Sehr geehrter Bürgermeister Paus,
sehr geehrte Damen und Herren,
Die wirtschaftliche und finanzielle Situation unserer Gemeinde erholt sich nach der Finanzkrise langsam wieder. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen, dank des guten Krisenmanagements unserer Unternehmen und der Kurzarbeiterregelungen der SPD, sind aber von dem Niveau der letzten Jahre noch weit entfernt. Im Vergleich zu den meisten Kommunen in NRW befinden wir uns in guter Verfassung.
Ihre Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz, GFG ist doch Politzirkus und der klägliche Versuch, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Zugegeben, die zeitliche Planung des GFG war nicht optimal. Die Umsetzung allerdings war kein übereiltes Handeln der Landesregierung, wie die CDU in ihrer Resolution glauben machen will. Es war eine Umsetzung dessen, was die Verfassungsrichter in NRW kritisiert haben und wozu der CDU/FDP-Regierung 2008 vor den NRW-Wahlen der Mut fehlte. Die SPD hat es angepackt und für die Gemeinden verträglich in zwei Schritten geplant.
Der von der Landesregierung eingeschlagene Weg des solidarischen Ausgleichs zwischen den Kommunen ist richtig. Er ist weder an Himmelsrichtungen noch politisch motiviert. Die Schlüsselzuweisungen haben mit „gutem“ oder „schlechtem“ Wirtschaften nichts zu tun, dafür bleiben die Gemeinden verantwortlich. Grund für die Verschiebung der Schlüsselzuweisungen ist hauptsächlich die Anpassung des Soziallastenfaktors der, zuletzt im Jahr 2003 auf der Grundlage statistischer Werte aus dem Jahr 1999 angepasst wurde. Der konnte nicht mehr stimmen, zu dem Ergebnis wären die zuständigen Ministerien wohl auch in einer CDU-FDP-Regierung gekommen.
Eine Veränderung der kommunalen Finanzen ist nur möglich, wenn der Bund spürbar und schnell die Gemeinden bei den Sozialausgaben entlastet. Denn, nur wenn die Kosten für soziale Aufgaben fair verteilt werden, haben die Kommunen die Chance, auch in Zukunft und im Sinne der kommenden Generationen handlungsfähig zu bleiben. Wir werden also der von der CDU-Parteizentrale formulierten durchsichtigen CDU-Resolution zum Gemeindefinanzierungsgesetz nicht zustimmen. Eine Resolution zur ordentlichen Finanzausstattung der Kommunen in Richtung Berlin und Frau Merkel würden wir aber gerne unterstützen.
Meine Damen und Herren, in Altenberge konnten Bürgermeister und CDU in diesem Jahr mit großer Kraftanstrengung einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Uns Politikern fehlt jedoch jeder Gestaltungsspielraum für notwendige und sinnvolle Maßnahmen. Ursache dafür sind auch die enormen Kredite für überdimensionierte Projekte der vergangenen Jahre und die Steinfurter Spielereien des Landrates – seine heutige Selbsterkenntnis kommt ein paar Jahre zu spät!
Dem Landrat haben wir bei seiner Haushaltseinbringung gut zugehört: „Kein weiterer Straßenbau im Kreis“ war seine Ansage. Sie hätte uns zum richtigen Zeitpunkt ein Millionenprojekt erspart und den Altenberger Höhenrücken zum Wohl der Menschen vollständig erhalten. Das hätte unseren Haushalt deutlich entlastet und uns mehr Spielraum für wirklich wichtige Investitionen geben können.
Wären wir in der Vergangenheit mit unseren Ressourcen sparsamer umgegangen müssten wir zum Beispiel die Menschen mit Behinderung nicht immer wieder auf einen Aufzug im Rathaus vertrösten. Sie könnten ihr Recht auf Teilhabe an Demokratieprozessen in Rat und Ausschüssen wahrnehmen und ihre Behördengänge ohne Hürden erledigen. Wir hoffen, dass wir im nächsten Jahr dieses Recht einlösen können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
zur Entwicklung der Altenberger Schullandschaft empfehlen wir unsere letzte HH-Rede, die vorletzte und die vorvorletzte…... Wir freuen uns, dass jetzt endlich Bewegung in das Thema kommt und auch die CDU diese Notwendigkeit erkennt. Es dauert halt immer ein bisschen länger, bis bei Ihnen der Groschen fällt! In dem nun eingerichteten Arbeitskreis Schule werden wir nach Kräften und im besten Sinne mitarbeiten, denn wir wollen eine weiterführende Schule vor Ort erhalten. Das sichert unseren Kindern ein wohnortnahes Schulangebot, erhöht die Attraktivität unserer Gemeinde und die Unternehmen profitieren bei der Personalrekrutierung.
Die Schulministerin Löhrmann und unsere Ministerpräsidentin Hannelore Kraft haben sehr deutlich gemacht, dass sie in der Schulpolitik einen breiten Konsens erreichen wollen. Sie wollen parteiübergreifende, kluge Lösungen, sachorientierte Debatten statt ideologischer Grabenkämpfe. Die CDU-Resolution ist damit überflüssig, wir lehnen sie ab.
Meine Damen und Herren,
wir erwarten mehr Transparenz und wir wollen keine Politik im Hinterzimmer. Die SPD-Fraktion hat den Eindruck, nicht immer vollständig informiert zu sein. Uns fehlen wichtige Informationen und die CDU-Fraktion verfügt immer über einen Wissensvorsprung. Wir erwarten von unserem Bürgermeister dass er alle Informationen gleichzeitig an alle Fraktionen gibt. Es darf niemand bevorzugt und niemand benachteiligt werden, denn das ist ein wichtiger Teil der politischen Kultur.
Zum Beispiel waren wir sehr verwundert von bauinteressierten Altenbergern und nicht etwa vom Bürgermeister über ein neu geplantes Baugebiet zu hören. Jetzt hat der Bürgermeister angekündigt, in den nächsten Ausschusssitzungen möchte er von den Fraktionen erfahren, wo die nächsten Baugebiete entstehen sollen.
Das Ziel, der 10.000 Einwohner Grenze haben wir längst überschritten. Also höchste Zeit, gemeinsam darüber nachzudenken, wie Altenberge in 10 oder 20 Jahren aussehen soll. Die SPD möchte unsere Gemeinde im Sinne von Qualität nicht von Quantität weiterentwickeln, denn darin liegt unsere Zukunft.
Welche Auswirkungen hat ein weiteres Bevölkerungswachstum auf unsere Infrastruktur? Welche Chancen und Veränderungen ergeben sich aufgrund des demographischen Wandels? Wie können wir Flächen schonen? Wie können wir mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß Baulücken schließen und welche Konzepte können zur Weiterentwicklung des vorhandenen Wohnraums entwickelt werden? Das sind die Fragen, die wir uns stellen.
Und für die Antworten bedarf es einer ordentlichen fachlichen Begleitung in einem moderierten und öffentlichen Planungsprozess unter Berücksichtigung der Bevölkerungsgruppen!
In seiner Neujahrsrede erklärte der Bürgermeister das Politiker auf die Bürger zugehen und lernen müssen zuzuhören. Die Anliegen und Meinungen der Bürger seien ernst zu nehmen und transparente und zeitlich überschaubare Verfahren zu wählen, um Politik für alle verständlich zu machen. Das gilt aber nicht nur für die große Politik in Bund und Land sondern gerade in der Keimzelle der Demokratie, in den Kommunen, für die Bürgermeister und für jedes Ratsmitglied.
Hätten Sie Herr Bürgermeister und meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion den Bürgerinnen und Bürgern wirklich zugehört hätten Sie verstanden, dass die Altenberger einem weiteren Bevölkerungswachstum sehr kritisch gegenüber stehen. Unter dem Deckmäntelchen „Bauland für Altenberger Bauinteressierte“ werden von Bürgermeister und Mehrheitsfraktion die nächsten Baugebiete organisiert. Aber die Zahlen der Bezirksregierung beweisen etwas anderes: Wachstum durch organisierten Zuzug! Und da machen wir nicht mit!
Die Entlassung aus dem Landschaftsschutz diesseits der Südumgehung lehnen wir ab, eine flächendeckende Bebauung ebenfalls.
Meine Damen und Herren,
Kommen wir zu den Investitionen: Das Museum Zurholt und die einmalige Steinesammlung, das Lebenswerk von Eugen Zurholt wollen wir erhalten und diesem Jahr für die Gegenleistung einer Leibrente übernehmen. Hier stehen wir im Wort.
Die Zuschüsse an Vereine und Verbände wollen wir zur Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements weiter gewähren, damit das soziale Miteinander gedeihen kann, das unsere Gemeinde lebens- und liebenswert macht. Aber Geld zur Unterstützung des Ehrenamtes ist nicht alles, es bedarf auch einer Unterstützungskultur, die Ihnen offensichtlich abgeht! Das zerschlagene Porzellan der letzten Woche können sich nicht nachkaufen!
Meine Damen und Herren,
der vorgelegte Stellenplan spiegelt die Position der SPD zur Aufstockung der Stelle der Kulturbeauftragten um zehn Stunden nicht wieder. Unsere Argumente brauche ich nicht zu wiederholen, sie sind hinlänglich bekannt.
Mit den Anschuldigungen der CDU durch das Ratsmitglied Klaus Wollschläger, die Kulturbeauftragte habe bezahlte Arbeit und Ehrenamt vermischt, ist der Gemeinde und Frau Opp-Scholzen persönlich großer Schaden entstanden. Was, wenn mögliche künftige Arbeitgeber von diesen Anschuldigungen im Internet lesen. Wir erwarten, dass Sie sich mit einer klaren Aussage schützend vor Ihre ehemalige Mitarbeiterin stellen.
Ihre neue Stabsstelle Wirtschaftsförderung und Marketing lehnen wir ab. Auch weil Sie nicht transparent darstellen wollen, welche Aufgaben hier erfüllt werden sollen. Achten Sie nur darauf, dass der künftige Stelleninhaber nicht zu eng mit der Werbegemeinschaft zusammenarbeitet, damit ihm nicht eine ähnliche Vermischung unterstellt wird. Wir werden es jedenfalls beobachten.
Zum Haushaltsplan selbst können wir uns nur wiederholen: Auch im vierten NKF-Haushalt hat sich nichts geändert. Wir würden es gerne mit einem Haushalt zu tun haben, den man auch lesen kann. Selbst für Fachleute ist der vorgelegte Haushalt nicht transparent. Wir vermissen die Ausformulierung der Ziele und deren Kennzahlen. Zumindest die Erläuterungen zu einzelnen Produktgruppen sollten den Haushalt nachvollziehbarer machen. Dies würde Bürgerinnen und Bürgern und ehrenamtlichen Politikerinnen und Politkern, die hier in ihrer Freizeit sitzen, das Leben leichter machen.
Unser Dank gilt auch in diesem Jahr den Bauhofmitarbeitern, die in diesem Winter unzählige Überstunden geleistet haben, damit wir alle die größtenteils von Schnee und Glatteis befreiten Straßen nutzen konnten. Das hat gut geklappt und dafür ein besonderer Dank aus unserer Fraktion.
An die Kämmerer Heinz Edelkamp und Stephan Wolf und die Kolleginnen und Kollegen aus der Verwaltung herzlichen Dank für die gute Unterstützung während der Beratungen.
Sie, Herr Bürgermeister und die Damen und Herren der Mehrheitsfraktion haben einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Dieser hätte vielleicht die Zustimmung aller Parteien finden können. Die Voraussetzung: Der Bürgermeister hätte sich moderierend und ernsthaft um Kompromisse zum Wohle aller Altenbergerinnen und Altenberger bemüht. Sie meine Damen und Herren der Mehrheitsfraktion setzen Ihre Ziele kompromisslos zugunsten Ihrer Klientel durch. Dazu lassen Sie keine Gelegenheit aus, Menschen zu brüskieren. Das schadet der politischen Kultur, dem Miteinander und vor allem den Menschen in unserer Gemeinde.
Darum werden wir den vorliegenden HH-Entwurf nicht mittragen, darum lehnen wir erstmals auch den Stellenplan ab.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
