Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsentwurf 2010

Veröffentlicht am 23.03.2010 in Ratsfraktion

Meine erste Haushaltsrede habe ich mir ehrlich gesagt etwas anders vorgestellt. Es wäre doch schön, wenn wir über genug Geld verfügen würden, um neben unseren Pflichtaufgaben und den freiwilligen Leistungen mehr von unserem gemeinsamen Wunschzettel umsetzen könnten. Wenn die Schuldenlage kein Problem wäre und wenn von Bund und Land eine Politik gemacht würde, die die Kommunen als Partner begreifen.

Die Realität ist leider eine andere.

Erdrutschartige Entwicklung bei den Gewerbesteuereinnahmen, Einbrüche bei der Einkommenssteuer und keine Schlüsselzuweisungen. Wir sind ausgepresst wie eine Zitrone und stehen vor finanziellen Herausforderungen, die wir uns in diesem Ausmaß vor einem Jahr noch nicht vorgestellt haben.

Die Bundes- und Landesregierung streiten wie die Kesselflicker und führen lautstarke Diskussionen. Die jetzige Politik ist extrem kommunalfeindlich. Die Solidarität ist außer Kraft, ein Hand in Hand mit den Kommunen ist aufgekündigt und die Kommunen schaffen es nicht allein. Ich möchte gerne mal hören wollen, wie Bürgermeister und die CDU reagieren, wenn eine sozialdemokratisch geführte Regierung so mit uns Kommunen umspringen würde.

Wer den Haushalt wirklich sanieren will, der muss sich für eine Änderung der Politik in Berlin und Düsseldorf einsetzen. Es ist aber absehbar, dass angesichts der gigantischen Neuverschuldung, der größten aller Zeiten, vom Bund keine Hilfe kommen wird. Anstatt eine finanzielle Perspektive zu schaffen, treibt Schwarz-Gelb die Kommunen durch Steuerprivilegien und Klientelgeschenke für einzelne Gruppen in den Ruin.

Die Bürgermeister sehnen sich nach einer verlässlichen Politik wie in der großen Koalition und dem Finanzminister der SPD, Peer Steinbrück zurück. 4,5 Mrd. für Ganztagsschulen, 3,0 Mrd. für die Kinderbetreuung und zuletzt mit dem Konjunkturpaket II wurden Voraussetzungen für mehr kommunale Investitionen und für den Erhalt von Arbeitsplätzen geschaffen. Diese Mittel fließen in lokale Betriebe und nicht in Hotelketten. Ohne das Konjunkturpaket II könnten wir zum Beispiel die Hackschnitzelanlage, die unsere Energiekosten nachhaltig senken wird nicht bauen.

Meine Damen und Herren, kommen wir zum Kreishaushalt: Kostenreduzierung - ein Fremdwort für den Landrat. Trotz unserer Einnahmeeinbrüche zahlen wir 8 Mio Euro an den Landrat, 44 % der eigenen Finanzkraft, weil die sozialen Lasten steigen, aber auch, weil Projekte unterfinanziert eingestellt werden und nachgefordert wird.
Umgehungsstraße Altenberge, überdurchschnittliche Steigerung der Baukosten, das Ende ist noch nicht in Sicht, FMO, halbiertes Fluggastaufkommen dafür aber mit einer Luxususanbindung, Steigerung der Baukosten um 3 Mio €. Alles kein Problem, die Kommunen zahlen ja. Kloster Gravenhorst, heimlich, unheimliche Kulturhauptstadt im Kreis, Defizit 650.000,00 €, kein Problem. Dabei könnte Herr Kubendorf in Sachen Kultur von der Gemeinde Altenberge einiges lernen.

Und in Altenberge: Zitieren wir den CDU-Fraktionsvorsitzenden aus seiner letzten Haushaltsrede: „Auch unser größter Arbeitgeber vor Ort, die Firma Schmitz-Cargobull wird, so unsere Einschätzung, noch in diesem Jahr ihre Auftragslage wieder deutlich verbessern. Und nach unserer Auffassung erscheint auch in den nächsten Jahren keine Kreditaufnahme notwendig. „

Welch eine Fehleinschätzung! Die CDU, die vor einem Jahr noch den jungen Menschen guten Gewissens sagen wollte die Schulden sind in wenigen Jahren abgebaut, hat sich gründlich verrechnet. Und unser Bürgermeister erklärt uns, dass die Verschuldung von 12,2 Mio in 2004 auf 7,7 Mio € in 2009 gesenkt werden konnte. In seiner Rechnung vergisst er aber die Kassenkredite, die ja auch Schulden sind.
Meine Damen und Herren, heute ist kein guter Tag für Altenberge einschließlich der aufgenommenen Kassenkredite sind die Schulden fast wieder so hoch wie im Jahr 2004. Und das muss man den Bürgerinnen und Bürgern in Altenberge auch so sagen.
Zur Entnahme aus den Rücklagen lässt sich nur sagen, dies lässt sich 2011 nicht mehr wiederholen. Der Topf ist leer. Hoffen wir nur, dass die Prognosen für das Jahr 2011 / 2012 eintreffen, ansonsten gehen wir schweren Zeiten entgegen.

Aber sollen wir wegen der desolaten Haushaltslage den Kopf in den Sand stecken? Bürgerinnen und Bürger fragen immer wieder, wie denn der HH mit einer SPD-Mehrheit aussehen würde.

Dazu kann ich nur sagen, mit den Sozialdemokraten gäbe es keine Umgehungsstraße, die uns in diesem Haushalt mit 1,2 Mio € belastet. Die Sozialdemokraten hätten sich aktiv um die Ansiedlung zukunftsfähiger Unternehmen, bemüht. Und der Nahwärmeverbund hätte schon seit 10 Jahren Geld verdienen können, wenn Sie auf die SPD gehört hätten. Nicht zuletzt hätten wir den Mut zu einer anderen Schwerpunktsetzung. Dieser läge klar bei den Familien, bei der Betreuung, bei der Bildung und der kulturellen Bildung. Diese Themen liegen uns sehr am Herzen, hier wollen wir Altenberge voranbringen.

Dazu gehört für uns:

Die U3 – Betreuung weiter auszubauen, damit alle Familien einen Betreuungsplatz erhalten können. Mit einer Versorgungsquote von 20 % sind wir in Altenberge auf einem guten Weg, es fehlt uns aber eine Planung bis 2013. Ab da haben Kinder ab dem 1. Lebensjahr einen Rechtsanspruch und dem müssen wir gerecht werden.

Unsere Schulen weiter zu entwickeln: Dazu gehört die regelmäßige Berichterstattung im Fachausschuss etwa über die Anmeldezahlen an den Schulen, die Entwicklung der Offenen Ganztagsschule oder über die Einführung der Übermittagbetreuung. Nur wenn wir diese Entwicklungen genau kennen, können wir uns ein Bild machen und entsprechende Überlegungen anstellen.
Aus dem 11-Punkte Programm wollen wir die Schulhofgestaltung der Johannes-Schule fortsetzen und die Klassen mit Lärmschutz versehen, sobald es die Haushaltslage zulässt.

Die Ludgeri-Hauptschüler sind zu recht stolz auf ihre Schule. Damit diese tolle Schule erhalten bleiben kann, wollen wir sie zu einer Gemeinschaftsschule weiterentwickeln. Wir wollen eine wohnortnahe und zukunftsweisende Schule vor Ort, an der alle Kinder möglichst lange gemeinsam lernen können. Eine Schule an der Kinder und Jugendliche nach ihren individuellen Möglichkeiten optimal gefördert werden und die gleichen Chancen haben. Wer eine solche Schule als "Einheitsschule" diffamiert, verschweigt, dass Länder mit integrativen Schulsystemen in Schulvergleichen immer wieder besser abschneiden.

Die CDU hält eisern an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems fest. Das halten wir für falsch. Viele Schulen im Münsterland arbeiten an Schulkonzepten wie Profil- oder Verbundschulen oder haben diese bereits umgesetzt. Die Verbundschule Horstmar wirbt zum Beispiel massiv um die Laerer Schülerinnen und Schüler. Um eine Zweizügigkeit für die Ludgeri-Schule zu erhalten sind wir auf externe Anmeldungen angewiesen, da unsere eigene Übergangsquote von den Grundschulen nur ca. 10 % beträgt.

Zum Thema Kultur und kulturelle Bildung gibt es noch ein ganz besonders großes Ärgernis, das ich Ihnen nicht ersparen kann. Mit der befristeten halben Stelle der Kulturbeauftragten und mit KEK ist Altenberge Vorbild. Seit dieser mutigen Entscheidung ist viel passiert: Engagiert und fachlich kompetent wurden Projekte mit Beteiligten aus Vereinen und Institutionen auf den Weg gebracht, an denen vor allem Kinder und Jugendliche, aber auch die ältere Generation beteiligt waren. Zusätzliche Finanzmittel wurden akquiriert, aber vor allem wurde der Gemeinschaftsgeist gefördert und die Ehrenamtlichen in den Vereinen haben viel Unterstützung erfahren. Das Münsterland schaut nach Altenberge und mancherorts wird unser Modell aufgegriffen und nachgemacht. Susanne Opp-Scholzen hat sehr gute Arbeit geleistet und dafür herzlichen Dank.

Es wäre ein Zeichen gewesen und ein mutiger Schritt, auch in finanziell schwieriger Zeit diesen Weg weiterzugehen statt ihn auszubremsen. Mit einer viertel Stelle lässt sich das Begonnene nicht weiterführen. Die SPD hat dieser Kürzung widersprochen, Sie haben sie durchgesetzt. Wie stehen Sie denn jetzt anderswo da: Preisgeld in Düsseldorf abgeholt, große Prominentenparty im Lindenhof und dann ausgestiegen? Schade um diese verpasste Chance und die enttäuschten Menschen, die zurückbleiben.

Die Zuschüsse an Vereine wollen wir gerne weiter zahlen. Ohne deren Engagement wäre unser Gemeinwohl um einiges ärmer.

Wir wollen ein barrierefreies Rathaus, alle Menschen müssen Zugang zu allen Ebenen des Rathauses haben. Darum kommt für uns nur die vorgestellte Variante II in Frage, die wir aus finanziellen Gründen zurückstellen möchten.

Hi Bernd, hier ist der geänderte Absatz zum Museum Zurholt. Kannst du das auf der HP ändern, damit auch alles stimmt. Danke und Grüße Ulrike

Das Museum Zurholt, die einmalige Steinesammlung und die Sammlung zur Altenberger Geschichte, kurz das Lebenswerk von Eugen Zurholt wollen wir für Altenberge erhalten. Wir stehen verbindlich zu der Übernahme des Anwesens und der Gegenleistung, einer Leibrente. Darum stimmen wir dem Antrag der UWG, zu, sofort einen Vertrag über den Erwerb des Gewerbegrundstücks zu schließen zu, die sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen sollen erstmals im HH 2011 eingestellt werden.

Die Bürgerradwege sind eine sinnvolle Sache. Die Sicherheit unserer Kinder, die zur Schule fahren müssen, und der vielen Radfahrer ist es uns wert, hier zu investieren. Voraussetzung ist allerdings eine vernünftige Planung der Projekte, die wir konkret kennen müssen, was im Moment nicht der Fall ist. Auch angesichts der Kassenlage wollen wir diese Projekte zurückstellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion: Wir haben in der Vergangenheit vielfach gefordert, dass kontinuierlich und über das Jahr an der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung gearbeitet werden muss. Zwei Monate Haushaltsberatungen reichen nicht. Jetzt wurde ein zusätzlicher, nicht-öffentlicher Arbeitskreis vorgeschlagen. Die SPD-Fraktion ist nach wie vor bereit, konstruktiv mitzuarbeiten. Setzen Sie die Themen auf die Tagesordnung der zuständigen Ausschüsse. Sie haben vom Bürger den Auftrag dazu erhalten.

Zum Haushaltsplan selbst können wir nur die Forderungen an den Bürgermeister aus dem letzten Jahr wiederholen. Auch im dritten NKF-Haushalt hat sich nichts geändert. Wir würden es gerne mit einem Haushalt zu tun haben, den man auch lesen kann. Selbst für Fachleute ist der vorgelegte Haushalt nicht transparent. Wir vermissen vor allem die Ausformulierung der Ziele und deren Kennzahlen. Hiermit hätte längst begonnen werden müssen. Zumindest haben wir Erläuterungen zu einzelnen Produktgruppen erwartet, die den HH nachvollziehbar machen. Dies würde Bürgerinnen und Bürgern und ehrenamtlichen Politikerinnen und Politkern, die hier in ihrer Freizeit sitzen, das Leben leichter machen.

Meine Damen und Herren,

wir kritisieren sachlich und wir reden nicht schlecht. Wir drücken uns nicht davor zu sagen, wofür wir das Geld der Gemeinde schwerpunktmäßig ausgeben wollen. Wir fordern Vorfahrt für Familie und den Fokus auf die Menschen in Altenberge. Das ist die Überschrift für einen Haushalt, den die SPD-Fraktion mittragen würde. Den vorliegenden Entwurf werden wir nicht mittragen.

Unser besonderer Dank gilt den Bauhofmitarbeitern, die in diesem Winter unzählige Überstunden fahren mussten, damit Bürgerinnen und Bürger die größtenteils von Schnee und Glatteis befreiten Straßen nutzen konnten. Fast täglich fuhren die Bediensteten bei Eiseskälte und Schneetreiben raus um Schulwege und Straßen zu räumen. Das hat gut geklappt und dafür ein Dank aus unserer Fraktion.

Zum guten Schluss herzlichen Dank an den Kämmerer und seine Kolleginnen und Kollegen und danke für die Unterstützung während der Beratungen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit

Ulrike Reifig

Fraktionsvorsitzende

 

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