Die SPD-Fraktion hat sich während ihrer Haushaltsberatungen für den kommunalen Haushalt 2016 auch intensiv mit der Flüchtlingssituation in Altenberge beschäftigt. In den vergangenen Tagen ist viel gesagt und veröffentlicht worden. „Wir wünschen uns, dass alle Beteiligten gemeinsam und solidarisch die anstehenden großen Aufgaben bewältigen! Die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beim Runden Tisch Asyl und Migration ist absolut vorbildlich und findet Respekt und Anerkennung. Die vielen Engagierten benötigen aber mehr zusätzliche, hauptamtliche Unterstützung. Darum hoffen wir, dass unser Antrag zur Schaffung einer Stelle für Sozialarbeit und Koordination im Rat der Gemeinde Berücksichtigung findet“, so die Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig. Die SPD-Fraktion hat während ihrer Klausurtagung Leitlinien ihrer kommunaler Asylpolitik verabschiedet. Diese werden das kommunale Handeln der SPD-Fraktion bestimmen.
Die Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass keine bzw. wenige Konkurrenzsituationen zwischen den bereits hier lebenden Menschen und denen, die jetzt in die Gemeinde kommen entstehen. „Besonders die Vernachlässigung des Wohnungsbaus muss schnellstmöglich angegangen werden. Wir brauchen ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für alle Menschen in unserer Gemeinde. Bereits vor dem Zustrom durch Flüchtlinge hatten wir in der Gemeinde hier deutliche Defizite.“, so Ulrike Reifig weiter.
Leitlinien kommunaler Asylpolitik
der SPD-Fraktion
Einstimmig hat die SPD-Fraktion folgende Leitlinien ihrer Politik verabschiedet, die jetzt in die praktische Kommunalpolitik einfließen werden:
- Die menschenwürdige Umsetzung der Asylpolitik ist auch eine kommunale Aufgabe, der sich die Gemeinde Altenberge unter Beachtung humanitärer Grundsätze stellt und stellen muss. Dies bedeutet, dass neben den gesetzlich geregelten Leistungen für den Lebensunterhalt und die Gesundheitsversorgung auch menschenwürdige Unterkünfte verfügbar gemacht werden müssen.
- Die Integration der hilfesuchenden Menschen ist eine weitere zentrale Aufgabe, die unmittelbar angegangen werden muss, wenn die menschlichen Grundbedürfnisse sichergestellt sind. Integration lässt sich am ehesten in einem typischen Wohnumfeld erreichen. Deshalb ist es sinnvoll, die Unterbringung der Asylsuchenden dezentral unter Vermeidung von „Ghettobildungen“ zu organisieren. Zudem sollte der Zugang zu Ausbildungs- und Arbeitsplätzen schnell ermöglicht werden und wir laden alle Flüchtlingen ein, die bereitgestellten Angebote zur Integration verbindlich und aktiv wahrzunehmen (z.B. Sprachkurse)·
- Die Arbeit kann ohne die Menschen, die freiwillig Hilfe leisten wollen, nicht bewältigt werden. Allen freiwilligen Helferinnen und Helfern des Runden Tisches Asyl und Migration muss Respekt und Wertschätzung deutlich sichtbar gezeigt werden. Ihre Vorschläge sollen in die politische Willensbildung stärker einfließen. Zusätzlich müssen hauptamtliche Strukturen zur Unterstützung und Koordinierung geschaffen werden (z.B. Sozialarbeiter).
- Auch wenn Menschen in der Gemeinde Altenberge eine große Hilfsbereitschaft zeigen und bewiesen haben, lassen sich Ängste vor der sozialen und gesellschaftlichen Änderung durch den Zustrom von hilfesuchenden Menschen nicht leugnen. Es ist auch Aufgabe der Gemeinde Altenberge diese Ängste ernst zu nehmen und in einem offenen und fairen Dialog mit dazu beizutragen, diese Ängste abzubauen. Öffentliche Aussagen über „Belastungsgrenzen“, oder politisch motivierte Schuldzuweisungen sind hierbei dringend zu unterlassen!
- Ein Erfolg der Asyl- und Integrationspolitik kann nur dann erwartet werden, wenn zwischen den Menschen, die hier bereits leben, und den Menschen, die jetzt in die Gemeinde Altenberge kommen, keine Konkurrenz- oder Verdrängungssituationen entstehen.
- Insbesondere ist sicherzustellen, dass ausreichender und bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird. Bereits vor dem aktuellen Zustrom von Flüchtlingen wurden Investitionen in den bezahlbaren Wohnungsbau vernachlässigt! Diese Versäumnisse müssen dringend nachgeholt werden!
Diese Leitlinien werden die kommunale Asylpolitik der Altenberger SPD Ratsfraktion bestimmen und sie wird bemüht sein, diese Leitlinien in die kommunalpolitischen Entscheidungen einfließen zu lassen.
