SPD stimmt dem Haushalt 2016 zu

Veröffentlicht am 14.12.2015 in Ortsverein

Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Altenberge eine große Hilfsbereitschaft zeigen und bewiesen haben, lassen sich Ängste vor   sozialen und gesellschaftlichen Änderungen durch den Zustrom von hilfesuchenden Menschen nicht leugnen. Es ist auch Aufgabe  aller gesellschaftlichen Gruppen in unserer Gemeinde diese Ängste ernst zu nehmen und in einem offenen und fairen Dialog mit dazu beizutragen, diese Ängste abzubauen. 

Darum ist die SPD-Fraktion überzeugt, dass wir als Rat der Gemeinde Altenberge  angesichts der großen Herausforderungen die vor uns liegen ein geschlossenes Signal in die Gemeinde geben sollten, dass wir diese Herausforderungen annehmen und positiv begleiten. Die SPD-Fraktion  wird darum dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen. 

Lesen Sie die komplette Haushaltsrede hier:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Haushaltsrede ist neben dem Blick in die Zukunft auch immer ein Blick in das zurückliegende Jahr. Das Thema, dass uns in diesem, aber auch im kommenden Jahr besonders beschäftigt, ist sicher das Thema Flüchtlinge, dass in dieser Haushaltsrede auch einen Schwerpunkt bildet.

Immer mehr Menschen sind weltweit auf der Flucht. 1 Mio. Flüchtlinge sind nach Deutschland gekommen, 290 000 nach NRW und inzwischen mehr als 200 nach Altenberge.  

In den vergangenen Wochen und Tagen ist  viel gesagt und veröffentlicht worden. Die SPD erwartet, dass alle Beteiligten  in Bund, Land und Kommune gemeinsam und solidarisch die anstehenden  großen Herausforderungen bewältigen!  Dazu zitiere ich auch gerne Bundeskanzlerin Angela Merkel, die sagt, „Wir schaffen das“.  Wir können die zu uns kommenden Menschen auch als Chance begreifen.

Fest steht, aber wohl, dass der Schwerpunkt der tagtäglichen Aufgabenbewältigung bei den Kommunen liegt. Hier entscheidet sich, wie die Schutz suchenden Menschen untergebracht werden können, hier entscheidet sich, wie Integration in Kitas, Schulen, Ausbildung und Arbeit  gelingt.  Der Bund beteiligt sich ab 2016 mit Pauschalen pro Flüchtling an den Kosten für deren Unterbringung, Versorgung und Betreuung. Dieses Geld muss auch unmittelbar den Kommunen zu Gute kommen. Der Bund muss sich dauerhaft an der Finanzierung der Unterkünfte und aller Integrationsmaßnahmen beteiligen.

Wir müssen diese Aufgaben bewältigen können, ohne an anderen Stellen im Haushalt einsparen zu müssen.

Das Land stockt die Flüchtlingshilfe auf zwei Milliarden auf. Altenberge erhält im kommenden Jahr 1.382.234 €. Zusätzliche Mittel fließen auch in die Kindertagesbetreuung und die Mittel der Offenen Ganztagsschule werden erhöht.

Den Kreis fordern wir auf, die Gemeinden von der hohen Umlageerhebung zu entlasten und hier dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zu folgen.  Dieser entlastet die Gemeinden um 2,5 Mio. €.

Weiter erwarten wir die Einrichtung eines Kommunalen Integrationszentrums noch im Jahr 2016. Nach langen Diskussionen macht sich der Kreis jetzt endlich auf den Weg, so dass in Zukunft ca. 6 Personalstellen eingerichtet werden können, um die Integrationsaufgaben im Kreis zu bewältigen, Strukturen zu schaffen und die vielen Ehrenamtlichen zu unterstützen. Das hätten wir auch schon früher haben können.

 

Kommen wir zu unseren kommunalen Themen im Rahmen der Haushaltsberatungen:

Mit der Absage der CDU, für Altenberge einen Klimaschutzmanager, befristet für drei Jahre einzustellen und mit ihm das Energie- du Klimaschutzkonzept für Altenberge umzusetzen  ist eine  einmalige  Chance vertan.  Die festgeschriebenen Ziele, die unser Bürgermeister im Vorwort des Berichts als „wichtige gesellschaftliche Pflichtaufgabe und energiepolitische Herausforderung der Zukunft“ beschreibt, sind ohne personelle Ressourcen nicht umsetzbar. „Es ist ihm ein persönliches Anliegen, das Klimaschutzkonzept für Altenberge zeitnah umzusetzen und vorhandene Potenziale zu nutzen und auszubauen“,  so  ein Zitat des  Bürgermeisters.  Schade, dass die CDU-Fraktion ihren Bürgermeister in diesem Anliegen nicht unterstützt und die Gefolgschaft verweigert.  Die Unterstützung der SPD für dieses Zukunftsprojekt hat er.

Der Bürgermeister lobt in seiner Haushaltsrede, den niedrigen Personalschlüssel der Gemeinde, der  unter dem Landesdurchschnitt liegt, nämlich 13 % des Haushaltsvolumens. Durchschnittlich sind das in NRW 17 %.  Sorry, aber das sehen wir anders. Wir sehen doch die hohe Arbeitsbelastung vor allem beim Bauhof und im Sozialamt. Wenn wir uns beim Personalschlüssel an den 17 % orientieren, ist die Belastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geringer und auch der Klimamanager ist noch möglich.

Der Werbegemeinschaft wollen wir einen zusätzlichen  Zuschuss für eine Gewerbeschau in Höhe von 12.000 € nicht bewilligen.  Die SPD-Fraktion begrüßt das Engagement der Werbegemeinschaft, ist aber der Meinung, dass die vereinbarten jährlichen Zahlungen ausreichen sollten.

Wir unterstützen einen Zuschuss für das Filmprojekt Eises Kälte. Hierin sehen wir einen zusätzlichen Beitrag das positive Image unserer Gemeinde weiter zu entwickeln. Szenen des Films sollen Altenberge im Jahr 1860 wiederspiegeln. Diese Aufnahmen sind sicher für Schülerinnen und Schüler und für den Heimatverein ein Beitrag, eine bessere Vorstellung  über das Leben in Altenberge in dieser Zeit zu bekommen.

Das Projekt des Heimatvereins, Stenings Scheune auf das Areal des Heimatsvereins umzusetzen, wird die SPD nach ausführlichen Diskussionen unterstützen. Dazu sollen über zwei Jahre je 50.000 € in den Haushalt eingestellt werden. Voraussetzung dafür ist, dass dieses Projekt als Leader-Projekt gefördert wird.

Die SPD-Fraktion ist sehr dankbar darüber, dass die zusätzliche Stelle für einen SozialarbeiterIn von allen Fraktionen unterstützt wurde. Diese Stelle wird dazu beitragen, dass die Sozial- und Koordinierungsarbeit besser gelingen kann. Sie ist eine richtige und wichtige Entscheidung für eine gute Integration der Flüchtlinge in Altenberge.

Die Planungen den sozialen Wohnungsbau voranzubringen ist eine zwingend notwendige Aufgabe. Wir unterstützen das Vorhaben, 8 Mio. € in den Haushalt für sozialen Wohnungsbau einzustellen ausdrücklich. Das ist ein wirklich mutiger Schritt und ein positives Signal,  damit kurzfristig Wohnraum für Flüchtlinge entstehen kann.

Wir wollen aber auch ein deutliches Signal dafür setzen, dass zwischen den Menschen, die hier bereits leben und denen, die jetzt als Flüchtlinge in unsere Gemeinde kommen, keine Konkurrenz- oder Verdrängungssituation entsteht. Darum müssen wir sicherstellen, dass bezahlbarer Wohnraum für Alle entsteht. Bereits vor dem aktuellen Zustrom von Flüchtlingen wurden Investitionen und Planungen in den bezahlbaren  Wohnungsbau vernachlässigt! Diese Versäumnisse müssen dringend nachgeholt werden!

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

auch wenn die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Altenberge eine große Hilfsbereitschaft zeigen und bewiesen haben, lassen sich Ängste vor   sozialen und gesellschaftlichen Änderungen durch den Zustrom von hilfesuchenden Menschen nicht leugnen. Es ist auch Aufgabe  aller gesellschaftlichen Gruppen in unserer Gemeinde diese Ängste ernst zu nehmen und in einem offenen und fairen Dialog mit dazu beizutragen, diese Ängste abzubauen.

Darum ist die SPD-Fraktion überzeugt, dass wir als Rat der Gemeinde Altenberge  angesichts der großen Herausforderungen die vor uns liegen ein geschlossenes Signal in die Gemeinde geben sollten, dass wir diese Herausforderungen annehmen und positiv begleiten.

Die SPD-Fraktion  wird darum dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die geleistete Arbeit. Unser besonderer Dank  gilt in diesem Jahr den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern beim Runden Tisch Asyl und Migration, ohne die Integration in Altenberge nicht gelingen kann und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialamt und beim Bauhof, die unermüdlich helfen, wo immer sie gebraucht werden.

 

Herzlichen Dank.

 

SPD Kreis Steinfurt

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