CDU und FDP leiden beim Thema Dichtheitsprüfung an Gedächtnisverlust

Veröffentlicht am 17.10.2012 in Landespolitik

„Die CDU zeigt mit ihrer Kampagne gegen die Dichtheitsprüfung, dass ihr Kurzzeitgedächtnis nicht mehr funktioniert. Die bestehenden Regelungen zur Dichtheitsprüfung sind 2007 auf Initiative und mit den Stimmen der Herren Hovenjürgen, Lienenkämper und Löttgen beschlossen worden. Damals wurde dies von der CDU als großer Verdienst für die Umwelt gefeiert. Heute entzieht sie sich ihrer Verantwortung und ersetzt Sachpolitik durch Populismus.

Gleiches gilt für die FDP. Da erklärte der FDP-Abgeordnete Ellerbrock am 6. Dezember 2007, Plenardebatte, 2. Lesung:
„Ein anderer Punkt, der uns mehrfach beschäftigt hatte, war die sogenannte Dichtigkeitsprüfung, die wir vom Baurecht in das Landeswassergesetz überführt haben, dorthin, wo sie hingehört. Leider muss man sagen: Dieses Problem hat Rot-Grün nie angefasst. Wir haben es angefasst. Wir haben es geregelt. Die Erfahrungen aus der Vergangenheit lehren leider, dass man auch hier um ein gewisses Maß an Verbindlichkeit und Sanktionen nicht herumkommt. Deswegen müssen wir auch die Einführung eines Bußgeldtatbestandes hinnehmen.“

Noch im Juni vergangenen Jahres tönte der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Rainer Deppe, im Landtag: „Die CDU ist der Anwalt der Bürger. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Dichtheitsprüfung überall in Nordrhein-Westfalen gleichermaßen bürgerfreundlich umgesetzt wird.“

Die Regierungskoalition prüft aktuell, welche Möglichkeiten es bei der Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zur Dichtheitsprüfung gibt. Dabei ist es für die SPD-Landtagsfraktion von besonderer Bedeutung, dass wir eine bürgerfreundliche und rechtssichere Lösung finden. Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat dies zuletzt auf dem SPD-Landesparteitag noch einmal bekräftigt.

Wir werden dazu in Kürze konkrete Vorschläge vorlegen.“

 

SPD Kreis Steinfurt

zur Homepage der SPD Steinfurt

Aktuelle-Artikel

Mitglied werden

SPD-News

06.05.2021 09:33 Für starke Betriebsräte
Heute behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, werden früher geschützt. Mitbestimmungsrechte werden ausgeweitet und digitale Betriebsratsarbeit geregelt. „Wenn Beschäftigte sich zusammenschließen, einen Betriebsrat gründen und durch Tarifverträge geschützt sind, meistern sie Strukturveränderungen und Krisen

02.05.2021 21:55 Gefährdung der Pressefreiheit geht auch auf das Konto der AfD
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai zeigen sich die stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese und Katja Mast beunruhigt über zunehmde Gewalt gegen Medienschaffende. Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: „Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Deshalb ist sie auch im Grundgesetz verankert. Übergriffe auf Journalisten sind in keiner Weise akzeptabel. Die zunehmende

02.05.2021 17:32 Für schnelle Umsetzung des Pflege-Tariftreue-Gesetzes
Die SPD-Fraktionsvizinnen Bärbel Bas und Katja Mast wollen ein Pflege-Tariftreue-Gesetz: Pflegeeinrichtungen müssen Beschäftigte tariflich oder nach kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien entlohnen. Bärbel Bas, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion: „Pflegekräfte in Deutschland leisten tagein tagaus Großartiges – das gilt noch viel mehr seit Beginn der Corona-Pandemie. Es wird höchste Zeit, dass diese wertvolle Arbeit auch finanziell stärker gewürdigt wird. Die Initiative von Olaf Scholz und

Ein Service von websozis.info

Wetter-Online

Besucher

Besucher:524070
Heute:36
Online:2

Unser Wahlprogramm kompakt...