Mehrheitsbeschaffer FDP!

Veröffentlicht am 14.08.2009 in Wahlen

Nun ist es auf der FPD-Homepage auch nachzulesen: Es geht dem FDP-Ortsverband nicht darum, die absolute Mehrheit der Altenberger CDU für einen Politikwechsel zu beenden, wie man angesichts des Wahlslogans ‚Mehrheitsknacker‘ vermuten könnte. Das Ziel der FDP ist die Position als Mehrheitsbeschaffer im Rat für die Altenberger CDU auf ideologisch gleicher Höhe. Und die Altenberger FDP hat sich seit ihrem Scheitern an der 5% Hürde weiterentwickelt zum Lobbyisten derjenigen, die kompromisslos Markt vor Sozial stellen, die unsere soziale Marktwirtschaft gegen alle Erfahrungen längst zugunsten eines Gewinnmaximierungssystem für Kapitaleigner aufgegeben haben.

Mehrheitsbeschaffer mit Grundideologien, die aus der Pflicht der Gemeinde zur kaufmännischen Buchführung die Notwendigkeit von betriebswirtschaftlichen Zielsetzungen ähnlich eines gewinnorientierten Hedgefonds ableiten.

Schon mit der Unterstützung des CDU-Bürgermeisterkandidaten war diese Zielrichtung zu vermuten und steht jetzt mit dem offenen Bekenntnis zu marktradikalen Grundsatzpositionen und der Absage an nachhaltig soziale Politikaspekte fest: Mit der FDP wird sich im kommenden Rat für den normalen Bürger kein guter Politikwechsel ergeben.

Damit das so wird, dreht man sich im liberal-konservativen Lager Wahrheiten auch schon mal zurecht. Ob die CDU in ihrer ‚Leistungsbilanz‘ mit der Behauptung “Alle Haushalte hat die CDU mit ihrem Bürgermeister alleine getragen!“ einfach unterschlug, dass die SPD nach der letzten Kommunalwahl einen ambitionierten Haushaltsplan 2006 mit erkennbaren sozialdemokratischen Schwerpunkten und deutlichen Sparansätzen mitgetragen hat – auch als Signal einer wohlwollen Unterstützung an den neuen Bürgermeister und trotz des Theaters um die von der CDU gekürzten Zuschüsse zu Ferienfreizeiten. Wenn die CDU zu erwähnen vergisst, dass sie die Schulden, die sie in den letzten Jahren dank hoher Einnahmen etwas abgebaut hat erst unter Hermann Schipper in wenigen Jahren gemacht hat. Oder wie dies die FDP tut, wenn behauptet wird, dass die Altenberger SPD das Ziel der Beendigung der absoluten CDU-Mehrheit bei der FDP geklaut hätte. (Bild Wahlplakat 2004)

Auch die immer wieder als Wohltat für den Bürger bemühte Finanz- und Sparkompetenz der FDP ist mehr Schein als Sein und unseriös: Es wäre ja schön wenn beim unsinnigen Umgehungsstraßenprojekt die innerörtliche Entlastungsstraße nur 700.000 Euro Investition bedeuten, lediglich 2330 Euro ‚Abschreibung‘ pro Jahr kosten würde und Zinsen dabei keine Rolle spielten, wie die FDP in ihren ‚Erläuterungen‘ zum Wahlprogramm weismachen will (Das wäre ja weniger als die jährliche Leasinggebühr für einen Kleinwagen, so billig ist Straßenbau?). Rechnen will gelernt sein. Und auch Kreis- und Landesförderung beim 16-Millionen-Projekt wird von unseren Steuern bezahlt! Dadurch steigt z.B. unser Anteil an der Kreisumlagefinanzierung erheblich, wie man beim Landrat zur Begründung des 2009’er Kreishaushaltes nachlesen kann. Wäre es doch alles nur so billig, dann würde bei einer finanzstarken Gemeinde ja noch etwas übrig bleiben für Familienförderung, für zusätzliche Bildungschancen. Und Behauptungen über die angeblich fehlende Kompetenz der SPD in finanzpolitischen Fragen, wie sie in einem nicht namentlich gekennzeichneten Kommentar auf der FDP-Seite aufgestellt werden, lassen sich sehr leicht beim Studium der SPD-Stellungnahmen zu den Gemeindehaushalten der letzten 15 Jahre überprüfen, in denen die Altenberger FDP vom Wähler wohl zurecht auf die Reservebank verbannt war.

Was liest man sonst noch so bei der FDP?

2010 droht eine Staatsquote von 50% und daher der von der SPD eingeleitete Sozialismus unter Beteiligung der CDU? Hier wird sehr offensichtlich versucht mit allen möglichen und unmöglichen Mitteln darüber hinweg zu täuschen, dass gerade die sich in Europa verbreiteten neoliberalen und radikalen Marktvorstellungen - das uneingeschränkte Credo der FDP - Ursache für die Krise sind. Deregulierung: Die Marktgläubigen haben der unaussprechlichen Gier den Weg geebnet, die nicht nur dieses Land in die momentane Wirtschafts- und Sozialkrise gebracht hat. Dass wir mit deren Auswirkungen und einbrechenden Gemeindefinanzen 2010 rechnen müssen, räumt die FDP dann auch ein, dass uns das mehrere Jahre erheblichen Einschränkungen unterwirft ist jetzt noch kein FDP-Thema. Angesichts Wirtschaftkrise, Jobverlust oder Kurzarbeit sind für die Altenberger FDP gemeindliche Einnahmeausfälle und Sparzwang vorrangig, statt einzugreifen und sich mit allen Mitteln gegen die Krise zu stemmen, sich für die Arbeit, für die Menschen einzusetzen, wie es uns alle Wirtschaftswissenschaftler in den letzten Monaten geraten haben. Staatliche Hilfe in schlechten Zeiten ist ein Dorn im liberalen Parteibuch und bringt eben keine kurzfristige Rendite.

E-Gouvernement? Auch für die Altenberger SPD ist Verwaltung kein Selbstzweck, sondern eine von Menschen erbrachte zweckorientierte gesellschaftliche Dienstleistung, bei der mit den Geldern der Bürger sorgsam umgegangen werden muss – Verwaltungsdienstleitung ist aber eben auch kein Kostenkennwert in einer Aktiengesellschaft und Opa Günter ohne PC kriegt mit uns auch noch seinen Personalausweis.

Weiterentwicklung der Hauptschule? Auch hier wird deutlich, dass die FDP zwar ein geschriebenes Parteiprogramm, aber keine Durchsetzungskraft hat. In dieser Frage ist die FDP -trotz einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit für die Weiterentwicklung der Hauptschulen - im Land nicht gegen den CDU-Koalitionspartner in Düsseldorf angekommen: Finger weg von der Hauptschule heißt es da auch für die FDP.

100 Hundetütenautomaten für Altenberge? Kein Thema mehr.

Förderung einer Generation- und Familienpolitik gegen den demografischen Wandel, wie sie zum Beispiel von der Bertelsmann-Stiftung empfohlen wird, findet im FDP-Wahlprogramm keinen Platz.

Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung des Lebensumfeldes in Bauleitplanungen, wie wir es zum Beispiel für die Münsterstraße gefordert hatten, ist für die FDP Geldverschwendung in pompöse Ortseinfahrten, die Freihaltung von Grünflächen als Bürgerpark findet die FDP überflüssig.

Solidarität ist ein Fremdwort, für das auf FDP-Wahlkampfplattformen kein Platz ist. Machen Sie sich ein Bild: Neoliberaler Klassenkampf - Arbeitnehmerfamilien gegen Doppelverdiener - kein Bild mehr von der Spasspartei oder von früherem sozial-liberalen Gedankengut!

Und wer wie die FDP (Zitat) ‚an die normative Kraft des Faktischen‘ glaubt und alles ‚Vorhandene‘ akzeptiert, disqualifiziert sich selbst für den Weg der notwendigen Veränderungen.

Die Altenberger SPD hält an den sozialen und familienorientierten Schwerpunkten ihrer Politik fest. Es ist notwendig! Verlässliche Kinderbetreuung ist in Zeiten eines sehr schmerzlichen Fachkräftemangels auch subventionierende Wirtschaftsförderung. Chancengleichheit für Familien mit Kindern steht nicht im Widerspruch zu gesunden Gemeindefinanzen, fördert Arbeit, Betriebe und das gesellschaftliche Zusammenleben - auch wenn Manche das nicht wahrhaben wollen und das Geld lieber woanders sehen würden!

Modern und Sozial – nur mit uns!
60 Jahre sind genug!

 

SPD Kreis Steinfurt

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