Spekulanten das Wasser abgraben

Veröffentlicht am 31.05.2010 in Bundespolitik

Kurz nachdem die Europäische Union das finanzielle Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht hat, ist am letzten Wochenende die gesamte Euro-Zone in Gefahr geraten. Aufgrund internationaler Währungsspekulationen drohte dem Euro ein massiver Werteverlust. Die Regierungen der EU haben daraufhin ein gigantisches Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verabredet. Weitere 250 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitstellen.

Der deutsche Beitrag zu diesem Paket wird mindestens 123 Milliarden Euro betragen. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel nach dem Wochenende bekannt. Damit wird offensichtlich, dass Merkel in der Finanzkrise über Wochen gezögert, verschleiert und taktiert hat.
  • Bis zur Landtagswahl in NRW hat Merkel das wahre Ausmaß der Finanzkrise verschleiert. Stattdessen hat sie sich in der Öffentlichkeit als „eiserne Kanzlerin" feiern lassen.
  • Angeblich hatten andere EU-Regierungschefs bereits am Freitag vor der NRW-Wahl ein Rettungspaket schnüren wollen. Dies habe Merkel aus taktischen Gründen abgelehnt.
  • Erst am Montag nach der Wahl offenbart Merkel das wahre Ausmaß der Krise, kassiert die lange angekündigten Steuersenkungen ein und bricht damit ein zentrales Wahlversprechen von Schwarz-Gelb.
SPD-Vorschläge für Finanzmarkt-Regeln Aber noch schlimmer ist, dass die Bundesregierung sich weiter weigert, internationalen Finanzspekulanten endlich das Wasser abzugraben, indem sie wirksame Regeln für die Finanzmärkte durchsetzt und den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt. Die Vorschläge der SPD zu diesem Thema liegen seit Wochen vor.
  • Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, um kurzfristige Spekulationen einzudämmen und gleichzeitig Spekulanten an den Folgekosten der Krise zu beteiligen.
  • Die Verflechtungen zwischen Rating-Agenturen und Finanzinvestoren, die von einem Rating profitieren, müssen streng geregelt werden.
  • Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen müssen verboten werden.
  • Ebenso müssen spekulative Leerverkäufe verboten werden. Finanzmarktinstrumente sind nur dann sinnvoll, wenn sie ökonomisch begründet sind.
  • Der Anleger- und Verbraucherschutz in Europa muss verbessert werden. Künftig dürfen kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben. Deshalb brauchen wir einen Finanzprodukte-TÜV.
 

SPD Kreis Steinfurt

zur Homepage der SPD Steinfurt

 

Aktuelle-Artikel

  • Ronald Baumann bleibt Vorsitzender. Roland Baummann bleibt Vorsitzender der Altenberger SPD: Während der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig wiedergewählt. Nicht mehr dem Vorstand gehören Jonas Dessouky und ...
  • Haushaltsrede der SPD Fraktion 18. Dezember 2017.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Altenberge,  sehr geehrte Damen und Herren,  Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur ...

Mitglied werden

SPD-News

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

Ein Service von websozis.info

Wetter-Online

Besucher

Besucher:524046
Heute:13
Online:1

Unser Wahlprogramm kompakt...

  • Ronald Baumann bleibt Vorsitzender. Roland Baummann bleibt Vorsitzender der Altenberger SPD: Während der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig wiedergewählt. Nicht mehr dem Vorstand gehören Jonas Dessouky und ...
  • Haushaltsrede der SPD Fraktion 18. Dezember 2017.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Altenberge,  sehr geehrte Damen und Herren,  Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur ...