Merkels neue Atompolitik: Politisch überleben!

Veröffentlicht am 17.03.2011 in Bundespolitik

Wie lang ist die Halbwertzeit von Äußerungen der Bundesregierung zur neuen Atomdebatte? Sehr kurz!
Am Samstagmorgen noch sagt Umweltminister Röttgen am Rande des nordrhein – westfälischen Landesparteitags, dass er eine „politische Diskussion“ über die Atomenergie angesichts der aktuellen Japan- Katastrophe für „völlig deplaziert“ halte – tags darauf verlangt er nicht weniger als eine deutsche „Grundsatzdebatte“ übers Restrisiko.
Am Samstagabend noch beteuert Kanzlerin Merkel: „Wir wissen, wie sicher unsere Kernkraftwerke sind“ – keine zwei Tage später setzt sie die erst wenige Monate alte Laufzeitverlängerung aus und ermöglicht das sofortige Abschalten alter Atommeiler. „Im Zweifel für die Sicherheit.“

Was denn nun? Reichen jetzt schon ein paar Stunden Ungewissheit über die tatsächliche Lage im Unglücksgebiet aus, um fundamentale Positionen zur deutschen Atomkraft- Lage über den Haufen zu werfen? Oder waren die regierungsamtlichen Standpunkte vor der Katastrophe doch nicht so sicher, wie Kanzleramt und Ministerien immer taten?
Beide Varianten sind erschreckend.

Das gilt erst recht für den dritten, sogar wahrscheinlichsten Erklärungsversuch für den schnellen Meinungswandel: Angela Merkel und Norbert Röttgen denken in großer Not vor allem an die eigene Sicherheit – und weniger an die Sicherheit deutscher Kernkraftwerke.

Auch wenn manche Politiker es zu spät gemerkt haben: Die neue Atomdebatte war von Anfang an alles andere als „deplaziert“, sondern unaufhaltsam. Sie wird, emotional höchst aufgeladen, in den nächsten zwei Wochen die Landtagswahlkämpfe bestimmen (vor allem in Baden- Württemberg, wo in Neckarwestheim eine veraltete Anlage vor sich hin strahlt). Sie könnte sogar wahlentscheidend sein. Wer Wie Röttgen noch vor wenigen Tagen nichts gegen längere Laufzeiten unternahm, wer (wie Merkel) die Atomkraft protegierte, hat nun ein Problem. Das sich beide nun an die Spitze der Gegenbewegung setzen, wirkt natürlich nicht besonders glaubwürdig.

Es legt aber das Handlungsprinzip offen, nach dem eine unter Druck geratene Kanzlerin schon länger agiert: Fernab von Japan geht es vor allem ums politische Überleben.

Westfälischer Anzeiger, 15.03.11 – Kommentar v. Martin Krigar

 

SPD Kreis Steinfurt

zur Homepage der SPD Steinfurt

 

Aktuelle-Artikel

  • Ronald Baumann bleibt Vorsitzender. Roland Baummann bleibt Vorsitzender der Altenberger SPD: Während der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig wiedergewählt. Nicht mehr dem Vorstand gehören Jonas Dessouky und ...
  • Haushaltsrede der SPD Fraktion 18. Dezember 2017.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Altenberge,  sehr geehrte Damen und Herren,  Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur ...

Mitglied werden

SPD-News

22.04.2018 17:29 Außerordentlicher Bundesparteitag Wiesbaden
Alle Beschlüsse, Videos und mehr auf unserer Seite zum a.o. Bundesparteitag in Wiesbaden auf spd.de

22.04.2018 16:46 Neue Parteivorsitzende – Unser Versprechen: Solidarität
Nach 155 Jahren wird die SPD erstmals von einer Frau geführt: Die rund 600 Delegierten des SPD-Parteitags in Wiesbaden wählten Andrea Nahles mit 66,35 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden. Mit der Wahl setzt die SPD auch einen ersten Baustein für die Erneuerung der Partei: Mehr Diskussion, mehr Demokratie und: Erstmals seit ihrer Gründung 1863 steht eine

22.04.2018 14:47 Andrea Nahles zur SPD-Vorsitzenden gewählt
Andrea Nahles wurde heute auf dem außerordentlichen SPD-Bundesparteitag in Wiesbaden zur Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands gewählt. Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen 631 davon gültige Stimmen 624 Ja-Stimmen für Andrea Nahles 414 (66,35 %) Ja-Stimmen für Simone Lange 172 (27,56 %) Enthaltungen 38 Pressemeldung 051/2018 von spd.de

Ein Service von websozis.info

Wetter-Online

Besucher

Besucher:524046
Heute:13
Online:2

Unser Wahlprogramm kompakt...

  • Ronald Baumann bleibt Vorsitzender. Roland Baummann bleibt Vorsitzender der Altenberger SPD: Während der Mitgliederversammlung wurde er einstimmig wiedergewählt. Nicht mehr dem Vorstand gehören Jonas Dessouky und ...
  • Haushaltsrede der SPD Fraktion 18. Dezember 2017.   Sehr geehrter Herr Bürgermeister,  sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Altenberge,  sehr geehrte Damen und Herren,  Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur ...