Haushaltsrede 2012 der SPD

Veröffentlicht am 13.03.2012 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Bürgermeister Paus,
sehr geehrte Damen und Herren,

wieder ist ein Jahr vergangen und es ist Zeit, ein Resümee zu ziehen, das letzte Jahr Revue passieren zu lassen, über die geleistete politische Arbeit nachzudenken und einen Blick in die Zukunft zu tun.

In diesem Jahr konnte der Bürgermeister keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist nun auch bei uns angekommen obwohl, wenn, wir ehrlich sind, stehen wir im Vergleich mit anderen Kommunen immer noch gut da.

Eine Schuldige für diese Lage wird schnell ausgemacht. Es ist die Landesregierung, die uns aufgrund neuer Berechnungen keine Schlüsselzuweisungen zuweist. Dass wir die in diesem Jahr nicht mehr erhalten gefällt uns ebenso wenig wie Ihnen, ist aber auch Ausdruck unserer doch ganz passablen Haushaltslage.

Doch dazu haben wir von der CDU ja eben ihre ausführliche Version gehört.

Allerdings wird das Land im Jahr 2012 den Gemeinden, Kreisen und Landschaftsverbänden in Nordrhein- Westfalen die höchste Zuweisungssumme zur Verfügung stellen, die in der Geschichte des Landes über den kommunalen Finanzausgleich je gezahlt wurde. 8,4 Mrd. Euro werden auf die Kommunen des Landes verteilt werden. Die Gesamtsumme der ausgezahlten Mittel steigt damit um rund 500 Mio. Euro - das bedeutet eine Steigerung von 6,3 % im Verhältnis zum Vorjahr.

Aber, meine Damen und Herren, was die Finanzausstattung der Kommunen angeht, stellen wir fest, dass „der Fisch vom Kopfe her stinkt“. Wenn nicht endlich von Bund für eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen gesorgt wird, wird die in vielen Sonntagsreden oft gelobte „Keimzelle der Demokratie“ handlungsunfähig. Dabei ist es absolut egal, wer in der Regierungsverantwortung steht. Die Sanierung der kommunalen Finanzen ist eine Aufgabe, die man nur gemeinsam auf allen politischen Ebenen lösen kann.

Die Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt beim Landeshaushalt auf den Dreiklang von:
· Sparen
· Einnahmeverbesserung und
· Investition in Prävention, Bildung und Kommunen

Damit ist sie auf dem richtigen Weg. Selbst Herr Laumann musste einräumen, das: „überall, wo der Staat die Familien ersetzen muss, es so teuer wird, dass der Staat das dauerhaft nicht bezahlen kann“. Genau aus diesem Grund ist der präventive Ansatz der Landesregierung mit der Initiative „Kein Kind zurücklassen“ auch richtig. Studien dazu belegen, wie teuer uns die sogenannten „Reparaturkosten“ zu stehen kommen.

Das Sparpaket von Herrn Laumann wirkt diesen Bemühungen entgegen. Die Abschaffung des beitragsfreien Kindergartenjahres und Wiedereinführung der Studiengebühren belasten Familien. Wir investieren in Bildung um soziale Folgekosten zu verhindern, denn das ist verantwortungsvolle Politik. Ebenso ist das Streichen von 12.000 Stellen bis zum Jahr 2015 kontraproduktiv. Die Landesbehörden, Polizei und Finanzämter sind schon heute unterbesetzt. Wir wollen doch alle einen handlungsfähigen Staat, mit ausreichender Polizeipräsenz und das unsere Steuererklärungen zügig bearbeitet werden können.

Sehr geehrte Damen und Herren,

kommen wir zum Altenberger Haushalt.

Dass es der Wirtschaft in Deutschland weiter gut geht, lässt hoffen und wird sich auf unsere Einnahmen positiv auswirken. Das Handwerk „brummt“, IHK´s und Handwerkskammern sprechen von vollen Auftragsbüchern bis weit in das Jahr 2012 hinein und die Arbeitslosenquote befindet sich – immer noch – auf einem historischen Tiefstand. Wir sind zuversichtlich, dass sich diese Entwicklung auf die Gewerbesteuereinnahmen positiv auswirkt und sich damit die Lage der Gemeinde Altenberge stabilisiert.

Zum Haushaltsplan selbst wiederholen wir uns seit Jahren. Wir fordern einen transparenten, verständlichen Haushaltsplan, mit Zielen und Kennzahlen. Auch wenn es noch an der geeigneten Software fehlt, hätten doch zumindest ausführlichere Erläuterungen und bei großen Ausgabepositionen detaillierte Hinweise weiter geholfen. Dazu ein Beispiel: Auf der einen Seite finden wir im Haushaltsplan die Liebe zum Detail, wie auf Seite 144, bei der „Anschaffung einer Wasserente für das Hallenbad“ für 2.400 €. Der krasse Gegensatz auf Seite 182: „Bau und Verkehrsanlagen“ 1,4 Mio €. Da fragen wir uns allen Ernstes, was das mit einem verständlichen Haushalt zu tun hat. Das ist eine Zumutung.

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Wille zum Sparen ist sehr löblich und uns ist ein ausgeglichener Haushalt und die Entschuldung mit Blick auf die kommenden Generationen wichtig. Trotzdem möchten wir an einigen Stellen, nämlich da, wo es um die Menschen in unserer Gemeinde geht, Geld in die Hand nehmen und da investieren, wo es erforderlich ist.

Dabei haben wir uns über die Einigkeit der zusätzlichen Förderung der Kulturwerkstatt gefreut. Da wird wertvolle Arbeit geleistet, von der vor allem Kinder und Jugendliche, nicht nur aus Altenberge ganz direkt profitieren. Die Kulturwerkstatt ist zum regionalen Aushängeschild unserer Gemeinde geworden, darüber freuen wir uns und das wollen wir auch in Zukunft fördern.

Aufzug im Rathaus
Nicht nachvollziehbar finden wir, dass kein Konsens zum Einbau des Aufzugs in unserem Rathaus zu erzielen war. Seit Jahren schieben wir dieses Thema vor uns her, ohne zu einer Entscheidung zu kommen. Dass alte Menschen, die Menschen mit Behinderung und Familien mit Kinderwagen immer wieder vertröstet werden, finden wir einfach nur peinlich. „Zuerst der Mensch“ ist unsere Devise – die Menschen, haben ein Recht auf Teilhabe. Dazu gehören die Teilnahme an Rats- und Ausschusssitzungen, der Besuch von Veranstaltungen im Rathaussitzungssaal und ganz normale Behördengänge. Wir sind überzeugt: Auch bei einer nicht einfachen Haushaltslage hätten wir gemeinsam eine Lösung finden können wenn, ja wenn die CDU das wirklich gewollt hätte. Aber wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg.

Zaun für Borndalschule
Um die schwierige Situation an der Borndalschule zu verbessern setzen wir auf eine noch intensivere präventive Arbeit. Aus unserer Sicht können wir da mehr tun. Die Zusammenarbeit zwischen Schule, Jugendarbeit, Ordnungsamt und Polizei sollte weiter verbessert werden.

OGS-Beitrag
Die Geschwisterkindregelung der Offenen Ganztagsschule für Familien, mit einem Kind im beitragsfreien Kindergartenjahr und in der OGS, wollen wir beibehalten. Wir wollen die Familien vor Ort weiter entlasten.

Musikschule
Der zusätzlichen Förderung der Musikschule e. V. stimmen wir zu. Wir haben Vertrauen darin, dass die Musikschule ihr qualitatives Angebot weiter ausbauen wird. Uns fehlt noch die Vereinbarung zwischen Musikschule e. V. und der Gemeinde Altenberge und erwarten, dass diese kurzfristig vorliegen wird.

Die Anhebung Grundsteuern

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir Kommunen gestalten das Leben vor Ort. Wir kümmern uns beispielswiese um die Kinderbetreuung, die Vorhaltung und Sanierung von Schulen, die Förderung von
Kultur und Sport, die Beseitigung von Abwasser und die Stärkung des örtlichen
Handwerks durch Investitionen – dies alles jedoch mit immer weniger
finanziellen Mitteln.

Wir haben in den letzten Jahren trotz schwieriger Kassenlage der Versuchung widerstanden, die Einnahmen unserer Gemeinde durch höhere Steuern zu verbessern. Jetzt sind wir aber an einem Punkt angelangt, wo dies nicht mehr zu verantworten ist. Darum unterstützen wir die Anhebung der Steuerhebesätze für die Grundsteuern A und B, sowie die Gewerbesteuer auf die fiktiven Hebesätze des Landes. Wir halten ein Unterschreiten dieser fiktiven Hebesätze für einen Luxus, den wir uns nicht mehr leisten können. Denn neben den geringeren Steuereinnahmen, würden wir auch weitere finanzielle Nachteile in Kauf nehmen, da z.B. bei der Gewerbesteuerumlage die Erhebung mit dem fiktiven Hebesatz zugrunde gelegt wird. Diese Steueranhebungen fallen uns nicht leicht, wir tun das nicht gerne, aber wir sehen dazu keine Alternative mehr, wenn wir hier vor Ort weiter eine intakte Infrastruktur zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger vorhalten wollen.

Demographischer Wandel

Sehr geehrte Damen und Herren,
jetzt möchte ich noch einen Blick in die Zukunft tun. Bei der Einbringung des Haushalts hat der Bürgermeister die wichtigsten Aufgabenfelder definiert. Dazu gehörten der „Demographische Wandel“ und die „Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder“. Dazu hätten wir inhaltlich gerne mehr gehört. Denn schon im Jahr 2007 bei einem Vortrag der Bezirksregierung zum Demographischen Wandel wurde uns ein gemeinsames abgestimmtes Handeln aller Akteure nahegelegt. Handeln, Handeln, Handeln! So der Referent. Passiert ist bis heute nichts, bis auf die Zufallsprodukte, die uns ins Rathaus geschneit sind. Mit abgestimmtem Handeln aller Akteure hat das nichts zu tun.

Die Frage, wie wir in Zukunft bei veränderten Gesellschaftsstrukturen in unserer Gemeinde leben wollen ist eine der wichtigsten Zukunftsfragen überhaupt. Wo wollen wir hin, was ist uns wichtig?

Wir müssen uns Gedanken zur Zukunftsfähigkeit unserer Kindertageseinrichtungen und Schulen machen. Und wir müssen das Lebensumfeld der älteren Menschen in den Blick nehmen. Wir könnten zum Beispiel in Zukunft nicht mehr benötige Kindertageseinrichtungen in Tagespflegeplätze für alte Menschen umwandeln oder in unserer Schulmensa ein Mittagessen für die Älteren anbieten, die sich nicht mehr selbst versorgen können oder wollen. So ein Angebot würde das Miteinander der Generationen stärken.

In diesem Zusammenhang knüpfen wir hohe Erwartungen an das beschlossene Integrierte Handlungskonzept. In offenen moderierten Bürgerbeteiligungs-prozessen möchten wir über die Zukunft in unserer Gemeinde gemeinsam nachdenken. Hier müssen wir über Konzepte diskutieren, die nicht nur in Beton gegossen sind sondern das Miteinander der Generationen, die Mobilität, Plätze der Begegnung des Verweilens und der Kommunikation, innerörtliche Grünflächen und die weitere Ortsentwicklung ins Visier nehmen.

Grundlage dafür ist, das verloren gegangene Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger aus den vergangenen Beteiligungsprozessen wie AGENDA 21 und Stadtmarketing zurückzugewinnen. Unglaubliche viele Menschen unserer Gemeinde haben sich in diesen Prozessen eingebracht. Viele von ihnen sind heute enttäuscht, weil die dort erarbeiteten Konzepte in den Schubladen der Verwaltung verschwunden sind. Dass erarbeitete und vom Rat verabschiedete Leitbild findet man nach langem Suchen auf der Homepage wieder. Die Beteiligten fühlen sich nicht ernst genommen und sitzen frustriert zu Hause.

Wie kann es gelingen, diese Menschen wieder zu aktivieren und dafür zu gewinnen, nochmal mitzumachen. Ich frage Sie Herr Bürgermeister, wie wollen Sie diese Menschen wieder ins Boot holen. Wie wird es Ihnen gelingen, sie in einen erneuten, hoffentlich wirklich ernst gemeinten Beteiligungsprozess einzubinden? Ich bin gespannt darauf.

Bildung

Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Verbesserung der Bildungschancen unserer Kinder gehört unter anderem die Sicherstellung des Rechtsanspruchs auf einen Kindergartenplatz ab dem 1. Lebensjahr ab 2013.

Mit dem von der Landesregierung angeregten Schulkonsens ist ein jahrzehntelanger Streit beigelegt worden. Nun ist es unsere Aufgabe hier vor Ort, die Schullandschaft in enger Abstimmung mit Eltern und den Kollegien weiter zu entwickeln und für die Zukunft zu gestalten.

Wir müssen es nur auch tun.

Mit der Einrichtung eines Arbeitskreises Schule haben wir uns gefreut, dass nun endlich, endlich Bewegung in die Frage der Weiterentwicklung unserer Schullandschaft kommt. Aber – zu früh gefreut – Der Arbeitskreis hat sich als Informationsveranstaltung entpuppt und die bisherigen Bemühungen des Bürgermeisters sind ins Leere gelaufen. Dabei wird der vorhandene Spielraum immer enger – es sei denn, wir machen mutige Schritte, wie zum Beispiel mit einem Modellprojekt Schule 1 – 10.

Denn den Mutigen gehört die Welt. Wir wollen in der Frage der Schulentwicklung mutig vorangehen – statt hinterherzuzockeln.

Sehr geehrte Damen und Herren,

kommen wir nach unserem kleinen Ausflug in Vergangenheit und Zukunft zurück in die Gegenwart.

Wir leben hier in Altenberge mit vielen, wirklich tollen Menschen zusammen!

Für viele dieser Menschen ist es selbstverständlich zum Wohle anderer unentgeltlich und ehrenamtlich aktiv zu sein. Es sind Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Kinder und Jugendlichen in ihrer Freizeit andere Perspektiven haben, als auf der Straße oder auf dem Borndalschulhof Unfug zu treiben oder vor dem Computer oder Fernseher zu sitzen. Menschen die dafür sorgen, dass wir ein vielfältiges Kulturprogramm vorhalten und die sich leidenschaftlich für die kulturelle Bildung einsetzen. Menschen, die sich intensiv um eine intakte Natur und Umwelt kümmern oder sich im Unfall- oder Katastrophenfall einsetzen, manchmal dabei sogar ihr Leben riskieren. Und Menschen die eine unverzichtbare Arbeit leisten, wenn es darum geht, im Miteinander der Generationen das Leben vor Ort zu gestalten.

Diese Menschen erwarten von uns, dass wir hier im Rat miteinander zum Wohle aller Entscheidungen treffen und zum Konsens bereit sind.

Sie, meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion, denken angesichts der Mehrheitsverhältnisse: „Wir können doch eh machen was wir wollen, wir haben eh die Mehrheit“. Und genauso handeln Sie sich auch. Es wäre eigentlich an der Zeit, Politik mit breiten gesellschaftlichen Mehrheiten zu machen und nicht nur auf momentane politische Mehrheiten zu achten. Ein bisschen mehr Miteinander und ein bisschen weniger mit dem Kopf durch die Wand würde ich mir wünschen.

Wir werden nicht nachlassen, Dinge zu hinterfragen und kritisch aber konstruktiv zu begleiten. Leider konnten wir im vorliegenden Haushaltsentwurf unsere Positionen nicht ausreichend wiederfinden. Wir hätten Schwerpunkte gerne anders gesetzt und gemeinsam nach Lösungen gesucht – so aber lehnen wir diesen Haushalt ab.
Schließen möchte ich mit einem Zitat des im letzten Jahr verstorbenen tschechischen Präsidenten Vaclav Havel, der formulierte nämlich:

„Politik ist die Kunst, möglich zu machen, was erforderlich ist!“

Wir danken Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen, die uns in Zeiten sprudelnder Steuereinnahmen und niedriger Arbeitslosigkeit in die Lage versetzen, das “Erforderliche” umzusetzen.

Zum Schluss gilt unser Dank der Verwaltung und dem Kämmerer.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

 

SPD Kreis Steinfurt

zur Homepage der SPD Steinfurt

Aktuelle-Artikel

Mitglied werden

SPD-News

18.01.2022 19:55 HAPPY BIRTHDAY! – BETRIEBSVERFASSUNGSGESETZ WIRD 50
Demokratie im Betrieb, Mitbestimmung durch die Beschäftigten, ist ein entscheidender Baustein für starke Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und für den Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft. Grundlage dafür ist die große Reform des Betriebsverfassungsgesetzes von 1972. Heute vor 50 Jahren ist sie in Kraft getreten. Die Reform vom 18. Januar 1972 stärkte die Rechte der

18.01.2022 19:20 § 219A WIRD GESTRICHEN – „DAS WAR HÖCHSTE ZEIT“
Die Regierung will Frauen in Konfliktsituationen besser unterstützen. Dazu gehört auch, dass Ärztinnen und Ärzte umfassend medizinisch informieren können, wenn es um einen möglichen Schwangerschaftsabbruch geht. Die Koalition streicht darum jetzt „ein Relikt aus der Kaiserzeit“: den Paragrafen 219a. Bislang müssen Frauenärztinnen und -ärzte Strafverfolgung fürchten, wenn sie auf ihren Internetseiten darüber informieren, dass sie

18.01.2022 18:46 ARBEITS- UND SOZIALMINISTER IM INTERVIEW – VIEL AUFBRUCH MÖGLICH
Nicht nur die ökologische und wirtschaftliche, auch die soziale Erneuerung des Landes ist Aufgabe der Fortschrittsregierung. Inzwischen sei „viel mehr an Aufbruch“ als in den vergangenen Jahren möglich, sagt Arbeits- und Sozialminister Hubertus Heil – und auch, was das konkret für die Menschen heißt. Im Interview mit der Augsburger Allgemeinen (Samstag) skizzierte Heil, was er

Ein Service von websozis.info

Wetter-Online

Besucher

Besucher:524070
Heute:15
Online:1

Unser Wahlprogramm kompakt...