29.10.2012 in Bundespolitik

Minijobs führen in die berufliche und finanzielle Sackgasse

"Mehr Geld und mehr soziale Absicherung bei Minijobs durch die Anhebung der Grenze von 400 auf 450 € ab dem 01.01.2013", das hat der CDU-Sozialexperte im Deutschen Bundestag, Karl Schiewerling aus dem Kreis Coesfeld/Steinfurt mit beschlossen. "Dem möchte ich deutlich widersprechen, Minijobs und die Anhebung auf 450 € führen nicht wie vom hiesigen CDU-Bundestagsabgeordneten vertreten zu mehr sozialer Sicherheit sondern in die berufliche und finanzielle Sackgasse", meint Ulrike Reifig, Vorsitzende SPD.

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01.08.2011 in Bundespolitik

Jutta Haug: „Nur häppchenweise informiert“

"Die beschlossene Lebensmittelkennzeichnung bedeutet leider nur teilweise einen Fortschritt für die Verbraucherinnen und Verbraucher in der EU", kommentierte die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug die Abstimmung des Europäischen Parlaments am Mittwoch über den Kompromissvorschlag zur Richtlinie über Lebensmittelinformationen.

Lebensmittelhersteller werden zwar zukünftig verpflichtet, Informationen zu Energiewert, Fett, gesättigten Fettsäuren und Kohlenhydraten mit besonderem Hinweis auf Zucker und Salz sowie Eiweiß auf der Produktrückseite anzugeben.

Abgelehnt wurde aber die Forderung der Sozialdemokraten nach einer verpflichtenden Angabe des Kalorienwertes auf der Produktvorderseite. "Die Verbraucherinnen und Verbraucher werden nun nicht schnell und auf den ersten Blick erkennen können, wie viele Kalorien im Produkt enthalten sind", kritisierte Jutta Haug

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24.03.2011 in Bundespolitik

Atomausstieg selber machen - die SPD hilft Ihnen dabei

Das, was man aus der Berliner Regierungszentrale an Positionen zur Atomkraft hört, schwankt von Tag zu Tag. Gestern noch Laufzeitverlängerung, heute Moratorium, morgen rechtliche Bedenken dagegen und Regressandrohungen, und übermorgen….?

Also, machen Sie Ihren Atomausstieg doch selbst! Der Wechsel zu Ökostrom ist einfach und bezahlbar. Dabei ist wichtig zu wissen, ob der Ökostromanbieter sich überzeugend und wirkungsvoll für die Energiewende einsetzt oder will er mit dem Öko-Tarif nur mehr Geld verdienen und umweltfreundliche Kunden halten, ohne etwas zu ändern? Wer zu einem Ökostromanbieter wechselt, der selbst nur Energie aus erneuerbaren Quellen und neuen Anlagen ins Netz einspeist und der verpflichtend den Ausbau regenerativer Energien fördert und betreibt, verändert damit den Strommix und leistet so einen aktiven Beitrag zum Ausbau der erneuerbaren Energien.

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17.03.2011 in Bundespolitik

Merkels neue Atompolitik: Politisch überleben!

Wie lang ist die Halbwertzeit von Äußerungen der Bundesregierung zur neuen Atomdebatte? Sehr kurz!
Am Samstagmorgen noch sagt Umweltminister Röttgen am Rande des nordrhein – westfälischen Landesparteitags, dass er eine „politische Diskussion“ über die Atomenergie angesichts der aktuellen Japan- Katastrophe für „völlig deplaziert“ halte – tags darauf verlangt er nicht weniger als eine deutsche „Grundsatzdebatte“ übers Restrisiko.
Am Samstagabend noch beteuert Kanzlerin Merkel: „Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind“ – keine zwei Tage später setzt sie die erst wenige Monate alte Laufzeitverlängerung aus und ermöglicht das sofortige Abschalten alter Atommeiler. „Im Zweifel für die Sicherheit.“

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03.02.2011 in Bundespolitik

Ministerinnen streiten über Frauenquote

Mehr als 90 Prozent der 100 größten Unternehmen haben nicht eine einzige Frau im Vorstand.

Wir wollen eine Frauenquote, wir wollen sie jetzt. Wir warten seit zehn Jahren“, sagte SPD-Vize Manuela Schwesig am Montag im ARD-„Morgenmagazin“. Die zuständigen Bundesministerinnen zanken währenddessen lieber, anstatt zu handeln: Arbeitsministerin Ursula von der Leyen will ein 30-Prozent-Gesetz für die Spitze von Unternehmen, Familienministerin Kristina Schröder beharrt hingegen auf Flexibilität.
In der Bundesregierung wird über die Frauenquote gestritten. Welches Konzept wird sich durchsetzen? Während Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen einen 30-Prozent-Schlüssel für Vorstände und Aufsichtsräte festschreiben will, wirbt Familienministerin Kristina Schröder für eine flexible Quote. Für sie wäre eine „staatliche Einheitsquote“ politisch falsch und verfassungsrechtlich höchst bedenklich. „Meine Lösung ist wirklich eine marktwirtschaftliche Lösung. Eine Lösung, die auf Wettbewerb zwischen Unternehmen setzt und eben keine staatliche Einheitsquote über alle Branchen hinweg“, sagte sie im ARD-„Morgenmagazin“.

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