Der Verfassungsgerichtshof hat im letzten Jahr das Land Nordrhein-Westfalen zur Rückzahlung von Solidarpakt-Zahlungen an die Kommunen verpflichtet. Im März überwies die schwarz-gelbe Landesregierung den Städten und Gemeinden insgesamt 650 Millionen Euro als erste Abschlagszahlung. Nun hat Finanzminister Linssen angekündigt, dass laut einem neuen Gutachten die Kommunen "eher zu wenig als zu viel" Solidaritätszuschlag gezahlt hätten, er also Geld von den Kommunen will.
„Herr Linssen will mit den jetzt angeblich zu geringen Zahlungen der Gemeinden nur von einem Skandal ablenken.

“ Der Fraktionsvorsitzende der Altenberger SPD, Herbert Dertwinkel: „Die Abgeordneten der CDU/FDP-Koalition haben die erste Rückzahlungsrate damals wie ein verspätetes Weihnachtsgeschenk verkauft. Es ist aber nicht jeder Gemeinde das erstattet worden, was sie zuviel gezahlt hat. Altenberge hat aufgrund eines willkürlich festgelegten Umverteilungsmodus der Landesregierung bei der Rückzahlung ca. 530.000 Euro zu wenig erhalten, 13% entsprechend 79.000 Euro haben wir über die Investitionspauschale erhalten und 87% sollen über die Schlüsselzuweisungen zurückgegeben werden. Altenberge bekommt aber aufgrund seiner Finanzkraft seit Jahren keine Schlüsselzuweisungen, schaut also in die Röhre. Nicht nur der Städte- und Gemeindebund hat diese Umverteilungspraxis zu Lasten der finanzkräftigeren Gemeinden kritisiert. 21 weitere Kommunen bereiten eine Klage gegen die Landesregierung vor, Altenberge tut nichts.“

Der SPD-Fraktionsvorsitzende fordert Bürgermeister und CDU-Fraktion auf, sich endlich aktiv dafür einzusetzen, dass Altenberge zurückbekommt, was zuviel bezahlt wurde. Dazu verweist er auf das Beispiel aus dem sauerländischen Neuenrade. Da haben Bürgermeister und CDU-Fraktionsvorsitzender in Düsseldorf medienwirksam 22 Protestplakatwände mit dem Text: ‚Herr Rüttgers, stoppen Sie den Betrug!’ geklebt. Neuenrade ist in einer vergleichbaren Größenordnung und Situation, wie wir in Altenberge. Dertwinkel weiter: „Dieser illegale „NRW-Soli“ spült einigen finanzschwachen Gemeinden mehr Geld in die Kasse, als sie überhaupt bezahlt haben. Und in Altenberge kriegen wir vor lauter Sparsamkeit keine vernünftige Familienförderung zustande. Wir wollen uns an der Protestbewegung aktiv beteiligen und dafür sorgen, dass wir unser zuviel gezahltes Geld zurückbekommen! Und der Raubzug der nun angekündigten Rückforderungen des Landes muss auf jeden Fall verhindert werden."

Dazu heißt es in der Pressemitteilung der Altenberger SPD-Fraktion: Die Landesregierung richtet seit Monaten ein unverantwortliches Chaos auf dem Rücken der Kommunen an. Dieser Umgang mit den Zahlungen der Kommunen für den Ausbau Ost macht eine seriöse Finanzplanung für unsere Gemeinde unmöglich. Altenberge hat aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils ganze 79.000,-- € Euro erhalten, die hier inzwischen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger eingeplant sind. Wenn Altenberge auch das Geld nun noch zurückzahlen muss, dann hat das bei den Haushaltssanierungsbemühungen natürlich Folgen für die Gemeinde.