Nachrichten zum Thema Bundespolitik
31.05.2010 in Bundespolitik
Spekulanten das Wasser abgraben
Kurz nachdem die Europäische Union das finanzielle Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht hat, ist am letzten Wochenende die gesamte Euro-Zone in Gefahr geraten. Aufgrund internationaler Währungsspekulationen drohte dem Euro ein massiver Werteverlust. Die Regierungen der EU haben daraufhin ein gigantisches Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verabredet. Weitere 250 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitstellen.
12.01.2010 in Bundespolitik
Missbrauch bei Leiharbeit bekämpfen
Regierungs- und Oppositionsparteien erregen sich derzeit zu Recht über das Lohndumping durch Leiharbeit der Drogeriemarktkette Schlecker. Der Discounter hat Filialen geschlossen und sie in anderer Form wieder eröffnet, um auf diesem Wege festangestellte Mitarbeiter durch Leiharbeitskräfte zu ersetzen. Nach Angaben von Verdi sollen bereits 4000 Arbeitnehmer/innen davon betroffen sein.
06.06.2009 in Bundespolitik
Besuch der Ludgeri-Hauptschule in Berlin
Was ist die Ursache für die derzeitige Wirtschaftskrise? Wie funktioniert die Abwrackprämie? Was tut die Politik, damit genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen? Warum sind Sie Bundestagsabgeordnete geworden?
06.12.2008 in Bundespolitik
Erbschaftsteuerreform
I. Vorgeschichte
Im November 2006 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass das geltende Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht verfassungswidrig ist. Derzeit werden Grund- und Betriebsvermögen deutlich zu niedrig bewertet und damit – anders als etwa Geld und Wertpapiere – nicht auf Basis ihres tatsächlichen Wertes besteuert.Das Gericht verpflichtete den Bundesgesetzgeber zur verfassungskonformen Neuregelung bis spätestens Ende 2008. Ohne eine Verständigung zwischen den Koalitionspartnern hätte die Steuer danach nicht mehr erhoben werden können. Die Länder, denen allein das Aufkommen zusteht, hätten einen Steuerausfall von jährlich mindestens 4 Mrd. Euro verkraften müssen.
Aktuelle-Artikel
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SPD-News
25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA
24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen
17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen
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