Offener Brief an Bürgermeister Jochen Paus

Veröffentlicht am 08.03.2011 in Ratsfraktion

Die Sozialdemokraten fordern Bürgermeister Jochen Paus in einem „Offenen Brief“ zu mehr Transparenz, Fairness und Bürgernähe auf. Alle Fraktionen im Rat haben das Recht gleichermaßen informiert zu sein. Es darf niemand bevorzugt und niemand benachteiligt werden. Das ist ein wichtiger Teil der politischen Kultur, so die Sozialdemokraten.

Offener Brief an den Bürgermeister der Gemeinde Altenberge

03. März 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
wie wir bereits in der Haushaltsrede angeführt haben, werden wir im Rat der Gemeinde Altenberge bei grundlegenden Themen, wie aktuell die Planung neuer Baugebiete, von Ihnen nicht rechtzeitig informiert und somit von jeglicher frühzeitiger Beteiligung ausgeschlossen.
Wie kann es sein, dass wir bereits im September 2010 durch eine Privatperson erfahren haben, dass im Bereich unterhalb der Krüsellinde bis ungefähr hinter Fa. Beckmann ein neues Baugebiet entstehen soll?
Wie ist es zu erklären, dass wir im Dezember 2010 gleiche Informationen von einem Gewerbetreibenden erhalten, welcher sich laut seiner Aussage sogar schon Pläne des neuen Baugebietes anschauen konnte?
Warum werden Anwohner aus dem angrenzenden Bereich bereits mit Schreiben vom 14.02.2011 eingeladen, um mit ihnen über diese Planungen zu sprechen, ohne dass sich der Rat oder ein Ausschuss für eine Planung in diesem Bereich ausgesprochen hat?
Wieso wurden hier überhaupt schon Planungen durchgeführt, obwohl sich der Rat der Gemeinde Altenberge bisher in keinster Weise mit dieser Thematik beschäftigt hat?
Wir sehen die Opposition nicht nur als „Abnicker“ oder „Verweigerer“ im Rat der Gemeinde. Wir und die Bürgerinnen und Bürger haben das Recht, frühzeitig an den Entscheidungs- und Planungsprozessen beteiligt zu werden.
Es kann nicht sein, dass die Verwaltung (in Zusammenarbeit mit der CDU?) im „stillen Kämmerchen“ Baugebiete plant, dann die betroffenen Anwohner zur Beratung dieser Pläne eingeladen werden und das noch bevor die Planungen erstmalig im Rat und seinen Ausschüssen thematisiert werden.
Die SPD-Altenberge fordert Sie als Bürgermeister der Gemeinde Altenberge auf, sich bei diesen Planungen und selbstverständlich auch bei künftigen Themen fair gegenüber den Oppositionsparteien im Rat zu verhalten und alle Mitglieder des Rates zeitgleich zu informieren. Es darf niemand bevorzugt und niemand benachteiligt werden.
In Ihrer Neujahrsansprache sprachen Sie davon, dass man den Bürgern mehr Möglichkeiten zur frühzeitigen Beteiligung an Planungsverfahren geben müsse. Das fordern wir nun ein.
Wir wollen, dass in diesem Prozess zunächst breit unter Einbindung des gesamten Rates und aller Bürgerinnen und Bürger diskutiert wird, wie sich Altenberge in den nächsten Jahren entwickeln soll.

Für die SPD-Fraktion
Bernd Rausmann

Antrag der SPD-Fraktion

03. März 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
die SPD-Fraktion stellt folgende Anträge:
Der Rat der Gemeinde Altenberge hebt den Beschluss des Rates, 25 Baugrundstücke pro Jahr zur Bebauung zur Verfügung zu stellen, auf.
Die Verwaltung wird beauftragt einen Entwicklungsplan für Altenberge gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Rat der Gemeinde zu erarbeiten.

Begründung:
Die als Ziel gesetzte Einwohnerzahl Altenberges, 10.000 Einwohner ist lange überschritten. Die in der Vergangenheit festgelegten 25 Baugrundstücke pro Jahr, bezogen sich auf diese Zielsetzung.
Jetzt stellt sich die Frage wollen wir weiter wachsen? Wo ist die neue Einwohnergrenze? Welche Auswirkungen hat das Wachstum auf die Infrastruktur (Schulen, Kindergärten, Altenheime, Kläranlage, Straßen)?
Wie können wir Flächen schonen? Wie können wir mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß Baulücken schließen und welche Konzepte können zur Weiterentwicklung des vorhandenen Wohnraums entwickelt werden?
Diese Fragen wollen wir im Rat und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern klären, bevor wir voreilig neue Baugebiete ausweisen.

Mit freundlichem Gruß
Ulrike Reifig

 

SPD Kreis Steinfurt

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