SPD Rentenkonzept beschlossen

Veröffentlicht am 17.11.2012 in Bundespolitik

Während Schwarz-Gelb über einen Minimalkonsens zur Alterssicherung in unserer Gesellschaft munter weiter streitet, hat die SPD am Montag im Parteivorstand ihr Rentenkonzept mit großer Mehrheit (bei nur zwei Enthaltungen) beschlossen. Eine abschließende Entscheidung darüber werden die Delegierten des SPD-Parteikonvents am 24. November treffen.

"Am Anfang der Debatte über eine sichere Rente im Kampf gegen Altersarmut steht der Kampf für faire Löhne." Damit stellte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am Montag gleich zu Beginn einer Pressekonferenz zum SPD-Rentenkonzept klar, wo nach Ansicht der Sozialdemokraten der Schwerpunkt einer guten Rentenpolitik liegen müsse. An den Maßnahmen zur Bekämpfung von Erwerbsarmut und prekärer Beschäftigung, "werden wir uns messen lassen. Das ist der Prüfstein, ob man es ernst meint mit dem Kampf gegen Altersarmut", so Gabriel. Sechs Kernpunkte des SPD-Rentenkonzepts im Vergleich zum Konzept der Regierungskoalition: SPD-Rentenkonzept 1. Solidarrente von 850 Euro 2. Volle Erwerbsminderungsrente ohne Abschlag 3. Rentenniveau bis 2020 auf aktuellem Stand stabilisieren 4. betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen 5. schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters vorläufig aussetzen 6. Gleiche Anerkennung von Erziehungs-/Pflegezeiten in Ost und West Rentenbeschluss von Schwarz-Gelb 1. Aufstockung von Mini-Renten um max. 15 Euro über dem Sozialhilfesatz (im Schnitt 688 Euro) 2. nicht vorgesehen 3. nicht vorgesehen 4. Riester-Rente ausbauen 5. Festhalten an Rente mit 67 6. nicht vorgesehen Mit der Solidarrente der SPD werde es eine "echte Solidarrente" für alle geben, die lange unverschuldet arbeitslos oder im Nieriglohnsektor waren, versprach Gabriel. "Wir finden es einen bösen Zynismus, dass die Union 30 Cent pro Arbeitsjahr als zusätzlichen Betrag am Ende des Arbeitslebens als 'Lebensleistungsrente' bezeichnet. Ein Begriff, der in der Wirklichkeit das exakte Gegenteil dessen ist, was er ausdrücken soll." Während die Politiker der Regierungskoalition ihren eigenen Minimalkonsens "zerpflücken" und unterschiedlich interpretieren, wird klar, dass von dem Konzept der Zuschussrente von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen nichts übrig geblieben ist. Mit einem differenzierten Zugang zur Altersrente stellte Gabriel eine weitere Säule des SPD-Rentenkonzepts vor. "Wir wollen Brücken ins Rentenalter bauen", so der Parteichef. Das Arbeitsleben sei zu differenziert, als dass es in Zukunft nur einen Zugang zur Rente für alle geben werde. Gabriel: "Wir werden für alle einen Zugang brauchen." Es beginne damit, "dass wir fair mit denen umgehen müssen, die es heute schon nicht schaffen bis 65 zu arbeiten." Alle, die nach 45 Versicherungsjahren - inklusive Ausbildungszeit, Zeit in Arbeitslosigkeit und Erziehungszeiten - sollen nach dem Konzept der SPD abschlagsfrei in Rente gehen können. Konkret will die SPD mit ihrem Rentenkonzept:
  • das Rentenniveau auf dem aktuellen Stand stabilisieren, um im Jahr 2020 eine Überprüfung von Beitragssätzen und Rentenniveau durchzuführen.
  • Eine abschlagsfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters (ab 63 Jahre), wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren
  • Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente verhindern, um einen würdigen Übergang in die Rente zu garantieren für Menschen, die ohne eigenes Verschulden das gesetzliche Renteneintrittsalter nicht erreichen können.
  • eine Solidarrente von 850 Euro einführen, die garantiert, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren (40 Versicherungsjahre) nicht auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.
  • die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters so lange aussetzen, bis die direkt Betroffenen (60 bis 64-jährige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer) mindestens zu 50 Prozent sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind.
  • die betriebliche Altersvorsorge massiv unterstützen: durch Beiträge von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und durch staatliche Förderung.
Maßnahmen zur Bekämpfung von Erwerbs- und Altersarmut Die SPD will durch zahlreiche Maßnahmen verhindern, dass aus heutiger und zukünftiger Erwerbsarmut (geringe Löhne, geringe Rentenbeiträge) eine massenhafte Altersarmut (fehlende Rentenanwartschaften, geringes Rentenniveau) entsteht. Hierzu plant die SPD:
  • die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von minimal 8,50 Euro für alle Beschäftigten.
  • die Bekämpfung von Leih- und Zeitarbeit - also "gleicher Lohn für gleiche Arbeit".
  • die Angleichung der Löhne von Männern und Frauen bei gleicher Beschäftigung.
  • massive Investitionen in schulische und betriebliche Ausbildung.
  • die Anhebung der Frauenerwerbsquote durch den flächendeckenden Ausbau von Kindertagesstätten.
 

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