Eine harte Entscheidung. SPD-Fraktion lehnt neue Zweckverbandssatzung ab und fordert Gespräche für neuen Anlauf.

Veröffentlicht am 29.09.2009 in Ratsfraktion

Herbert Dertwinkel

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Dertwinkel erläutert die Entscheidung der Fraktion so:
Wir hatten keine andere Wahl. Wir haben den neuen Satzungsentwurf abgelehnt und der vorsorglichen Kündigung zugestimmt. Das ist uns nicht leicht gefallen, da wir uns ja gerade für die Zusammenarbeit unter den kleineren Gemeinden stark machen und keine Kritik an der fachlichen Arbeit der Steinfurter Musikschule haben. Aber eine freiwillige Zusammenarbeit muss auch für kommende Generationen aufkündbar bleiben und den Partnern Luft zum leben lassen. Wir hoffen jetzt auf Gespräche mit den neuen Räten der Verbandsgemeinden, um im Zeitraum bis zur Wirksamkeit der Kündigung vielleicht eine ausgewogene Satzung zu erhalten. Andernfalls wird es neue Kooperationen mit anderen Nachbargemeinden geben.

Lesen Sie die ausführliche Stellungnahme der SPD-Fraktion:

Die Altenberger SPD hat sich in den letzten Jahren intensiv um eine Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden bemüht, dass ist für uns ein wichtiges Thema angesichts geringer werdenden Ressourcen. Umso schwerer fällt uns die heutige Entscheidung. Die uns vorliegende Satzungsänderung ist das Ergebnis eines sehr zähen Prozesses mit einer sehr langen Vorgeschichte. Das die Abstimmung in Altenberge erst heute stattfindet, zeigt auch wie brisant die Angelegenheit ist und wie viel Zeit wir uns für das Thema genommen haben.

Die jetzt nach den Entscheidungen der Fachausschüsse an Altenberge oder an uns gerichteten Pressemitteilungen, Briefe und E-Mails um den drohenden Wegfall qualifizierter Arbeitsplätze kommen angesichts eines lange bekannten Sachverhaltes sehr spät. Aber wir nehmen sie sehr ernst. Es stellt sich für mich aber auch die Frage, warum sich diese Appelle nur an Altenberge richten und nicht an die anderen Verbandsmitglieder. Der durch die Musikschule Steinfurt nicht umgesetzte Sparauftrag der Verbandsversammlung –schließlich wurden nach unseren Informationen in den letzten Jahren nur die Rücklagen verbraucht – ist von allen Verbandsgemeinden gegeben worden. Die in der Auswirkung einmalige Satzungsänderung ist von den anderen Räten bereits beschlossen worden und zwingt uns zu handeln. Die heutige Schlagzeile in der Presse wirft dem Altenberger Rat Unredlichkeit vor – das ist schon ein starkes Stück angesichts der objektiven Sachverhalte.

Wir sehen auch, dass durch die jetzt wieder in den Vordergrund gestellte Kostendiskussion ein falscher Zungenschlag in die Angelegenheit kommt. Der SPD-Fraktion geht es heute weniger um Geld, auch wenn dieser Aspekt angesichts der seitens des Verbandsvorstehers angekündigten hohen Umlagesteigerungen nicht zu vernachlässigen ist. Wir wissen sehr wohl, dass Kulturarbeit Geld kostet und dass wir Kulturarbeit nicht nur auf das Ehrenamt und freie Mitarbeiter abschieben können.

Es geht um das kommunale Recht auf Selbstbestimmung und um unsere Verpflichtung als Rat gegenüber der Gemeinde. Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem sich entscheidet, ob hier zukünftig über Toilettenpapierbeschaffung hinaus noch interkommunale Zusammenarbeit möglich ist.

Diese neue Satzung ist ziemlich einmalig und ohne uns bekanntes Beispiel.

Diese neue Satzung verpflichtet uns zu Zahlungen als Daseinsvorsorge auch ohne Gegenleistung des Verbandes!

Eine Satzung, die eine Verbandsfinanzierung ohne jegliche Komponente des Verursacherprinzips vorsieht, ist nach unserem Verständnis weit entfernt von Solidarität, an der es nach Auffassung einiger Verbandsvertreter jetzt uns fehlen soll!

Diese neue Fassung der Satzung bindet uns auf immer und ewig an den Verband!

Eine auf diese Weise nur mehrheitliche bestimmte Zwangsehe hat nichts mehr mit Demokratie und dem verfassungsmäßigen Recht auf kommunale Selbstbestimmung zu tun. Wir haben ein Mandat der Altenberger Bürger und nicht ein Mandat des Zweckverbandes. Einer mehrheitlich bestimmten Satzung, die einem Mitglied den Ausstieg aus einem freiwilligen Zusammenschluss unmöglich macht, können wir nicht zustimmen.
Und da dies offensichtlich nach dem Bekunden der Bürgermeister und des Verbandsvorstehers Hoge so kommen soll, bleibt uns nur die nach alter Satzung jetzt noch mögliche vorsorgliche Kündigung.

Die SPD-Fraktion wird daher die Satzungsänderung ablehnen und sich für eine vorsorgliche Kündigung aussprechen.

Wie kann es weitergehen?

Die vorsorgliche Kündigung gibt allen Beteiligten bis zur Wirksamkeit einen Zeitraum von zwei Jahren.
Es ist für mich eine bedrückende Erkenntnis, dass die Altenberger CDU keinerlei Einfluss auf ihre Parteifreunde und deren Mehrheiten in den Nachbarkommunen hat.
Die Altenberger SPD appelliert daher an die verantwortlichen Räte der Verbandsgemeinden: Setzen Sie sich erneut mit uns an den Tisch und lassen Sie uns eine Satzung erarbeiten, die kein Steinfurter Modell ist, sondern nach anerkannten gerechten Mustern allen Mitgliedern ausgewogen Rechte und Pflichten gibt. Und es ist angesichts der Entwicklungen erforderlich über Entscheidungskompetenzen zu reden, da einiges Vertrauen verloren gegangen ist. Zu solchen Gesprächen bieten wir unsere Mitarbeit an.

Und wenn es bei der Aufkündigung bleibt?

Wir haben die Zusage des Bürgermeisters und der CDU-Fraktion erhalten, dass den Eltern vor Ort adäquate Alternativen angeboten werden, etwa durch Kooperation mit Musik- und Volkshochschulen der anderen Nachbargemeinden und auch außerhalb der Altenberger Musikschule. Wir werden also nicht den Weg wählen, alle Schüler und alle Aufgaben an die Altenberger Musikschule zu geben, sondern die Konkurrenz um das bessere Angebot entscheidet. Die Wahlmöglichkeit der Eltern ist gerade der SPD sehr wichtig. Und auch daran kann man sehen, dass es uns nicht in erster Linie um Geld geht.

Ich danke Ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Herbert Dertwinkel
Fraktionsvorsitzender

 

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