SPD verabschiedet Wahlprogramm

Veröffentlicht am 23.07.2009 in Wahlen

Trotz Urlaubszeit hat der SPD-Ortsverein in einer Mitgliederversammlung das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2009 verabschiedet. Die Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Reifig stellte den Mitgliedern in einer kämpferischen Ansprache das von Vorstand und Wahlkreiskandidaten entwickelte Programm vor. Es behandelt alle Politikbereiche, es legt Schwerpunkte im sozialen Bereich und stellt die Kompetenz der Altenberger SPD im Bereich der Familienpolitik heraus.

Der Fraktionsvorsitzende Herbert Dertwinkel ist sich sicher: "Bei den Themenfeldern Soziales und Familie kann uns kein Mitbewerber das Wasser reichen - auch wenn etwas anderes behauptet wird. Man erinnere sich an unsägliche Debatten zu Ferienfreizeiten oder U- 3- Betreuung. Wir wollen das Erreichte ausbauen und wollen auch vor dem Hintergrund der Finanzkrise hier keine Abstriche machen. Aber unser Programm zeigt auch in allen anderen Politikfeldern, wohin die Reise gehen muss."

Lesen Sie dazu auch den WN-Bericht vom 15.07:

WN-Bericht vom 15.07:
Für Ulrike Reifig ist klar: „60 Jahre absolute CDU-Mehrheit sind genug. Das muss beendet werden.“ Und fast ohne Pause schiebt sie hinterher: „Schwarz-Gelb ist keine Lösung. Schwarz-Gelb heißt weiter so.“ Die SPD-Vorsitzende läuft am Dienstagabend bei der Vorstellung des SPD-Wahlprogramms im „Nordpol“ für die Kommunalwahl am 30. August zu Höchstform auf.

Noch einmal macht sie deutlich, dass die SPD den amtierenden Bürgermeister nicht unterstützt (die WN berichteten ausführlich) und bedauert, dass man keinen eigenen Kandidaten gefunden hat. „Jochen Paus sitzt fest im Sattel, ich kann verstehen, dass niemand gegen ihn antreten will“, sagt Reifig und räumt mit der vergangenen Legislaturperiode auf. „Das Frage- und Antwortspiel der CDU und des Bürgermeisters war oft so durchschaubar, dass es peinlich war“, sagt Reifig. Mit der SPD in verantwortlicher Position würden alle Parteien gleichzeitig die Informationen bekommen. „Das hätte viele Vorteile. Alle Fraktionen müssten miteinander reden und diskutieren, um die richtigen Entscheidungen zu treffen. Diese Diskussion würden dann nicht bei der CDU, sondern im Rat und den Ausschüssen stattfinden. Die sollen laut Reifig soweit wie möglich öffentlich tagen. Die nichtöffentliche Sitzung müsse die Ausnahme sein. Für die Kommunalwahl hat sich die Partei einiges vorgenommen. „Wir legen die Messlatte hoch. Wir wollen unser Ergebnis verbessern und streben 25 Prozent plus x an“, so Reifig. Nur so sei ein wirklicher Politikwechsel möglich.

Im Wahlprogramm der Sozialdemokraten stehe der Mensch im Mittelpunkt, erklärt sie und legt mit den einzelnen Punkten los. „Mit der SPD in Bund, Land und Kreis setzen wir uns für gebührenfreie Kindergärten, für ein gutes Bildungsangebot, für ein gesundes Mittagessen in allen Einrichtungen und für eine verlässliche Ferienbetreuung ein“, nennt sie Beispiele. Im Bereich Kultur wolle die SPD die Gründung einer Bürgerstiftung anregen. Kulturelle Angebote müssten für Groß und Klein bezahlbar sein. „Musikunterricht in der Schule, der von den Eltern extra bezahlt werden muss, wollen wir nicht“, sagt Reifig. Hier müsse eine Lösung gefunden werden, zum Beispiel durch eine Bürgerstiftung.

Im Bereich Soziales fordert die SPD einen Armutsbericht für Altenberge. „Wir wollen die Schwachen in unserem Ort nicht aus dem Blick verlieren“, stellt die Vorsitzende fest. Die Integration behinderter Menschen und die Barrierefreiheit seien ein wichtiges Anliegen der SPD. Zum Thema Finanzen, Wirtschaft und Arbeit stellt Ulrike Reifig an erster Stelle den weiteren Abbau der Schulden, „damit nachfolgende Generationen nicht belastet werden“. Gleichzeitig fordert sie Tariftreue bei Firmen, die öffentliche Aufträge erhalten. „Und wir fördern familienfreundliche Arbeitgeber.“ Beim Bereich Ortsentwicklung, Umwelt, Verkehr und Energie sind sich die Sozialdemokraten einig: „Wir brauchen keine neuen Baugebiete. Wir wollen vielmehr Projekte, in denen generationsübergreifendes Wohnen und das Zusammenleben von Jung und Alt möglich ist. Wir wollen Brücken bauen zwischen den Generationen.“ Und beim Thema Verkehr nimmt Ulrike ebenfalls kein Blatt vor den Mund: „Die SPD lehnt den Bau der Südumgehung weiterhin ab.“ Weiter geht sie auf das Thema nicht ein.

Wohl aber darauf, dass die Sozialdemokraten wohnortnahe Grünflächen zur Naherholung erhalten wollen: „Wir wollen einen Bürgerpark.“ Dort, so Reifig, müssten Kinder die Chance haben, einen Drachen steigen zu lassen, ihre Zelte aufzubauen und ein Lagerfeuer zu entzünden.

 

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