Beim drängendem Problem Pflege hat die Bundesregierung erneut die eigene Handlungs-unfähigkeit dokumentiert, erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Scheffler.
Erst wird vom derzeitigen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler das Jahr der Pflege ausgerufen, geprägt durch monatelanges Nichtstun, dann kommt ein erschütterndes Ergebnis in der schwarz-gelben Koalition zustande.
Weder der Pflegebedürftigkeitsbegriff wird verändert, noch wird die Pflege im Minutentakt abgeschafft. Demenziell erkrankten Menschen und deren Angehörigen werden von der schwarz-gelben Koalition in Berlin notwendige Zukunftsperspektiven vorenthalten. Die von Rösler geweckten hohen Erwartungen bleiben beim derzeitigen FDP-Landesvorsitzenden und Gesundheitsminister Bahr völlig auf der Strecke. Profitieren wird lediglich die Versicherungswirtschaft, ohne das die heute pflegebedürftigen nachhaltige Verbesserungen erfahren.
