und will schnelle Entscheidungen und Umsetzung und bis 2020/2021 soll alles fertig sein. Uns, der SPD geht es vor allem um Qualität.

Schaut man sich die Zeitschiene seit dem Jahr 2015 in der wir das Thema diskutieren an, sehen wir, wie schleppend und zäh die Prozesse sind, wohl auch weil sie nicht beherzt genug, organisiert und gesteuert werden.

Der erste große Fehler war die Auftragsvergabe an den ersten Schulentwicklungsplaner. Wäre der zweite Anbieter ausgewählt worden, der auch gleich die Erstellung eines pädagogischen Konzeptes angeboten hat, wären wir heute deutlich weiter. Mit dieser Auftragsvergabe haben wir auch viel Zeit verloren.

Sinnvoll wäre es auch gewesen, die beiden Angebote auf mit den Schulleitungen zu besprechen, statt im nichtöffentlichen Teil, hinter verschlossenen Türen, die Entscheidungen zu treffen. Schade!

Auch bei der Auswahl des zweiten, jetzigen Beratungsbüros hat die Verwaltung keine glückliche Hand bewiesen und ein erster Architekt zieht sich zurück. Jetzt kommt ein zweiter Architekt ins Spiel.

Ein pädagogisches Konzept wird jetzt in Zusammenarbeit mit der Schulaufsicht angegangen wozu sich jetzt Arbeitsgruppen bilden. Schauen wir mal, wie die Geschichte weiter geht.

Für die Übergangszeiten ist es uns wichtig, dass alle Kinder die einen Bedarf haben auch einen OGS Platz bekommen und dass wir die Kinder aus den geflüchteten Familien dort betreuen, damit ihre Bildungschancen steigen. Ob das gelingt, wollen wir vor der Sommerpause noch einmal prüfen.

Uns stellt sich auch die Frage, wie wir Schule und OGS auch personell helfen können, damit sie die notwendige Zeit finden, die nötigen Freiräume haben, dies anstehenden Aufgaben und Planungsprozesse gut erledigen zu können.


Zum Thema Wohnen:

Wohnen ist ein Grundrecht und Teil der Daseinsvorsorge. Darum werden wir uns weiter für die Schaffung von bezahlbarem und sozialem Wohnungsbau stark machen. Mit einer Wohnraumbedarfsanalyse und entsprechenden Handlungsempfehlungen wollen wir die vorhandenen Bedarfe ermitteln und zielgenau umsetzen.

Keine Frage, wir haben in Altenberge mit den Häusern an der Eisenbahnstraße, Am Paschhügel und am Friedensweg und mit den Entscheidungen für das Rönnenthal richtige Weichen gestellt. Uns als SPD geht das aber noch nicht weit genug, weil wir den großen Druck unter dem Wohnungssuchende stehen kennen.

Die Möglichkeit Wohnraum in den aktuellen Baugebieten zu schaffen und damit auch eine gute soziale Durchmischung zu erreichen wurde zugunsten des einseitigen Baus von Einfamilienhäusern leider nicht genutzt.


Unser drittes wichtiges Thema:

Wir werden weiter für den Erhalt des „Grünen Fingers“ kämpfen und das tun wir nicht alleine. Rund 1000 Bürgerinnen und Bürger unterstützen uns in diesem Anliegen und haben dies mit ihrer Unterschrift und in zahlreichen Gesprächen gezeigt.

Wir wollen an dieser Stelle eine Randbebauung mit sozialem und bezahlbarem Wohnungsbau und alternative Wohnkonzepte für Familien, Senioren und Alleinlebende realisieren.

Grünflächen und naturnahe Lebensräume sind für den Erhalt der Lebensqualität unserer Einwohner und für das Klima von hohem Wert. Durch die sinnvolle innerörtliche Verdichtung werden die Grünflächen im Ort immer begrenzter. Der Grüne Finger kann hier einen Ausgleich schaffen.  Also, Zeit hier zu handeln.


Und die anderen Projekte?

500 T€ für Flächen für ein Parkplatzkonzept scheinen ja keine große Hürde darzustellen. Und Alternativen, die Anreize bieten, das Auto einfach mal stehen zu lassen fehlen. Dazu gehören das noch ausstehende Radwegekonzept, ein attraktives Fußwegekonzept und die Vernetzung mit dem Busverkehr, der ja künftig im 20-Minuten Takt durch Altenberge fährt.


Ein Marktplatz den keiner will?

Im Gespräch mit unseren Bürgern gewinnen wir den Eindruck, dass ihn eigentlich keiner will. Warum müssen wir hier so viel investieren. Mit einigen kleineren Maßnahmen, die die Verweilqualität verbessern ist er doch eigentlich gut, so hören wir immer wieder. Und dass hier keine behindertengerechte WC-Anlage entstehen kann ist eine oft gehörte Kritik.


Kritsch sehen wir, dass die neue Friedhofssatzung nicht im SSSKA besprochen wurde und somit in der Frage von Bestattungswesen Kirchenvertreter, Seniorenbeirat und Mitglieder des Fachausschusses kaltgestellt wurden. Das trifft ebenso auf eine behindertengerechte öffentliche Toilette zu.  Da wüssten wir gerne, wie zum Beispiel der Seniorenbeirat darüber denkt. Wir werden in Zukunft darauf achten, dass soziale Themen auch da besprochen werden, wo sie hingehören nämlich in den SSSKA. Uns ist die Meinung des SSSKA und die Wertschätzung der ehrenamtlichen Arbeit der Mitglieder wichtig


Zum Haushalt selbst kritisieren wir, dass er in Teilen nicht transparent nicht nachvollziehbar ist. Wir wissen natürlich Herr Wolf, dass darin eine Menge Arbeit steckt, und die Software nicht perfekt ist. Uns würde eine Liste mit allen Investitionen ab einer bestimmten Größenordnung ausreichen. Bei der Gemeinde Havixbeck haben wir ein gutes Beispiel dafür gefunden.

Die SPD Fraktion kann so diesem Haushalt nicht zustimmen. Uns ist er nicht transparent genug, von der Vereinbarung von Zielen spricht kein Mensch mehr und die Vorhaben haben zum Teil eine falsche Priorisierung.


Dank sagen möchte die SPD-Fraktion den vielen ehrenamtlich Tätigen und dafür drei Beispiele herausstellen, die eine Strahlkraft bis nach Düsseldorf oder Berlin haben.

So besuchte Ministerin Dr. Franziska Giffey das Familienbündnis, um sich über deren Arbeit und Projekte zu informieren. So trägt z. B. der Runde Tisch Asyl und Migration mit seinen vielen Aktiven wie Paten, Sprachlehrer die Kleiderkammer oder Fahrradwerkstatt einen wichtigen Beitrag zur Integration der zu uns gekommenen Menschen und nicht zuletzt dank ihres Engagements sind viele Menschen bereits in Ausbildung oder Arbeit. Herzlichen Dank dafür.

Bedanken möchten wir uns auch bei der Kulturwerkstatt die seit jetzt 15 Jahren Kunst und Kultur für alle zugänglich macht und für das außergewöhnliche Projekt Echolote im Eiskeller. Dieses hat sich im letzten Jahr schon die Kulturministerin Christina Kampmann und jetzt Kulturministerin Pfeiffer-Poensgen persönlich angeschaut und viele wichtige Eindrücke für ihre Arbeit in Düsseldorf gewonnen.

Und nicht zuletzt geht unser Dank an den Heimatverein, der in diesen Jahr mit dem Bau von Stenings Scheune außergewöhnliches geleistet hat und mit vielen, sehr vielen Stunden ehrenamtlichen Engagements einen besonderen Ort geschaffen.

Unser letzter Dank geht an die Verwaltung, den Bauhof und an die Kämmerei.


Zum guten Schluss geht unser Appell an alle demokratischen Parteien. Im kommenden Jahr ist Europawahl. Wohl eine der wichtigsten Wahlen, denn erstmals drohen Nationalisten und Populisten Mehrheiten im Europaparlament erringen zu können.

Machen Sie alle einen engagierten Wahlkampf für ein starkes, einiges demokratisches Europa, damit dieses Europa nicht auseinanderbricht.

Jetzt wünschen wir allen ein frohes Weihnachtsfest, einige besinnliche ruhige Tage und gute Wünsche für 2019.

 

 

Unsere Kandidatin für das europäische Parlament

zur Homepage von Sarah Weiser

SPD Kreis Steinfurt

zur Homepage der SPD Steinfurt

Aktuelle-Artikel

Mitglied werden

SPD-News

17.07.2019 06:10 Erklärung zur Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin
SPD gratuliert Ursula von der Leyen Die SPD hat Ursula von der Leyen zu ihrer Wahl zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gratuliert. Von der Leyen habe „nun die Chance, ein Europa mitzugestalten, das nicht auf nationale Egoismen setzt, sondern auf Zusammenhalt und Einigkeit. Auf diesem Weg wird die SPD sie nach Kräften unterstützen“, so die kommissarischen SPD-Vorsitzenden

10.07.2019 19:29 Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen. „Herkunft darf nicht über die Zukunft entscheiden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht genau dafür: Dass alle Kommunen ihre Kernaufgaben

10.07.2019 18:30 Smart City Modellstandorte ausgewählt
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities“ bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen. „Viele Kommunen sind heute schon Vorreiter in Sachen Digitalisierung. Ob Gera, Solingen oder Wolfsburg – Städte und Gemeinden haben sich inzwischen auf den Weg zur Smart City gemacht. Als Bund unterstützen wir mit dem neuen

Ein Service von websozis.info

Wetter-Online

Besucher

Besucher:524046
Heute:23
Online:1

Unser Wahlprogramm kompakt...