Spekulanten das Wasser abgraben

Veröffentlicht am 31.05.2010 in Bundespolitik

Kurz nachdem die Europäische Union das finanzielle Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht hat, ist am letzten Wochenende die gesamte Euro-Zone in Gefahr geraten. Aufgrund internationaler Währungsspekulationen drohte dem Euro ein massiver Werteverlust. Die Regierungen der EU haben daraufhin ein gigantisches Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verabredet. Weitere 250 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitstellen.

Der deutsche Beitrag zu diesem Paket wird mindestens 123 Milliarden Euro betragen. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel nach dem Wochenende bekannt. Damit wird offensichtlich, dass Merkel in der Finanzkrise über Wochen gezögert, verschleiert und taktiert hat.
  • Bis zur Landtagswahl in NRW hat Merkel das wahre Ausmaß der Finanzkrise verschleiert. Stattdessen hat sie sich in der Öffentlichkeit als „eiserne Kanzlerin" feiern lassen.
  • Angeblich hatten andere EU-Regierungschefs bereits am Freitag vor der NRW-Wahl ein Rettungspaket schnüren wollen. Dies habe Merkel aus taktischen Gründen abgelehnt.
  • Erst am Montag nach der Wahl offenbart Merkel das wahre Ausmaß der Krise, kassiert die lange angekündigten Steuersenkungen ein und bricht damit ein zentrales Wahlversprechen von Schwarz-Gelb.
SPD-Vorschläge für Finanzmarkt-Regeln Aber noch schlimmer ist, dass die Bundesregierung sich weiter weigert, internationalen Finanzspekulanten endlich das Wasser abzugraben, indem sie wirksame Regeln für die Finanzmärkte durchsetzt und den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt. Die Vorschläge der SPD zu diesem Thema liegen seit Wochen vor.
  • Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, um kurzfristige Spekulationen einzudämmen und gleichzeitig Spekulanten an den Folgekosten der Krise zu beteiligen.
  • Die Verflechtungen zwischen Rating-Agenturen und Finanzinvestoren, die von einem Rating profitieren, müssen streng geregelt werden.
  • Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen müssen verboten werden.
  • Ebenso müssen spekulative Leerverkäufe verboten werden. Finanzmarktinstrumente sind nur dann sinnvoll, wenn sie ökonomisch begründet sind.
  • Der Anleger- und Verbraucherschutz in Europa muss verbessert werden. Künftig dürfen kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben. Deshalb brauchen wir einen Finanzprodukte-TÜV.
 

SPD Kreis Steinfurt

zur Homepage der SPD Steinfurt

 

Aktuelle-Artikel

  • Ronald Baumann bleibt Vorsitzender. Roland Baummann bleibt Vorsitzender der Altenberger SPD: Während der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig wiedergewählt. Nicht mehr dem Vorstand gehören Jonas Dessouky und ...
  • Haushaltsrede der SPD Fraktion 18. Dezember 2017.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Altenberge,  sehr geehrte Damen und Herren,  Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur ...

Mitglied werden

SPD-News

18.07.2018 19:54 Die Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beginnt ihre Arbeit
Heute hat das Bundeskabinett die Einsetzung einer Kommission für gleichwertige Lebensverhältnisse beschlossen. Die Kommission soll aus Vertretern der Bundesregierung, der Bundesländer und der Kommunalen Spitzenverbände bestehen. „Wir haben uns bei den Koalitionsverhandlungen erfolgreich für die Einrichtung einer Kommission ‚Gleichwertige Lebensverhältnisse‘ eingesetzt. Unterteilt wird die jetzt beschlossene Kommission in sechs verschiedene Unterarbeitsgruppen, die jeweils selbständig über

18.07.2018 19:52 Künstliche Intelligenz für alle
Das Bundeskabinett hat heute Eckpunkte für eine Strategie „Künstliche Intelligenz“ (KI) beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird die parlamentarische Debatte bis zur Vorstellung der endgültigen Strategie vorantreiben und aktiv auf die neuen Chancen im Bildungs- und Forschungsbereich eingehen. „Wir unterstützen die im neuen Eckpunktepapier angedachte Stärkung der KI-Forschung in Deutschland und Europa. Als zentrale Technologie der Digitalisierung

10.07.2018 16:01 Nationale Behörden müssen sich schneller europaweit austauschen
Debatte um besseren Schutz vor EU-Lebensmittelskandalen „Die nationalen Behörden müssen Problemfälle schneller dem europaweiten Schnellwarnsystem melden. Damit haben wir ein starkes Instrument an der Hand, um verunreinigte, falsch deklarierte oder gar gesundheitsgefährdende Produkte möglichst rasch aus dem Verkehr zu ziehen“, sagt die SPD-Europaabgeordnete Susanne Melior, Mitglied im Ausschuss für Lebensmittelsicherheit. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat am Dienstag,

Ein Service von websozis.info

Wetter-Online

Besucher

Besucher:524046
Heute:30
Online:2

Unser Wahlprogramm kompakt...

  • Ronald Baumann bleibt Vorsitzender. Roland Baummann bleibt Vorsitzender der Altenberger SPD: Während der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig wiedergewählt. Nicht mehr dem Vorstand gehören Jonas Dessouky und ...
  • Haushaltsrede der SPD Fraktion 18. Dezember 2017.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Altenberge,  sehr geehrte Damen und Herren,  Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur ...