Haushaltsrede der SPD Fraktion 16. Dezember 2019

Veröffentlicht am 16.12.2019 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Damen und Herren,

Dies ist der letzte Haushalt für diesen für sechs Jahre gewählten Rat. Anlass, vor allem auch einen Blick in die Zukunft zu wagen.

Finanziell geht es Altenberge gut. Noch, ich betone noch, sind wir in der bequemen Lage, von den hohen Steuereinnahmen der letzten Jahre zu profitieren. In wirtschaftlich starken Zeiten ist das leicht. Allerdings unterliegen unsere Gewerbesteuereinnahmen immer wieder größeren Schwankungen, was Planungen nicht immer ganz einfach macht. Und wir wissen es alle, dass wir mit unseren künftigen Vorhaben, die sich aus dem „Integrierten Handlungskonzept“ ergeben noch viel vor haben.
25 Maßnahmen sind dort aufgeführt. Richtig umgesetzt ist noch keine.

Eben darum müssen wir uns auf das besinnen, was wirklich wichtig ist. Neue Ideen mit Mut umsetzen und alte Zöpfe abschneiden.
 

Aus Sicht der SPD haben eine hohe Priorität:

  • Gute Schule – Schule und OGS zukunftsfähig machen

  • Wohnraum für ALLE

  • Mobilität sicherstellen

  • Klimaschutz stärken

  • Sozialen Zusammenhalt stärken

  • Digitalisierung voranbringen

 

Schule und OGS zukunftsfähig machen:

Hier sind wir inzwischen auf einem guten Weg und zuversichtlich, dass uns das gelingen wird. Endlich planen wir nun nach dem Konzept der Phase Null. Alle Akteure, Eltern, Lehrer, OGS sind in die Planungen eingebunden. Wir haben jetzt einen Architekten, der sein Handwerk versteht. Auch weil die SPD immer wieder den Finger in die Wunde gelegt hat, haben wir für die Betreuung in der OGS Zwischenlösungen gefunden, damit jedes Kind einen Platz bekommt und die engagierten Schulleitungen werden in dem Prozess personell unterstützt. Gut so!

 

Wir brauchen Mut, Wohnraum und Wohnquartiere zu schaffen und auch mal zu sagen, diesmal geht es auch ohne Einfamilienhäuser.

Die Preise für Wohnraum in Altenberge befinden sich bereits heute jenseits bisher vorstellbarer Größenordnungen. Die Mietpreise steigen unaufhörlich, Immobilienwerte heben ab – Wohnen auch in Altenberge wird unbezahlbar und ungerecht. Dass der Altenberger Wohnungsmarkt vor allem in dem Segment „bezahlbar“ leergefegt ist, wissen wir doch alle.Die Folge ist, dass Menschen, die nur kleine Mieten zahlen können, aus

Altenberge verdrängt werden und in Nachbarorte ausweichen müssen, weil sie sich Altenberge nicht mehr leisten können. Das will die SPD nicht zulassen.

Ausgerechnet jetzt streicht die CDU 1,4 Mio. € für den Wohnungsbau. Das ist unverantwortlich gegenüber den Menschen, die in unserem schönen Altenberge prekär leben müssen.

 

Um das Ziel zu erreichen, Menschen mit Wohnraum zu versorgen, bedarf es zwei Handlungsfeldern:

  1. Am „Grünen Finger“ wollen wir 30 % der Fläche, entlang der Bahnhofstraße für ausschließlich bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau, für Familien, ältere Menschen oder Alleinerziehende. Zusätzlich fördern wir alternative Wohnformen. Nach dem Motto „Zusammen ist man weniger allein“ können Initiativen, Interessierte oder Baugemeinschaften gemeinsam Wohnformen entwickeln. Diese Projekte können als Mietmodell, Eigentumsmodell oder als genossenschaftliches Modell realisiert werden.
  2. Jede freiwerdende innerörtliche Fläche und jedes zum Verkauf stehende Haus wird momentan von Investoren aufgekauft. Hier entstehen kompakte Mehrfamilienhäuser und Wohnraum, der nicht gerade als bezahlbar gilt.Es wird bis an die Grenzen des Machbaren gebaut, womit Parkplatzprobleme und Beschwerden der Anwohner über die Art der Bebauung einhergehen. Und nicht zuletzt, geht unser intaktes Ortsbild - ein Stück Heimat - verloren. 
    Darum will die SPD künftig aktiv mehr Einfluss auf die innerörtliche Entwicklung nehmen und Wohnquartiere im Ort und in den Wohngebieten schaffen, die auch soziales und nachbarschaftliches Leben ermöglichen: Ortsverträglich mit Nachbarn und Anliegern und im Sinne unserer Gemeinde bauen. Das wird in Zukunft immer wichtiger. So sollen neue Quartiere mit hoher Lebensqualität entstehen. Dazu schlagen wir vor, ein Quartier zwischen Boakenstiege und Teichstraße zu entwickeln. Wir werden wir im kommenden Jahr die entsprechenden Anträge stellen.

 

Mobilität für alle Menschen sicherstellen

Mobilität bedeutet nicht, dass jeder zu jeder Zeit und an jeder Stelle einen Parkplatz findet!
Die SPD möchte Einzelmaßnahmen bündeln und ein umfassendes Gesamtkonzept kommunaler Mobilität entwickeln. Mit einer gut aufeinander abgestimmten Vernetzung aller Möglichkeiten sollen Verhaltensänderungen angestoßen und Autoverkehre vermieden werden, um so die Aufenthalts- und Lebensqualität zu verbessern. Dazu möchten wir dem Zukunftsnetzwerk Mobilität NRW beitreten, von dem wir uns Unterstützung und Ideen erhoffen. Der ADFC Altenberge hat schon sehr gute Vorschläge eingebracht. Dafür herzlichen Dank und die Bitte, uns weiter zu begleiten und nicht locker zu lassen.

Klimaschutz stärken: Bedeutet für uns, der „Grüne Finger“ bleibt grün. Aus unserer Sicht fehlt es immer noch an einem Problembewusstsein zum hohen Flächenverbrauch. Das wird zwar zur Kenntnis genommen, die CDU zieht allerdings keinerlei Konsequenzen daraus und macht weiter wie bisher. Das kann doch nicht richtig sein!

Dem Antrag der Grünen, den Klimanotstand auszurufen ist der Rat nicht gefolgt. Allerdings denke ich, dass den Mitgliedern des Rates klar ist, dass wir mehr für einen besseren Klima- und Umweltschutz tun müssen als bisher. Auf unseren neuen Klimamanager, den ich herzlich in Altenberge begrüßen möchte, kommt sicherlich eine Menge Arbeit zu. Wir sind gespannt darauf, welche Prioritäten er setzen wird.

 

Sozialen Zusammenhalt stärken

Leben im Alter: Wir freuen uns, dass, auf Antrag der SPD durch ein Beratungsbüro ein Konzept mit Handlungsempfehlungen für das Leben im Alter entwickelt wird, dass alle Lebensfelder und auch deren Potentiale untersucht. Wir sind gespannt auf die Ergebnisse und freuen uns auf einen Prozess, der alle Akteure mit einbinden wird.

Der TuS hat mehr als 2000 Mitglieder, viele von ihnen engagieren sich ehrenamtlich. Ihnen danken wir sehr herzlich. Sport überwindet Grenzen, verbindet Menschen aller Nationen und Generationen. Grund genug, für gute Rahmenbedingungen zu sorgen. Der Sportpark „Großer Berg“ ist in die Jahre gekommen. Also Zeit zu prüfen, wie diese tolle Anlage neu- bzw. weiterentwickelt werden kann. Damit es uns gelingt, eine Erfolgsgeschichte rund um den Sport in Altenberge weiterzuschreiben. Da sind wir gerne dabei.
 

Bei der Diskussion um den Standort eines neuen Rathauses sind uns zwei Dinge besonders wichtig:

  1. Wo und wie dieses neue Rathaus entstehen soll, muss zuerst mit denen besprochen werden, denen es gehört. Den Bürgerinnen und Bürgern in Altenberge.

  2. An dem Standort des Rathauses wollen wir, wie im IHK verankert, ein „Haus des bürgerschaftlichen Engagements“, Haus der Generationen, wie auch immer wir es nennen wollen mit ansiedeln. Warum? Ehrenamtliche brauchen gute Rahmenbedingungen, dazu gehören Räume und Treffpunkte um sich auszutauschen, zu vernetzten und zu begegnen sowie Beratung, Bildung und Equipment.

Vielleicht oder eigentlich bin ich mir ziemlich sicher, gehört der Punkt „Sozialen Zusammenhalt stärken“ an den Anfang unserer Prioritäten. Denn ohne sozialen Zusammenhalt ist alles nichts. Ohne gute Kitas und Schulen, ohne gute Wohnbedingungen für Alle, ohne Mobilität, ohne mehr Schutz für Umwelt wird es ihn nicht geben.

Das große Engagement unserer vielen Ehrenamtlichen, ist der Kitt, der Altenberge zusammenhält. Ihnen gilt, egal wo sie sich engagieren, unser ganz besondere Dank.

 

Digitalisierung:

Die Digitalisierung verändert in rasendem Tempo unser Lebensumfeld wie keine technologische Entwicklung zuvor. Sie umfasst alle Lebensbereiche: Verwaltung, Teilhabe am Leben, Mobilität, Schule, Einzelhandel oder Homeoffice und Arbeitsplätze.

Der Glasfaserausbau ein entscheidender Standortfaktor. Mit Vectoring und Kupferkabel ist Altenberge bald abgehängt. Gut, dass im ersten Schritt die Außenbereiche Glasfaser erhalten, dann die Gewerbegebiete und dann hoffentlich auch im Ortskern.

Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie aus meinen Ausführungen erkennen, stimmen wir in vielen Punkten darin überein, wie sich Altenberge entwickeln kann. In einigen aber halt auch nicht, was besonders beim Thema Wohnen deutlich wird. Hier werden Gelder für die falschen Vorhaben, an falschen Stellen oder gar nicht eingeplant. Darum werden wir diesen Haushalt, der diesen Schwerpunkt nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt nicht mittragen.


Dem Stellenplan stimmen wir zu.
 

Um andere Wege zu gehen, um unsere Zukunft zu gestalten braucht es andere oder wechselnde Mehrheiten im Rat, die es in dieser Form im Moment nicht gibt. Vielleicht ändert sich das ja im nächsten Jahr. Wer weiß. Ich jedenfalls würde mir das wünschen, denn dann müssten wir viel mehr miteinander reden und die jeweils besten Entscheidungen für Altenberge könnten sich durchsetzen.

Aber nicht nur dass – es braucht auch Mut, alte Zöpfe abzuschneiden, neue Zeichen zu setzen und die notwendigen Entscheidungen dann auch zu treffen.

Jetzt wünschen wir Allen frohe und besinnliche Festtage und danken dem Bürgermeister und allen MitarbeiterInnen in der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank.

Ulrike Reifig, Fraktionsvorsitzende

 

SPD Kreis Steinfurt

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