Land halbiert den Solidarbeitrag für Altenberge

Veröffentlicht am 12.11.2013 in Ratsfraktion

„Ich bin froh, dass die SPD-Fraktion in dieser für Altenberge so wichtigen Angelegenheit, am Ball geblieben ist“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrike Reifig nach der Entscheidung in Düsseldorf.

„Mein Dank gilt der SPD-Landtagsfraktion, die die von uns vorgetragenen Argumente sehr ernst genommen und nun die richtige Entscheidung getroffen hat,“ so die Fraktionsvorsitzende weiter. Das Land übernimmt nochmals 90 Millionen Euro jährlich vom sogenannten Kommunalsoli. Dadurch verringert sich die Summe der von den abundanten Kommunen aufzubringenden Solidaritätsumlage um die Hälfte. Für die Altenberge heißt das konkret, statt 720 000 Euro werden wir halb so viel zahlen nämlich 357.628 €.

Darüber hinaus wird der maximale Prozentsatz verringert, der von der überschießenden Steuerkraft einer Kommune, die wegen ihrer starken Steuerkraft keine Schlüsselzuweisungen erhält, abgeschöpft werden kann. Auch dieser halbiert sich auf höchstens 25 Prozent. Eine Übernivellierung ist somit ausgeschlossen und steuerstarke Kommunen werden den Großteil ihrer Steuereinnahmen selbst behalten.

Die zahlreichen unsachlichen Äußerungen, wie etwa die Panikmache der CDU, alle freiwilligen Leistungen streichen zu wollen und die Grundsteuer B um 50 % anzuheben machen den Menschen Angst, den Eigenheimbesitzern, den Mietern und den Ehrenamtlichen, die so viel für Altenberge leisten.

Mit der jetzigen Nachbesserung wird die Solidarität innerhalb der kommunalen Familie nicht gefährdet. Sie ist und bleibt ein wichtiger Bestandteil des sehr erfolgreichen Stärkungspaktes für die Kommunen.

 

SPD Kreis Steinfurt

zur Homepage der SPD Steinfurt

 

Aktuelle-Artikel

Mitglied werden

SPD-News

22.01.2018 09:17 Bundesparteitag in Bonn – SPD tritt in Koalitionsverhandlungen ein
Das ist gelebte Demokratie. Nach einer leidenschaftlichen und kontroversen Debatte hat der SPD-Parteitag den Weg frei gemacht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU. Über 3.000 Delegierte und Gäste haben in einer emotionalen Auseinandersetzung um den richtigen Weg für die SPD gerungen und das Für und Wider von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU diskutiert. „Lebendige Demokratie“, so beschrieb

21.01.2018 09:12 Andrea Nahles zur Debatte in der SPD und zum Erneuerungsprozess
Andrea Nahles im Interview mit der Welt am Sonntag Andrea Nahles bekräftigt die Notwendigkeit, die SPD zu erneuern. Dazu müsse man aber nicht in der Opposition sein. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

19.01.2018 09:11 Garantie des Rentenniveaus ist wichtig und ein großer Fortschritt
Katja Mast, SPD-Fraktionsvizin, erläutert, warum die Sondierungsergebnisse mit der Union in der Rentenpolitik so wichtig sind. Die SPD hat sich gegen den Widerstand der CDU/CSU durchgesetzt und für mehr soziale Sicherheit gesorgt. „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich nach jahrzehntelanger Arbeit im Alter auf die Rente verlassen können. Dafür hat die SPD in den Sondierungen gesorgt: Noch

Ein Service von websozis.info

Wetter-Online

Besucher

Besucher:524046
Heute:4
Online:1

Unser Wahlprogramm kompakt...