Haushaltsrede der SPD-Altenberge 15. Dezember 2014

Veröffentlicht am 14.12.2014 in Ortsverein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Damen und Herren,

zum Kern der kommunalen Selbstverwaltung gehört der jährliche Haushalt und die Beratungen, bei denen die politischen Ziele für die Zukunft diskutiert und abgestimmt werden. Darüber darf und muss gestritten werden. Es geht dabei nicht nur um die Ausgaben sondern um die Perspektiven und Weichenstellungen, strategische  Ziele und um die Frage, wie sich Altenberge weiter entwickeln soll.

Da sind wir – und damit meine ich Rat, Bürgermeister und Verwaltung - unseren Bürgerinnen und Bürgern etwas besonders schuldig: Nicht nur die klare und transparente Darstellung der Einnahmen und Ausgaben. Sondern auch einen besonders verantwortungs- und kostenbewussten Umgang mit Steuergeldern.

Entscheidend ist  dabei die Frage, ob der vorgelegte Haushalt seine Funktion erfüllt. Leistet der Haushaltsplan das, was er soll? Gibt er Auskunft darüber, wann welche Aufgabe wie erledigt werden soll? Enthält er klare Perspektiven? Sorgt er für Klarheit und Wahrheit? Stellt er eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung sicher? Eignet er sich als Steuerungsinstrument? Die SPD hat da erhebliche Zweifel.

Inhaltlicher  Schwerpunkt  war  das „Integrierte Handlungskonzept Altenberge 2030“, kurz IHK.  Das IHK nimmt  im ersten Schritt  die Weichenstellungen für die Ortskernentwicklung  vor. Ein  Thema, das seit  längerem auf der Tagesordnung steht  und – auch das muss man sagen – ein Thema, das  in gewisser Weise die Folge alter Fehler ist. Denn bei der damaligen Sanierung des ehemaligen Schmitz CargoBull Areals ist die Chance vertan worden, die Gestaltung so vorzunehmen, dass Markt- und Kirchplatz nicht zerschnitten wurden. Heute müssen wir hier mit sehr großem Aufwand nachbessern.

Wohlgemerkt, alle diese geplanten Investitionen hält die SPD für sinnvoll und notwendig. Sie sind eine klare Verbesserung von Infrastruktur und Lebensqualität. Deshalb trägt die SPD sie auch mit. Einzige Ausnahme ist, die Lieferverkehre für den K&K,  müssen  zwingend über den neu zu schaffenden Kreisverkehr organisiert werden.  Aber letztlich sind diese Investitionen Reparaturen vergangener Fehlentscheidungen.

Wenn wir auf Altenberge 2030 blicken, haben noch weitere verfehlte Ziele große Auswirkungen. Dazu gehört und das kann ich dem Bürgermeister und der CDU in diesem Jahr noch nicht ersparen, keine mutigen zukunftsweisenden Bemühungen zum Erhalt der Ludgeri-Hauptschule und deren Weiterentwicklung zu einer anderen Schulform  unternommen zu haben.  Das Fehlen einer weiterführenden Schule  wird unsere  Gemeinde  nachhaltig verändern. Schon heute beklagen unsere Vereine, TuS, Musikschule, DRK und andere,  dass eine weiterführende Schule als Kooperationspartner fehlt. Die Jugendlichen organisieren das Erlernen eines Instruments oder das Ausüben eines Sports eben nicht mehr in ihrem Heimatort sondern an dem Ort, an dem sie zur Schule gehen. Das Thema Jobbörse und Berufswahl, alles  Vergangenheit. Die Altenberger Unternehmen suchen sich andere Partner, z. B. die Gesamtschule in Havixbeck, um Nachwuchs für ihre  Unternehmen zu  rekrutieren.

Ein weiteres Ziel war eine behutsame und bedarfsorientierte Baulandbevorratung, wie es so schön hieß. Dies bedeutete maximal 20-25 Grundstücke pro Jahr, mit dem klaren Ziel, Altenberger Familien das eigene Haus zu einem bezahlbaren Preis zu ermöglichen.  Fazit ist, in den letzten 10 Jahren haben wir etwa 300 Grundstücke bebaut, Lütke Berg, Eisenbahnstraße, Krüselblick. Dabei haben wir viele ha, Fläche versiegelt. In diesen  letzten 10 Jahren sind etwa 550 Einwohner hinzugekommen. Das macht nachdenklich, man muss es sich noch einmal auf der Zunge zergehen lassen: 300 Grundstücke stehen 550 zusätzlichen Einwohnern gegenüber. Da läuft doch etwas grundsätzlich falsch.  Bezahlbaren  Wohnraum für die Menschen in Altenberge zu schaffen, haben wir angesichts der vielen Wohnungssuchenden total aus den Augen verloren. Hieran müssen wir arbeiten.  Laut einer Studie über die Siedlungs- und Verkehrsentwicklung aus dem Jahr 2003 wohnen 56 %  unserer  Einwohner  zur Miete und  43,4 % haben Eigentum.

Eine weitere Fehleinschätzung war die Einrichtung eines Jugendparlaments. Jugendliche interessieren sich  sehr  wohl für das Zusammenleben und  die Entwicklungen in unserer Gemeinde.  Dazu müssen wir auf sie zugehen, ihnen zuhören und Möglichkeiten  und Rahmenbedingungen schaffen, in denen Jugendliche zu Hause sind. Das haben wir versäumt, kann aber korrigiert werden. 

Das Jugendparlament hatte viel zu hohe Hürden, Geschäftsordnungen, Satzungen, und Strukturen, die nicht auf Jugendliche abgestimmt waren.  Übrigens haben wir es sehr vermisst, Jugendliche bei den Planungen Altenberge 2030 nicht angemessen beteiligt zu haben, dazu gibt es geeignete Beteiligungsverfahren und viele gute Beispiele.

 

Und jetzt zu den aktuellen Themen:

Bei der Entschädigung der Feuerwehr, freuen wir uns, dass die CDU der SPD-Auffassung insofern folgt, die Entschädigung  an die Aufwandsentschädigungen der Fraktionsvorsitzenden zu koppeln. Das schafft Transparenz und wir verhandeln nicht mehr über willkürlich festgelegte Beträge. Über die Höhe müssen wir nochmal reden und  nachbessern. Wir wollen die Höhe der Entschädigung auf die des Fraktionsvorsitzenden, der größten im Altenberger Gemeinderat vertretenen Fraktion festlegen. Das finden wir angemessen, für eine wohlbemerkt, ehrenamtliche Wehrleitung, die für  178 Mitglieder  in verschiedenen Gliederungen Verantwortung übernimmt. Was da alles dran hängt, das wissen alle Ratsmitglieder.   Wir werden da nicht locker lassen und zu den nächsten Haushaltsberatungen dieses Thema  wieder auf den Tisch legen.

Wir freuen uns, dass der SPD-Antrag, in Altenberges Ortsmitte ein öffentliches  WLAN  einzurichten, breite Zustimmung bekommen hat. Das ist ein gutes Service-Angebot  an unsere Bürgerinnen und Bürger. 

Auch die Zustimmung zum SPD-Antrag, Gelder für Integrationshilfen, für Sprachkurse und Unterstützung durch Patenschaften  für Flüchtlinge bereitzustellen freut uns, genau wie die Einrichtung einer halben Stelle als  Anlaufstelle für die Flüchtlinge.  Dies halten wir für zwingend erforderlich, um den Menschen, die zu uns kommen gerecht werden zu können. Kein Verständnis haben wir dafür, dass auf Kreisebene die Einrichtung eines Integrationszentrums abgelehnt  wurde. Hier könnten  die notwendigen Strukturen geschaffen werden, die die in diesem Bereich die ehrenamtlich Tätigen unterstützt. 

Ja und dann der SPD-Antrag  ein Dankeschönfest für Ehrenamtliche zu organisieren. Der Umgang mit diesem Antrag  hat uns tatsächlich die Sprache verschlagen.  Unser Bürgermeister ist immer hocherfreut, wenn im Rat Entscheidungen gemeinsam getroffen werden, das  hätten wir uns für diesen Antrag auch gewünscht. Und ein Neujahrsempfang des Bürgermeisters ersetzt dieses Dankeschön an die Ehrenamtlichen eben nicht. Er ist halt der Neujahrsempfang des Bürgermeisters.

Andere große Investitionen stehen seit langem fest: Dazu gehört der Bau einer neuen  Kläranlage und den Weg der Rekommunalisierung,  die für Altenberge eine Chance sein kann weiter zu prüfen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

bleibt noch ein Blick zu Land und Kreis. Ja, wir wissen, dass es Altenberge weh tut, als  abundante Gemeinde  100 T€  zum Stadtstärkungspakt  beitragen müssen. Sozial ungerecht  ist dieser Weg allerdings nicht und NRW ist da auch keine Ausnahme, Abundanzumlagen  gibt es außer in NRW in  vielen anderen Bundesländern. Der Stadtstärkungspakt wirkt und sorgt für gleichwertige Lebensbedingungen im Land, die im Grundgesetz festgeschrieben sind.  Dafür  ist Solidarität gefragt, gegenseitige Hilfe und das Eintreten füreinander. Ellenbogen rausfahren, jeder ist sich selbst der nächste hilft hier nicht weiter. Das Ungleichgewicht kommunaler Haushalte hat meist nichts mit gutem oder schlechtem Wirtschaften zu tun, das wissen wir doch alle sondern mit sozialem Ungleichgewicht. Die Situation der Kommunalfinanzen ist hoch komplex und die Schere zwischen finanzstarken und –schwachen Kommunen geht immer weiter auseinander. Lösungen dafür sind bei Land und Bund und im Länderfinanzausgleich zu suchen.

Wenn es um Fördermittel geht, ist Altenberge gerne dabei. Außer den Pauschalen  in Höhe von 838 T€ erhält Altenberge Zuwendungen  für Bürgerradwege,  Gelder für Leader Projekte, 480 T€ für die Kläranlage,  66 T€ Flüchtlingshilfe,  10 T€ Inklusion, die OGS-Förderung wird in zwei Schritten um 3 % angehoben.   Und nicht zuletzt erwarten wir hohe Fördersummen für unser Integriertes Handlungskonzept.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn sich die SPD im Kreistag heute durchsetzen kann, wird die Kreisumlage nicht steigen. Das ist eine gute Nachricht.  Die Zahlung des Kreises an den LWL reduziert sich  um rd. 1,6 Mio. Euro, dieses Geld  soll vollständig zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden. Die SPD kritisiert die vom Kreis Steinfurt vorgeschlagene Erhöhung der Kreisumlage. Wir fordern den Landrat auf, die Gemeinden im Kreis zu entlasten, statt das Geld in einen unprofitablen Flughafen zu schießen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

wir haben es zwar mit einem  Haushaltsplan zu tun, bei dem die Zahlen zusammenpassen, der aber keine Garantie dafür ist, dass alles, was drin steht auch ausgeführt wird. Dies ist ein Hinweis darauf, dass der Haushalt in seiner wesentlichsten Funktion versagt – nämlich als Steuerungselement.

Der Haushalt einer Gemeinde ist nicht nur die Geldquelle für lokale Aufgaben, Wünsche und Bedürfnisse. Er hat grundsätzlich noch eine andere Funktion – oder kann sie haben. Das Innenministerium sieht den Haushalt als zentrales Steuerungs- und Rechenschaftsinstrument im Haushaltsrecht. Der Rat wird als „Auftraggeber“ der Verwaltung bezeichnet. Er setzt ihr strategische Ziele. Er vereinbart ihre Umsetzung mit der Verwaltung. Und er kontrolliert die Erfüllung dieser Ziele mit geeigneten Instrumenten. Dafür sind klare Ziel- und Leistungsvorgaben nötig. Nur so ist eine ergebnisorientierte Steuerung möglich. Nur so können am Ende des jeweiligen Haushaltsjahres sowohl die Ergebnisse der Verwaltung, als auch die Wirkungen der Ratsentscheidungen transparent gemacht werden.

Das ist in Altenberge leider graue Theorie.

Die SPD fordert erneut, die Ziele über Kennziffern im Haushalt zu verankern und sie kontinuierlich zu verfolgen.

Wir benötigen nicht nur ausreichend Mittel. Wir brauchen vor allen Dingen die entsprechende Steuerung. In diesem Haushaltsplan sind unsere Vorstellungen unzureichend abgebildet. Wir lehnen diesen Haushalt deshalb ab.

Zum Schluss danken wir dem Kämmerer und der Verwaltung für die geleistete Arbeit, wir danken den Altenberger Unternehmen, die mit ihrer Arbeit dazu beitragen, dass die Gewerbesteuereinnahmen sprudeln und wir danken den ehrenamtlich Tätigen  für ihr vielfältiges Engagement  in unserer  Gemeinde.

Herzlichen Dank.

 

SPD Kreis Steinfurt

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