Haushaltsrede der SPD-Altenberge 17. Dezember 2012

Veröffentlicht am 18.12.2012 in Kommunalpolitik

Die Zukunft ist offen. Sie ist kein unentrinnbares Schicksal und kein Vermächtnis. Sie kommt nicht einfach über uns. Wir können sie gestalten mit dem, was wir tun und mit dem, was wir nicht tun.
Johannes Rau, deutscher Politiker

Ist die Überschrift meiner diesjährigen Haushaltsrede.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Paus,
sehr geehrte Damen und Herren,

eigentlich könnte ich - und damit vertrete ich die Meinung der SPD-Fraktion- die gleiche Haushaltsrede halten wie im letzten Jahr. Sie wird in diesem Jahr, Sie werden sich alle freuen, etwas kürzer ausfallen, denn einiges was gesagt werden müsste, wurde bereits in den letzten Jahren gesagt und kann jederzeit nachgelesen werden. Einige der SPD-Fraktion wichtige Aussagen werde ich allerdings wiederholen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der deutschen Wirtschaft ging es 2012 bestens. Die Arbeitslosenquote ist dank der guten Vorarbeit der SPD weiter auf historischem Tiefstand. Das Land unterstützt die Kommunen mit rund 8,7 Mrd.,, das historisch höchste Gemeindefinanzierungsgesetz. Die Schlüsselzuweisungen sind - wie auch der Länderfinanzausgleich - dazu da, gleichmäßige Lebensverhältnisse in allen Orten und Regionen zu ermöglichen. Dass Altenberge aus dem GFG nur die Pauschalen erhält, ist Ausdruck unserer eigenen Stärke. Gewerbe- und Einkommenssteueranteile steigen wieder und damit entspannt sich unsere finanzielle Situation zusehends. Besonders positiv bewerten wir, dass wir uns weiter entschulden und das Ziel 2020 schuldenfrei zu sein in Sicht ist.

Ich möchte nun zu den Teilen des Haushaltsplanes kommen, die wir negativ bewerten.

Der Haushaltsplan, und hier wiederhole ich mich, hat wie in den Jahren zuvor mit Haushaltsklarheit nichts zu tun. Wie sollen wir Kommunalpolitiker Produkte zielsicher weiterentwickeln, wenn wir nur allgemeine Produktinformationen erhalten, Erreichtes nicht benannt ist und Zielperspektiven nicht formuliert sind. Wir haben unsern Haushaltsplan mit dem anderer Kommunen verglichen und festgestellt, dass Viele das besser machen. Zu den Produkten wird angegeben, wie viele Stellen, sogar mit Prozentangabe einem Produkt zugeordnet sind, wie hoch die Kosten für die Flächen der gemeindlichen Gebäude und für ein Produkt je Einwohner sind. Warum kriegen wir das eigentlich nicht hin?

Die uns für die Beratungen vorgelegte Investitionsliste war, ich muss das einfach nochmal erwähnen ein Witz, in Minischrift, nur mit Lupe lesbar, ohne die notwendigen Hintergrundinformationen. An die Ausführungen dazu im BPA konnte sich kaum ein Mitglied erinnern, ich habe nachgefragt – nicht nur in der SPD-Fraktion - im Protokoll war nichts zu finden. Sorry, das geht gar nicht. Wir erwarten dass uns die Unterlagen so vorgelegt werden, dass wir eine Entscheidungsgrundlage haben.

Der angestrebte Bürgerhaushalt befindet sich noch in den Kinderschuhen und Entwicklungen sind nicht erkennbar. Von dem Ziel, den Haushalt des Rates zum Haushalt aller Bürgerinnen und Bürger zu machen, sind wir meilenweit entfernt.

Aufzug die Dritte! Am Tag des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderung bringen Sie es fertig, den geplanten Aufzug im Rathaus zum dritten Mal abzulehnen. Und endlich wurde aus der CDU-Fraktion auch klar gesagt, dass der Aufzug gar nicht gewollt ist. Die Notwendigkeit einen Aufzug einzubauen wird nicht gesehen, da für die Menschen mit Handicap schon alles getan wird, so lautete eine Meinung aus der CDU-Fraktion. Und dass Sie jetzt eine Strichliste darüber führen, wie viele Menschen mit Handicap die Sitzungen besuchen, verschlägt mir ehrlich gesagt die Sprache. Wir sehen das anders, Barrierefreiheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ist Menschenrecht, dazu haben wir uns alle verpflichtet.

Die Pflege von Grünanlagen im Lütke Berg möchten wir nicht privatisieren sondern dafür eine halbe Stelle schaffen. Wir wissen doch alle, wohin die Privatisierung führt: Die Grünanlagen werden künftig von 450 € Kräften gepflegt. Für die Menschen führt das in die berufliche und finanzielle Sackgasse und ergibt am Ende eines Berufslebens eben auch nur eine Mini-Rente. Die Zeche zahlen wir am Ende alle. Die SPD steht für „ faire Löhne und Gute Arbeit“. Darum ist die Privatisierung mit uns nicht zu machen.

Bei der Aufwandsentschädigung für die Freiwillige Feuerwehr wären wir gerne dem Vorschlag der Feuerwehr gefolgt. Er war nachvollziehbar und transparent. Auch das hat die CDU-Fraktion anders entschieden.

Bei der Schulentwicklung drängt die SPD-Fraktion seit Jahren darauf die Ludgeri-Hauptschule für die Zukunft fit zu machen. Unsere immer neuen Vorstöße dazu wurden stets abgeblockt. Eine Diskussion darüber wurde im Keim erstickt und als nicht notwendig erachtet, weil unsere Schule ja so toll ist und wir alles lassen wie es ist. Erst von den Zahlen des Schulentwicklungsplanes und den stark rückläufigen Anmeldezahlen der letzten Jahre, getrieben haben Sie im letzten Jahr quasi über Nacht ihre Überzeugung über Bord geworfen und wollen nun die weiterführende Schule in unserer Gemeinde retten. Aber, Sie haben alle Signale die nach Veränderungen schrien verdrängt oder ignoriert.

Nachfolgend nun die wichtigsten positiven Entscheidungen, die wir gerne mittragen:

Wir sind froh darüber, dass wir in Altenberge die Kinderbetreuung weiter ausbauen und weitere Betreuungsplätze schaffen, um dem Rechtsanspruch der Eltern gerecht zu werden. Ebenso ist die finanzielle Unterstützung der „Sommersause“ eine wichtige und richtige Ausgabe, beides hilft, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sichern. Den Ausbau des Feuerwehrgerätehauses finden wir ebenfalls richtig, da gute Arbeitsbedingungen für die Ehrenamtlichen von großer Bedeutung sind. Ebenso begrüßen wir, dass die Stelle der Kulturbeauftragten wieder aufgestockt wird. Die Sanierung der Sporthalle am Grünen Weg ist offensichtlich unumgänglich. Da müssen wir jetzt investieren, wenn wir nicht weitere Schäden riskieren wollen.

Sehr geehrte Damen und Herren, das kommende Jahr wird für unsere weitere Ortsentwicklung entscheidend sein. Mit der Erarbeitung eines Integrierten Handlungskonzeptes werden die Weichen für die Zukunft neu gestellt. Der Bürgermeister kündigte die Erarbeitung des Konzeptes mit den Worten: „Eine Bürgerbeteiligung wie Altenberge sie noch nicht gesehen hat“, an. Wir sind da skeptisch, einige Arbeitskreissitzungen aus denen sich die gesellschaftlichen Vertreter mehr und mehr zurückziehen und zwei Bürgerveranstaltungen ob das ausreicht? Ist das Bürgerbeteiligung mit Leidenschaft oder Mittel zum Zweck? Denn ohne Bürgerbeteiligung keine öffentlichen Mittel. Und wir hoffen natürlich sehr, dass die fertigen Pläne für die Veränderungen nicht schon fertig in einer Schublade liegen. Nach unseren Vorstellungen sollte die Bürgerbeteiligung ein fortlaufender Prozess sein, der kontinuierlich und transparent weiterentwickelt wird.

Zum guten Schluss möchte ich meinen Appell aus dem letzten Jahr wiederholen, weil mir der Umgang und das Miteinander hier im Rat wichtig sind und die Menschen in unserer Gemeinde von uns erwarten, dass wir hier im Rat miteinander zum Wohle aller Entscheidungen treffen und zum Konsens bereit sind. Warum immer noch mit dem Kopf durch die Wand wie – Die CDU macht´s – anstatt miteinander Politik für Altenberge zumachen. Die besinnliche Weihnachtszeit bietet ja Gelegenheit, darüber mal nachzudenken.

Heiner Geißler sagte einmal: (O Gott, dass ich den noch mal zitieren würde, hätte ich vor Jahren auch nicht gedacht) also Heiner Geißler sagt, „wenn alle das selbe denken, wird nicht mehr viel gedacht.“ Also seien sie froh, dass Sie meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, uns haben, wir denken auch mal quer und vor allem nicht immer wie Ihre Mehrheit. In diesem Sinne werden wir weiter konstruktiv und unbeirrt an unseren Zielen festhaltend, für eine familiengerechte, soziale und nachhaltige Gemeinde Altenberge, in der ALLE Menschen einen Platz haben. Dafür braucht es Offenheit, Transparenz und die Beteiligung der Bevölkerung. Dafür braucht es gute Argumente und ehrliche Botschaften. Und es braucht den Willen zum Dialog.

Dem Haushaltsentwurf können wir leider nicht zustimmen, da wir unsere Positionen nicht ausreichend wiederfinden. Wir hätten gerne gemeinsam nach Lösungen gesucht – so aber lehnen wir diesen Haushalt ab.

Wir danken Bürgerinnen und Bürgern, den Vereinen und Unternehmen, die sich in unserer Gemeinde zum Wohle aller engagieren und dafür ihre Zeit investieren.

Zum Schluss gilt unser Dank der Verwaltung, insbesondere dem Kämmerer Herrn Wolf.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

SPD Kreis Steinfurt

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