Pressemitteilung - Benedikt Schulz legt sein Amt als 2. stellv. Bürgermeister und sein Ratsmandat nieder.

Veröffentlicht am 04.01.2012 in Ratsfraktion

Das SPD-Ratsmitglied Benedikt Schulz legt zum 31. Januar sein Amt als stellvertretender Bürgermeister der Gemeinde und sein Ratsmandat nieder. Dies teilt Schulz in einer Pressemitteilung mit.

Als Grund nennt der 51-Jährige, dass keines seiner Ziele, mit denen er vor 12 Jahren angetreten sei, erreicht wurde. Schulz nennt zum einen den Bau der Südumgehung K50n, gegen die er immer vehement gekämpft hat. Das SPD-Mitglied erklärte, er habe sich immer als Vertreter seines Wahlbezirkes gesehen. Die Erschließung des Krüsels mit neuen Baugebieten und die geplante Verkehrsführung mit dem Durchstich zerstört laut Schulz gewachsene Strukturen, die seiner Meinung nach nicht wieder hergestellt können. Bei den Fragen zum Durchstich "Alter Münsterweg" habe er in seiner Fraktion leider keine gemeinsame Meinung erreichen können.
Ein weiterer Punkt, den er anführt, ist der Austritt der Gemeinde aus dem Zweckverband der Musikschule und der Volkshochschule. Die aktuelle Situation zeigt, dass die Befürchtungen der Kritiker nicht übertrieben scheinen. Auch wenn er selbst für den Austritt gestimmt habe, so habe er im Nachhinein festgestellt, dass einige Informationen die Ratsmitglieder nicht vollständig oder nur sehr zögerlich erreicht hätten. Als Ratsmitglied müsse man sich auf die Auskünfte der Verwaltungsführung verlassen können. Daran habe er mittlerweile Zweifel. „Dies bleibt mein trotzdem mein Fehler“, so der Ratsherr.
Zum Schluss betrachtet sei bei ihm in den vergangenen Jahren immer mehr der Eindruck entstanden, dass Bürgerbeteiligung oft nur vorgeschoben und die Bürger nicht mitgenommen worden seien bei den politischen Entscheidungsfindungen.
Dies alles zusammen habe zu dem Entschluss geführt, die Mitarbeit im Rat zu beenden.

 

Unsere Kandidatin für das europäische Parlament

zur Homepage von Sarah Weiser

SPD Kreis Steinfurt

zur Homepage der SPD Steinfurt

Aktuelle-Artikel

  • Rückblick und der Blick nach Vorne!. Ursprünglich waren die Planungen für den Umzug der Johannes Grundschule in das Gebäude der Ludgeri Schule mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 schon abgeschlossen. ...
  • Haushaltsrede der SPD Fraktion 17.12.2018. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Paukenschlag begann das Jahr 2018. Der gerade verabschiedete Haushalt schien ...

Mitglied werden

SPD-News

19.03.2019 20:09 Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden. „Noch immer gibt es zahlreiche Funklöcher in Deutschland. Ursächlich hierfür

18.03.2019 15:16 ASF – Frauen verdienen mehr!
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischen Frauen (ASF) Maria Noichl erklärt: Wie in jedem Jahr bedeutet dieses Datum, dass Frauen im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zu diesem Tag umsonst gearbeitet haben. Bedingt wird dies durch einen nach wie vor bestehenden Gender Pay Gap von 21 Prozent in Deutschland, einem der größten in der ganzen

15.03.2019 07:31 AG Selbst Aktiv begrüßt die Einigung der Regierungskoalition zum Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen
Anlässlich der Einigung der Koalition erklärt der Vorsitzende von Selbst Aktiv Karl Finke: Das Bundesverfassungsgericht hatte mit seinem Urteil vom 29. Januar 2019 die Aufrechterhaltung von Wahlrechtsausschlüssen für Menschen, die unter Vollbetreuung aller Angelegenheiten stehen, für verfassungswidrig erklärt. Dies gilt auch für Straftäter, die wegen Schuldunfähigkeit in einem geschlossenen psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind. Die Karlsruher

Ein Service von websozis.info

Wetter-Online

Besucher

Besucher:524046
Heute:26
Online:2

Unser Wahlprogramm kompakt...

  • Rückblick und der Blick nach Vorne!. Ursprünglich waren die Planungen für den Umzug der Johannes Grundschule in das Gebäude der Ludgeri Schule mit den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017 schon abgeschlossen. ...
  • Haushaltsrede der SPD Fraktion 17.12.2018. Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Rates, sehr geehrte Damen und Herren, mit einem Paukenschlag begann das Jahr 2018. Der gerade verabschiedete Haushalt schien ...