Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf - 2009

Veröffentlicht am 10.02.2009 in Ratsfraktion

NKF die zweite! Die SPD-Fraktion hat sich gefragt, was ist denn nun seit unserer Kritik am letzten Haushalt besser geworden? Wir haben den Haushalt durchgearbeitet, die Zahlen mit dem Kämmerer Heinz Edelkamp und mit Herrn Wolf durchgesprochen, die Zahlen und die Vorhaben mit den Vorjahren abgeglichen und auch mit unseren Positionen zum Haushalt 2008.

Wir haben einen Entwurf der Eröffnungsbilanz erhalten, den wir nicht behandeln können und auch nicht wollen. Es fehlt das Testat des Wirtschaftsprüfers. Es sind im Entwurf keine Steuererhöhungen vorgesehen, es gibt keine Kürzungen bei den Zuschüssen an Vereine und Verbände: Das war im Wahljahr auch nicht zu erwarten. Die Friedhofgebühren sind endlich geregelt und verträglich. In Kümper sind wir erstmal einen guten Schritt weiter, der TUS hat seinen neuen Platz, das kommunale Entwicklungskonzept zur kulturellen Bildung läuft. Unsere Forderungen nach Senkung des Schuldenstandes zeigt Früchte. Ich könnte diese Liste fortsetzen, vielfach die Umsetzung von SPD-Initiativen und unseren Anträgen. Wir finden im Haushaltsentwurf Investitionen, die lange beschlossen oder gerade beraten wurden. Unsere aktuellen Anträge zum Haushalt 2009 wurden abgelehnt oder zerredet. Und ewig grüßt das Murmeltier. Meine Damen und Herren, ich gebe es zu: Eine Zeit lang wollte ich in meiner Haushaltsrede des letzten Jahres nur die Zahlen ändern.

Rückläufige Einnahmen - Steigende Ausgaben

Aber bei der Analyse des Entwurfs hat sich dann doch ein Kristallisationspunkt gefunden: Wir haben stark rückläufige Einnahmen bei gleichzeitig stark steigenden Ausgaben – das war vor einem halben Jahr im ersten NKF-Haushalt vom Bürgermeister und der CDU anders geplant - soviel zur gerade herausgestellten verlässlichen Mehrheitspolitik. Nein, hier zeigt sich was passiert, wenn man sich in stürmischen Zeiten auf seinen Lorbeeren ausruht und zudem den Landrat einen guten Mann sein lässt.

Kreisumlage

Es war absehbar, wir haben gewarnt: Nun sind es 7.369.000 Euro Kreisumlage – rund 2,2 Millionen mehr als im Vorjahr machen den wesentlichen Teil unserer Ausgabensteigerung - gleichzeitg mit wahrscheinlich immensen Gewerbesteuereinbrüchen. Mir fehlen angesichts solcher Zahlen in Millionensprüngen mittlerweile die Superlative. Jochen Paus hat schon bei seinem ersten Haushalt die Höhe der Kreisumlage als erschreckend bezeichnet, dabei waren das damals nur 4,85 Millionen. Bis heute ist da also von der Mehrheit in Kreis und Altenberge nicht viel unternommen worden. Sicherlich ist eine hohe Kreisumlagezahlung auch eine Folge hoher Finanzkraft der Gemeinde, denn schließlich sind wir im neunten Jahr ohne Schlüsselzuweisungen und hatten auch 2008 Rekordeinnahmen.

Gut geführte Unternehmen

Aber diese fast siebeneinhalb Millionen Euro Zwangsabgabe resultieren nicht nur aus der guten Arbeit der Altenberger Betriebe und Unternehmen, sie sind auch Folge einer ungebremsten Ausgabewut des Kreises.

Dass wir mit dieser Einschätzung nicht alleine sind, zeigt die Stellungnahme der Bürgermeister zum Kreishaushaltsentwurf. Sie fordern zunächst mehr Transparenz in der Eröffnungsbilanz des Kreises, für sich genommen schon starker Tobak gegen den Landrat. Dann folgen in der Stellungnahme eine Reihe an konkreten Sparvorschlägen und Aufgabenkritiken, die bei den ohnehin steigenden Kreiseinnahmen zumindest die Einhaltung des bisherigen Hebesatzes ermöglicht hätten. Aber nichts da, es ist schon Realsatire: Statt die Gemeinden zu entlasten leitet Kubendorf realitätsfern seinen Wahlkampf ein und kritisiert in seiner Einbringungsrede das Land. Obwohl für den Kreis die Einnahmen von den Gemeinden nochmals steigen, beklagt er den rückgängigen Anteil der Schlüsselzuweisungen, den der Kreis aufgrund steigender Finanzkraft der Gemeinden zu verzeichnen habe. In seinen Augen sei dass eine Ungerechtigkeit für starke Gebietskörperschaften.

Altenberger Südumgehung sorgt für steigende Kreisumlage

Und dann noch die Krönung, die Erhöhung der Kreisumlage auch mit Investitionsausgaben für Projekte zu begründen, die im Kreis sehr umstritten sind: K 1n Anbindung Flughafen, Erschließung Airportpark und K 50n in Altenberge. Ja richtig gehört: Unsere Umgehungsstraße ist ein Grund für steigende Kreisumlage. Und wir werden 2009 noch erleben, dass Steinfurt nachfordern wird. Denn die derzeitige Krise wird Konsequenzen bei den Sozialkosten haben, die gar nicht kalkuliert sind.

Meine Damen und Herren: Diese Abzocke hat Formen angenommen, die ein energisches Einschreiten bei der Kreis-CDU erfordern. Das ist dann auch wohl der Grund für die Kreistagskandidatur vom Kollegen Badersbach, der bereits 2006 die Sorge hatte - Zitat: „dass dort nicht mehr registriert wird, wer den Kreis trägt.“ Ich glaube allerdings nicht an seinen Erfolg. Denn dem Landrat fehlt der Wille zu einer konsequenten Sparpolitik. Jegliche Kritik lässt er an sich abgleiten. 2009 müssen alle Gemeinden des Kreises an die Ausgleichsrücklage, nur der Kreis nicht. Und wenn das so weitergeht, müssen nicht nur Banken unter den Rettungsschirm, dann brauchen wir Gemeinden einen. Die an den zugewiesenen Aufgaben orientierte Umlagefinanzierung ist angesichts seiner politischen ambitionierten Zielsetzung überholt.

Das Wahlprogramm des Landrats

Das Kreisentwicklungsprogramm ist Kubendorfs Wahlprogramm, ein Schneeballsystem der Aufgabenverlagerung von den Kommunen auf den Kreis, dass wir nicht finanzieren können und wollen. Das ist unser Kreis – nicht der des Landrates.

Und was gibt es substanzielles von unserer Landesregierung? Nichts! Wer nach der durch die Gier skrupelloser Geschäftemacher verursachten Krise der Finanzwelt noch Vertrauen in die marktradikalen Positionen der FDP hat, dem ist nicht zu helfen. Die FDP scheint dann auch eher abgetaucht.

Sparkassen

Bei Ihrem Seniorpartner CDU ist Privat vor Staat ein Credo konservativer Politik. Privat vor Staat war auch die Parole von Herrn Rüttgers bei der Privatisierung der Sparkassen, wo er unter erheblichem Druck aus den Kommunen um einiges zurückrudern musste. Dann kurz darauf forderte Rüttgers im Zuge der Rettungspaketdiskussion die Verstaatlichung von Banken und Betrieben. Das läuft bei der CDU offensichtlich nach dem Motto: Verluste sozialisieren und Gewinne privatisieren, auffallen um jeden Preis und ist so eher Futter für die Klatschspalten, wie die Blitzmeldung über unseren Bau- und Verkehrsminister.

Familienpolitik

Aber man muss auch mal loben: Vor allem Lob an unsere Bundes-Familienministerin Ursula von der Leyen ist berechtigt: Sie setzt um, was im SPD-Wahlprogramm stand, sie setzt um was die SPD mit Renate Schmidt vorgearbeitet hat. Sie hat sauber die Koalitionsvereinbarung umgesetzt. Denn Elterngeld, Kita und U3-Betreuung findet man im CDU-Wahlprogramm nicht. Und da muss man Frau von der Leyen gegen die CDU-Provinz verteidigen, die Sturm gegen dringend notwendige Reformen läuft, die Koalitionsvereinbarungen und gesellschaftliche Veränderungen nicht wahr haben will.

Ihr sollt Sie an Ihren Taten, nicht an Ihren Worten messen. Ich gebe dazu auch ein paar Beispiele aus Altenberge: Der Altenberger SPD wird die Kompetenz im Politikbereich Familie zugesprochen, aber auch die CDU-Fraktion und der Bürgermeister haben neuerdings das Thema Familie entdeckt. Die Rede des Bürgermeisters auf dem Neujahrsempfang hätte aus der Feder der Altenberger SPD stammen können. Wir haben genau zugehört. Doch wie weit ist es damit her, wie weit ist das belastbar, veröffentlicht ist sie jedenfalls nicht?

Betreuungsangebote

Wir brauchen neue Kindergartenplätze - auch wegen der U-3-Betreuung. - Apropos U-3-Betreuung: Telefonate mit Herrn Laschet machen für mich wenig Sinn, lieber Günter (Badersbach). Wir haben aus Düsseldorf in den letzten Jahren keine brauchbaren Antworten mehr bekommen. Wenn er sie nicht hat, kann ich unserem NRW Familienminister aber die Berliner Telefonnummer von Peer Steinbrück geben. Bei dem kann er fragen, wann er wie viel Geld für den Ausbau der U-3-Betreuung in NRW beantragt hat - er telefoniert ja so gerne. Bleiben wir doch mal bei der Sache: Die CDU beklagt in Ihrem Pressebericht vom Samstag, das keine Gelder abgerufen werden konnten, weil keine Anträge da waren. Ja liebe CDU, wo sollen die denn auf die Schnelle herkommen. Aus Düsseldorf kommen dazu nur Luftblasen, weil das Thema per CDU-Parteiprogramm nicht behandelt werden darf. Hätten wir in Berlin keine große Koalition, würden wir bei dem Thema Kinderbetreuung doch noch weiter um den Platz am Herd reden. Die SPD will den Eltern helfen in diesen Zeiten selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen und ihre Ausbildung auch zu nutzen. Wir wollten damals rechtzeitig den Bedarf abfragen, die Mehrheitsfraktionen in Rat und Kreistag haben dies verhindert. Und wer keinen Plan hat, liebe Kollegen von der CDU, der kann auch kein Geld beantragen – klar oder? - Altenberge braucht also neue Kindergartenplätze. Wir haben uns jetzt darauf verständigt in 2009 neue Plätze zu schaffen, aber für viele Familien kommt das zu spät.

Villa Kindertraum

Das Haus am Hang 5 ist für uns nicht erst neuerdings eine wichtige soziale Komponente der Gemeinde – zunächst mit gefördertem Wohnraum, auch für kinderreiche Familien – später als willkommenes Ausweichquartier für den offenen Ganztag. Jetzt ist es mit seinen neuen Nutzern ein Markenzeichen für den Ort und der ganze Stolz unseres Bürgermeisters. Aber lieber Jochen: Das Haus gäbe es schon lange nicht mehr, wenn die SPD nicht immer wieder eine soziale Nutzung eingefordert hätte und der von der CDU mehrfach angegangene Verkaufsversuch nicht so kläglich gescheitert wäre.

Offene Ganztagsschule

Ein klägliches Beispiel ist auch die Kürzung der Personalstunden für die neue Geschäftsführerin des OGS-Trägervereins bei gleichzeitiger Zuweisung neuer Verwaltungstätigkeiten aus dem Rathaus. Die Geschäftsführerin bezeichnet folgerichtig in ihrem Bericht die finanzielle Ausstattung als schlecht! Hier wird von Ratsmehrheit und Bürgermeister bewusst eine Schwächung der Qualität vorgenommen, ohne dass es dazu politische Beschlüsse gibt.

Ich könnte fortfahren, also ist es nicht verwunderlich, dass unsere Anträge auf weitergehende Familienunterstützung abgelehnt werden. Letztes Jahr scheiterte unser Versuch, eine feste Größe der Gemeindeeinnahmen für die Familienunterstützung festzulegen – nur 1% der eigenen Einnahmen wollten wir. Jetzt haben sie unsere Forderung nach weitgehender Entlastung für die Elternbeiträge im OGS abgelehnt. Die dann mehrheitlich akzeptierte Lösung der CDU spart ein paar Euro und ist für uns nur ein Übergangsschritt.

Verlässliche Ferienbetreuung

Selbst eine so einfache aber wichtige Sache wie die von uns geforderte sichere und durchgängige Ferienbetreuung wird zum ideologischen Politikum: „Nein, wir wollen dem Verein nicht vorschreiben was zu tun ist.“ heißt es dazu von der CDU. Alles wird gut, wir müssen nur warten! Dabei ist der Verein doch quasi ein Organ der Gemeinde, initiiert und zu wesentlichen Teilen finanziert durch die Gemeinde und mit Bürgermeister quasi als Aufsichtsratvorsitzendem. Wir haben den Antrag im Sinne der Sache noch reduziert auf eine politische Aussage des Rates zum Willen und zur Finanzierungsbeteiligung der Gemeinde, aber auch dass war im Hauptausschuß nicht mehrheitsfähig. Wir werden sehen: Ich habe die Zusage des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion mitgenommen, wenn ein Programm aufgestellt wird – von wem auch immer – wird es nicht an der Finanzierung scheitern.

Familienförderung

Liebe Kollegen, die Altenberger Bilanz in Familienförderung ist also nicht so gut, wie sie weismachen wollen. Das was da ist, stammt überwiegend aus Initiativen der SPD. Sie wissen genau, was in den Gutachten zur demografischen Entwicklung unseres Landes und unserer Gemeinde steht, mit welchen Mitteln man gegen Trend ankommen kann: Nur wer den Wettlauf um die jungen Familien gewinnt, wird bestehen. Mit ihrer Einstellung, dass ausreichendes Baulandangebot und Familienförderung auf Sparflamme schon ausreichen werden, sind sie auf dem Holzweg. Die Altenberger Familien wissen genau, wer ihnen mit Taten zur Seite steht und wer nur mit Worten. In vielen Dingen ist die CDU zu unbeweglich. Daher bin ich zuversichtlich, dass wir bei den kommenden Kommunalwahlen zu einem Wahlergebnis kommen, dass diesen Rat ohne eine absolute Mehrheit zu besseren Kompromissen bringt.

Kommen wir kurz zu den gemeindlichen Investitionsprojekten im Haushaltsplan: Wir halten nichts davon, die Finanzkrise schlimmer zu reden als sie ist. Wir können die beabsichtigten Investitionen aus eigener Kraft durchführen. Daher müssen wir sie nicht ins Konjunkturpaket schieben, wie das zwischenzeitlich hier diskutiert wurde.

Nur zusätzliche Projekte helfen und Solidarität der kommunalen Familie. Wenn eine finanzstarke Gemeinde wie Altenberge in diesem Fall nicht mitzieht und nur verschiebt, was soll dann dieses Programm dem Land bringen.

Mensa - Treffpunkt für jung und alt

Wir unterstützen die Mensaplanung, denn Ludgeri- und Borndalschüler brauchen im Herbst den Raum für das Mittagessen. Langfristig wird dies jedoch nicht unsere Lösung sein. Die SPD will ein Mehrgenerationen-Projekt, eine Mensa für die Schulen, die gleichzeitig Treffpunkt von Jung und Alt ist, die allein stehenden Menschen soziale Kontakte ermöglicht und nicht nur den Schülern offen steht.

SPD fordert neues Schwimmbad-Konzept

Wir wollen ein Schwimmbad für Altenberge. Wir brauchen es als gesundheitsfördernde Einrichtung, für den Schulsport und um unseren Kindern das Schwimmen beizubringen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, wie viel Geld das die Gemeinde dauerhaft kostet. Das in die Fraktionen verwiesene Planungskonzept ist aus unserer Sicht aber nicht Erfolg versprechend. Dazu ist ein Planer erforderlich, der auch über Erfahrungen als Betreiber verfügt, der die Wünsche aus der Nutzer integriert, der seine Vorschläge auch umsetzen und mit einem definierten Zuschuss der Gemeinde auch betreiben würde. Wir haben uns das Bad in Senden angeschaut und sind dort mit schlüssigen Argumenten und Erfahrungen überzeugt worden. Danach rechnet sich eine Gastronomie nur in den seltensten Fällen und über 100.000 Besuchern, danach braucht es Aktionen, danach braucht es Attraktivität, die sich aber auch wirtschaftlich darstellen muss. Die SPD fordert ein kurzfristiges neues Konzept mit kompetenten Partnern, um zu klären, mit welchen Schritten wir zum Erfolg kommen könnten und ob die lange überfällige Dachsanierung nicht schädlich für die Gesamtsanierung ist.

TuS-Tribüne, Feuerwehr und Schulhof der Johannesschule

Wir unterstützen den TUS bei seinem Tribünenunterstand und wir finden Gefallen an der Verbesserung der Ausrüstung der Feuerwehr. Wir freuen uns, dass die Johannes-Grundschule einen kindgerechteren Schulhof erhält.

Aber Herr Bürgermeister, es ist schwer in diesem Haushalt die Dinge zu finden. NKF ist doch kein Suchspiel. Wir haben bereits mehrmals angemahnt, dass die Mittelanforderungen oder Steigerungsraten der Fachämter in unterschiedlicher Qualität oder gar nicht erläutert sind. Es gibt zahlreiche Beispiele dafür, die wir mit dem Kämmerer dann durchsprechen mussten. Hauptkritikpunkt ist die ständige Verschiebung von großen Personalkostenanteilen innerhalb der unterschiedlichen Bereiche. Grundsätzlich sind uns auch dieses Mal der Haushalt und seine Erläuterungen nicht eindeutig und nicht transparent genug. Uns fehlt vor Allem auch ein Sozialbericht, um rechtzeitig zu reagieren und um den Menschen zu helfen, die es benötigen. Nur Summen reichen uns nicht, da besteht Handlungsbedarf!

Farbenlehre - "Ein Drittel ist doch ein Ziel!"

Liebe CDU-Kollegen, lassen Sie mich bitte noch einen kleinen Ausflug in den Karneval, und die Farbenlehre machen. Da wurde in der Prunksitzung durch einen Aushilfskellner das überwiegende Rot auf dem Foto zur Vorstandswahl der SPD kommentiert. Ich habe nachgezählt: Drei in rot, eine rotgemusterte Krawatte und fünf sonst eher gedeckt gekleidete Genossen! Wir haben es also auch für empfindliche schwarze Gemüter nicht übertrieben mit dem Rotanteil im Bild. So rund ein Drittel vom Ganzen ist doch ein Ziel – oder? Aber dem Büttenredner und den Besuchern werden auch die an dem Abend vertretenen CDU-Mitglieder aufgefallen sein in ihrem schwarzen Einheitslook. Liebe Kollegen, ich hätte gern auch so ein schickes schwarzes Hemd. Allerdings nach dieser Haushaltslesung nur mit einer kleinen redaktionellen Änderung: An das Ende des natürlich roten Aufdrucks ‚Schwatt is wat’ gehört ein Fragezeichen! Denn dieser Haushalt wirft mehr Fragen auf, als er beantwortet. Das konnte man in den Haushaltsberatungen nicht nur angesichts der Diskussionen zwischen UWG und Kämmerei denken. Aber wenn die Zielvorgaben im Haushalt nicht stimmen, nützten auch die kraftvollen Worte des CDU-Fraktionsvorsitzenden nichts, der da von klarer Kante, kraftvollen Finanzen und eigener Stärke spricht. Das strahlt allenfalls die Selbstgefälligkeit der CDU aus. Trotz unseres Antrages aus dem Vorjahr ist bereits in der Vorlage des Entwurfes die Diskussion von politischen Zielvorgaben auf später verschoben worden, obwohl sie das NKF ausdrücklich als Kernaufgabe des Rates verlangt. Wir bewerten diese Weigerung als das Ausweichen vor unangenehmen und prüfbaren Positionsaussagen kurz vor der Kommunalwahl.

Mehr Transparenz

Die SPD kann und will diese Positionen beziehen: Wir wollen einen transparenten Haushalt, mit dem Bürger abgestimmte und messbare Zielvereinbarungen zwischen Rat und den Fachbereichen der Verwaltung. Wir fordern eine für alle verständliche Aufbereitung des Haushalts.

Langfristige Ziele

Wir setzen auf langfristige Zielsetzungen zum Schuldenabbau. Was uns inhaltlich fehlt sind zum Beispiel konsequentere Schritte zur Energieeinsparung statt hoher Energierechnungen – so werden wir unseren Anteil am Klimapakt nicht erreichen. Wir wollen mehr Anstrengungen zur Modernisierung unserer Gebäude und Anlagen. Wir bleiben am gutachterlich empfohlenen Nahwärmeverbund Schulzentrum dran, auch wenn sie ihn nicht verstanden haben. Wir lehnen die Umgehungsstraße weiterhin ab. Wir wollen die verbindliche städtebauliche Planung der Ortseinfahrten mit Wiedererkennungswert für Bürger und Besucher, statt individuelle Einzelplanungen und Einheitsortsbild. Dafür hat uns der Bürgermeister bereits für 2008 seine Zusage gegeben – wir sind gespannt ob das in den letzten Haushaltsberatungen zugesagte moderierte Planungsverfahren überhaupt noch kommt. - Außerdem wäre 2009 doch der richtige Zeitpunkt für die CDU, den Bürgern etwas Greifbares über den Rückbau von Boakenstiege oder Bahnhofsstraße zu zeigen oder in moderierten Planungsverfahren mit den Bürgern gemeinsam ein Umbaukonzept zu entwickeln. - Wir wehren uns weiter gegen die Schwächung des Ortskerns und des kleinen Einzelhandels: Keine weiteren Aufweichungen der Planungen im Lidl-Bereich. Der Ort muss nicht für die Fehler eines Investors büßen.

Ludgerischule

Die SPD will für unsere gut ausgebaute weiterführende Ludgeri-Schule jetzt vor allem mutige Schritte in Richtung Zukunft und Gemeinschaftsschule. Wir haben alles dazu getan eine sehr gute Schule für die Zukunft zu stärken, jetzt hängt es an der CDU-geführten Landesregierung, die ausbremst.

Keine Studiengebühren an Grundschulen

Wir unterstützen unsere Musikschule Altenberge e.V. und begrüßen die Initiative zum Einstieg in den Musikunterricht an den Grundschulen, auch wenn hiermit scheinbar einseitiger Parteienwahlkampf betrieben werden soll. Wir warten noch auf die Erklärung von Reinhold Beckmann, wie denn die so plakativ sehr deutlich bekundete Unterstützung des Landrates in Euro aussieht. Denn eine dauerhafte monatliche Belastung der Eltern in der geplanten Höhe kann nicht zum ausdrücklich gewünschten Ziel führen, alle Kinder mitzunehmen. Die Beiträge werden spalten und das wird es mit uns nicht geben! Uns ist die frühe gemeinsame musikalische Ausbildung sehr wichtig, aber wir wollen keine Studiengebühren - auch nicht an Grundschulen! Wir wollen keine elternfinanzierten Ersatzlehrer. Das ist Kernaufgabe von Schule und Land, bei der das Jugendorchester mangels Fachlehrern allenfalls helfen kann.

Die SPD steht für eine stärkere Unterstützung der Familien, für kostenfreie Ausbildung und hat einen sozialen Schwerpunkt.

Die SPD lehnt den Haushalt ab

Meine Damen und Herren. Ich darf sie erinnern: Wir haben 2005 dem Bürgermeister unsere Unterstützung zugesagt, wir haben dem Haushalt 2006 zugestimmt – aber das war offensichtlich lange vor Wahlkampfzeiten. Wir sehen seitdem, dass derart grundlegende Forderungen der SPD ausgesessen, zurückgestellt oder abgelehnt werden.

Das verbale Werben um die Zustimmung der SPD ist also nur Wahlkampf! Daher tragen wir die vorgesehene Änderung im Stellenplan mit. Aber den Haushaltsentwurf 2009 lehnt die SPD ab.

Ich hoffe aber, dass wir wenigstens bei den Investitionsmaßnahmen im Konjunkturpaket II auf einen gemeinsamen Nenner kommen, unsere Vorschläge dazu liegen auf dem Tisch. Hier sollten wir schnellstens vorankommen.

Dank an die Verwaltung

Herzlichen Dank an Kämmerei und alle beteiligten Kolleginnen und Kollegen der Verwaltung. Besonderen Dank auch an die Herren Edelkamp und Wolf für die Unterstützung und Beantwortung unserer Fragen.

Herzlichen Dank an alle im Saal für die Aufmerksamkeit. Ich bin guten Mutes, 2010 wird das besser werden!

Herbert Dertwinkel

Fraktionsvorsitzender
 

SPD Kreis Steinfurt

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