Hier lesen Sie die Stellungnahme der SPD Fraktion zum Altenberger Haushaltsentwurf 2008

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Altenberger, ich darf Ihnen für die SPD-Fraktion unsere Position zum Haushaltsentwurf 2008 vorstellen. Neues Kommunales Finanzmanagement: Mit zwei Jahren Verspätung – mit Spannung erwartet – mit großen Erwartungen verbunden. Aber nach sehr viel Arbeit in der Verwaltung immer noch provisorisch und in einer Übergangsphase. Die UWG-Fraktion hat daher für sich eine weniger intensive Auseinandersetzung mit dem Zahlenwerk als ausreichend angesehen, wie wir in der letzten HA-Sitzung erfahren durften. Das kam für die SPD nicht in Frage, wir haben den Haushaltsentwurf wie immer intensiv durchgearbeitet. Das verlangt schon der Respekt vor der Arbeitsleistung der Verwaltung. Dafür an dieser Stelle unser Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus, speziell an die Herren Edelkamp und Wolf, die für unsere Fragen zur Verfügung standen. Ein NKF-Erstlingswerk: Aus der Kameralistik abgeleitet, keine Kennzahlen, keine Eröffnungsbilanz und nach Auskunft des Kämmerers nur mit provisorischen Zieldefinitionen als Platzhalter. Diese Zieldefinitionen sind natürlich politisch vorzugeben, was bisher nicht möglich war. Die SPD-Fraktion kündigt daher heute einen Antrag an, die Zieldefinitionen in einer ausführlichen politischen Diskussion bis zur kommenden Haushaltsberatung komplett zu überarbeiten. Wir sehen die Zieldefinitionen nicht nur als Leistungsbeschreibungen zum Produktkatalog an, sondern verstehen Sie als politisch vorgegebenes Leitbild für kommunales Handeln. Daher wird es eine breite Debatte geben – Vorgaben aus der Bürgerschaft haben wir aus den AGENDA– oder Stadtmarketingpapieren der jeweiligen Arbeitskreise. Erfahrene Kommunalpolitiker sitzen bei diesem Entwurf vor einem papiermäßig doppelt umfangreichen Werk. Mehr Papier – weniger Durchblick? Wer sein Mandat ernst nimmt hat zunächst deutlich mehr Arbeit. Und manches erschließt sich erst durch Nachfrage. Nach dieser Arbeit können wir feststellen: Mit dem Umstieg auf NKF ist in Altenberge kein Politikwechsel verbunden. Wichtige Projekte zur Weiterentwicklung der Gemeinde werden fortgeführt oder begonnen. Dazu zählt für uns insbesondere die großflächige Ausweitung des Gewerbe- und Industriestandortes Kümper zur Sicherung vorhandener und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze. Wir werden noch in diesem Jahr die Grundzüge der zukünftigen Entwicklung und Gestaltung an der Münsterstraße mit den Bürgern gemeinsam zu Papier bringen. Wir wüschen uns ein attraktives Orts-Entree, keine übliche Gewerbevorstadt. Für den Ganztagsunterricht an der Hauptschule wird die Mensa geplant. Sie soll nach unserem Willen 2009 gebaut werden – das kann uns Geld für teuere Provisorien sparen. Im Sportzentrum geht es ebenso kontinuierlich weiter, wie bei der Ausstattung der Feuerwehr. Allein 2008 werden 5,5 Millionen Euro in neue Infrastruktur und Ausstattung gesteckt, eine erhebliche Leistung für einen kleinen Ort! Und diese Anstrengungen werden sich 2009 fortsetzen. Zu wenig – viel zu wenig wird nach unserer Ansicht für die Unterhaltung von Gebäuden und Straßen getan. Wir werden im nächsten Haushalt die entsprechenden Kennzahlen verlangen, die Auskunft über die Mindestinvestitionen im Verhältnis zum Anlagevermögen geben. Gerade vor dem absehbaren Energiepreisgau wird hier leichtsinnig gehandelt. Wäre die Wärmedämmung am Schwimmbad nicht abgesagt worden, sondern anders zwischenfinanziert, die Kreditkosten würden bei weitem nicht die in den letzten zwei Jahren bezahlten Energiemehrkosten erreichen. Das hätte sich heute schon gerechnet. Die SPD-Fraktion hat mit ihren Anträgen der vergangenen Jahre immer wieder für deutliche Verbrauchsreduzierungen gesorgt, z.B. im Hallenbad, bei der Borndalschule, in der Hauptschule, Fifty-Fifty-Projekt. Manches wurde umgesetzt, manches abgelehnt. Aber es hat sich leider keine Kontinuität entwickelt, es fehlt offensichtlich am energischen Willen hier besser zu sein. Altenberge ist weit entfernt von einem Umwelt und Ressourcen schonenden Betrieb. Die noch von der SPD-Landesregierung eingerichtete Energieagentur NRW bietet zahlreiche Hilfestellungen. Wir fordern den Bürgermeister auf, diese Hilfe auch anzunehmen. Die SPD-Fraktion will mindestens 20% Energie und CO2-Einsparungen schaffen – analog zu den von der Bundesregierung eingegangenen Verpflichtungen und getroffenen Beschlüssen, auch Altenberge muss seinen Anteil beitragen, kann aber mehr. Die freiwilligen Leistungen an die Vereine und Verbände werden weiterhin nach dem Grundsatzkonzept vergeben, dass die SPD-Fraktion initiiert hat. Das ist gut so. Wir wollen bürgerschaftliches Engagement fördern. Der Seniorenbeirat wird zusätzliche Mittel für Fortbildung erhalten, das ist auch gut so. Sehr gut sind die Ersthelfer des DRK, eine von uns beantragte Anhebung des Sachkostenpauschale wird helfen. Es ist beeindruckend zu beobachten, wie bürgerschaftliches Engagement in Altenberge Kulturarbeit vorantreibt, die nicht zuletzt versucht, Defizite in der schulischen Bildung auszugleichen! Jetzt kommt K.E.K., das „Kommunale Entwicklungskonzept zur kulturellen Bildung“. Die befristete Stellenausweisung zur Vernetzung der Aktivitäten unterstützt die SPD mit einem klaren Ja – aber! Gelder für Kulturarbeit sind freiwillige Leistungen der Gemeinden und in Zeiten knapper Kassen dann nicht unbedingt verlässlich. Wir regen daher an, die gute Arbeit langfristig über eine Bürgerstiftung abzusichern. Ansonsten werden im NKF-Haushalt die Dinge fortgeführt, die uns wichtig sind – ich will sie nicht alle aufzählen. Die SPD ist als stärkste Oppositionsfraktion nicht nur Korrektiv zur Mehrheit, sie ist auch treibende Kraft im Rat. Das gilt nicht nur für typisch sozialdemokratische Themen wie Bildung, Familie und Soziales, sondern auch für alle anderen Politikfelder! Wir machen unsere Hausaufgaben und ziehen Konsequenzen aus dem Gelernten – wie zum Beispiel aus den zahlreichen Gutachten, die der Gemeinde vorliegen. Die CDU-Fraktion hat in den Haushaltsberatungen keine Anstalten unternommen, bei der komfortablen Finanzausstattung der Gemeinde mehr für junge Familien zu tun, als die HSK-Gemeinden im Umland machen. Der Mittagsessenszuschuss bei der Hauptschule ist doch nur ein Feigenblatt. Im Gegenteil: Sie haben unsere Forderungen nach familienentlastenden Maßnahmen abgelehnt. Zum Teil geschah dies mit dem Hinweis auf Zuständigkeiten von Bund und Land oder des Landrates. Die sind jedoch weit weg von den Altenberger Eltern. Und gerade die Fettnäpfchen- und Pannenserie beim KIBIZ hat deutlich gemacht, dass für Familienentlastung aus Düsseldorf und Steinfurt nichts zu holen ist. Hier in Altenberge spielt die Musik. Der Rat hat die Handlungsmöglichkeiten und die Handlungsanweisungen sind auch da: Das Gutachten der Bezirksregierung zum Demografischen Wandel in Altenberge hat eine saubere Stärken- und Schwächenanalyse geliefert. Dort wurde auch klar aufgezeigt, welcher Handlungsbedarf besteht. Gleiches gilt für die IHK-Studie, die Altenberge auf Defizite bei der Familienfreundlichkeit hinweist. Dringender Handlungsbedarf besteht also – Konkretes im Haushalt? Fehlanzeige! Wir hatten 2007 1,4 Millionen Euro mehr als wir benötigt haben und in die Rücklage gepackt. Wir gehen für dieses Jahr von einem Überschuss in Höhe von 2,4 Millionen Euro aus. Die Tilgungsrate beträgt 700.000 Euro, die Schulden aus der Schipper-Ära sinken unter 10 Millionen, und das ist gut so. In ähnlicher Weise wird für die kommenden Jahre kalkuliert. Da finden wir, dass ein Prozent der eigenen Einnahmen zur Verbesserung der harten Standortfaktoren, nämlich bei den Existenzkosten für Familien, nicht überzogen sind. Lassen sie mich noch kurz bei weiteren für Altenberge unangenehmen Standortfaktoren verweilen. Die kann man beim Namen Rufen: Rüttgers und Kubendorf! Es ist klar, dass eine finanzstarke Gemeinde nur auf wenig Unterstützung aus Düsseldorf hoffen darf. Wo nix ist, ist nix – und das gilt nicht nur finanziell. Dass das Land Aufgaben und Personal z.B. bei der Versorgungsverwaltung ohne entsprechende Kostendeckung auf den Kreis delegiert, ist ein zusätzliches Ärgernis: Entlastung auf Kosten der Kommunen. Verschieben statt sanieren. Wir spüren das konkret. Das derzeit größere Düsseldorfer Problem ist jedoch die Unentschlossenheit, die Konfusion und die Gängelei – zum Beispiel bei der heutigen Hauptschule. Da wird taktiert, zurückgestellt, auf Zeit gesetzt. Und das, obwohl Herrn Rüttgers mit seiner Schulministerin längst gegen den Strom der kommunalen CDU-Gliederungen schwimmt, der ihm aus dem Land entgegenschwappt. Wir haben viel zu lange auf die Ganztagsbetreuung an unserer Hauptschule warten müssen und auch bei der Weiterentwicklung der Hauptschulen kommen wir in NRW nicht weiter, sind wir Schlusslicht in der Republik. Wir können nicht auf die Einigung in der Landes-CDU warten. Die SPD fordert die Altenberger CDU auf, in dieser Frage endlich Farbe zu bekennen! Die SPD-Fraktion will noch in diesem Jahr Expertengespräche im Rat führen. Wir brauchen ein eigenes langfristiges Konzept zur Sicherung und Weiterentwicklung unserer weiterführenden Schule – darüber reden wir am Rande schon lange. Mit dem KiBiz-Gesetz kann man einen Bogen schlagen vom schlechten Düsseldorfer Polithandwerk zur schlechten Umsetzung im Kreis: Klare und frühzeitige Ausführungsbestimmungen aus Düsseldorf und eine rechtzeitige Bedarfsabfrage von der Kreisverwaltung, wie wir sie gefordert haben, hätten das Debakel verhindert. Bis heute ist noch nicht überall klar, wie es laufen soll. Und es sind erhebliche Einschränkungen bei der Personalausstattung und der Qualifikation der Mitarbeiter gegeben! Auch der Radwegebau ist ein Markenzeichen für das Durcheinander: Auf der einen Seite gibt es vom Land nur 10.000 Euro pro Kilometer, der von den lokalen Radweg-Initiativen gebaut wird und die Gemeinden müssen die eigentliche Landesaufgabe co-finanzieren. Wir freuen uns über das bürgerschaftliche Engagement, aber die Methode können wir nicht gutheißen. Auf der anderen Seite bescheren die Standards der Kreisverwaltung Altenberge den teuersten Radweg des Landes. Hier Schotterweg und jahrelanger Reparaturstau – wie am Radweg nach Borghorst, dort Luxusstandards auf Kosten der Gemeinden. Und der Kreishaushalt? Das eingespielte Ritual der Verhandlungen über den Umlagesatz erweckt den Anschein, unsere Vertragsbeziehungen hätten die Qualität eines Einkaufs auf einem orientalischen Basar – mit dem Unterschied, dass ich dort nein sagen kann! Kubendorf fordert dieses Jahr mal 33,9% - die Bürgermeisterrunde bietet aber nur 32 – dann einigen wir uns in der Mitte! Die Mehrforderung des Landrates gegenüber 2007 belief sich auf unglaubliche 13 Millionen Euro – fast 10% mehr als im letzten Haushalt. Man hat sich geeinigt, der Hebesatz ist etwas gesunken. Aber die finanziellen Belastungen der Gemeinden steigen wieder gewaltig. Die bekannt gewordenen Bilanztricks, mit denen die Mehrbelastungen der Gemeinden gerechtfertigt wurden, wie die rechtlich fragwürdige Ansammlung eines bilanziellen Überschusses oder die Vorgabe eines objektiv nicht vorhandenen Liquiditätsproblems, zeigen die Zielrichtung des Landrates: Durch finanzielle Überbelastungen zur Entmündigung der Gemeinden. Und sonst? Eine gegenüber dem Umland zurückhängende Wirtschaftsentwicklung; die erfolglose so genannte Umweltstiftung; Leuchtturmprojekte des Landrates, denen der Strom für das Licht fehlt…. Mit dem Kreisentwicklungsprogramm 2020 versucht Herr Kubendorf Sand in die Augen zu streuen und uns in den Kommunen die Zuständigkeiten abzuluchsen. Gegen diese schleichende Entmündigung und die unbotmäßigen finanziellen Belastungen müssen wir uns stärker wehren! Nehmen Sie Ihren Landrat an die kurze Leine! Von mehr als 14 Millionen Euro eigenen Einnahmen bleiben uns nach Abzug der Transferzahlungen lediglich 7,5 Millionen. Wir geben also wiederum fast 50% der eigenen Einnahmen ab, den Löwenanteil von 5,1 Millionen an den Kreis. Die Schätzungen für die Kreisumlage der nächsten Jahre sehen noch erhebliche Steigerungen vor und lassen es mir schwarz vor den Augen werden! Sicherlich ist zumindest ein Teil des Geldes im Sozialbereich gut angelegt. Die Verhältnismäßigkeit ist es aber, die den Bürgern Sorge machen. In der Konsequenz bedeutet es doch: Sie geben von den eigenen Einnahmen 5,1 Millionen an den Kreis – mit steigender Tendenz - und sehen keine Möglichkeit, 1 Prozent oder auch nur ein halbes Prozent (in Zahlen 140.000/70.000Euro) zur Familienentlastung und als ersten Schritt zur Zukunftsförderung im Ort auszugeben! So verlieren wir den demografischen Wettlauf. Da wird deutlich, wie sehr uns diese Politik in die Sackgasse führt. Und so schließt sich der Bogen zum Kreis: - wir sehen im Haushaltsentwurf gute Ansätze und wichtige Projekte, - wir sehen nach wie vor Defizite bei der Werterhaltung des gemeindlichen Anlagevermögens, - es fehlen deutlichere Anstrengungen zur Reduzierung des Energieverbrauchs, - es fehlt die Bilanz, es fehlen die politischen Zielvorgaben bei den Produkten, - 12 % unserer Investitionen gehen für die innerörtliche Entlastung drauf, die wir nach wie vor ablehnen, - unsere Anträge auf familienentlastende Unterstützung wurden von CDU und UWG abgewiesen, - es gibt keine nennenswerten Konsequenzen aus den Gutachten der Bez.Reg. oder der IHK-Standortanalyse, die an den aufgezeigten Schwächen entgegen wirken. Bei aller Produktorientierung und allem Wirtschaftlichkeitsstreben: Wir wollen im Kennzahlendschungel die Menschen nicht aus den Augen verlieren. Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen.

Herbert Dertwinkel

Fraktionsvorsitzender