Kommunalsoli - Klagen gegen ein Gesetz, dass es noch nicht gibt?

Veröffentlicht am 08.11.2013 in Ratsfraktion

Zugegeben, die Zahlung des Kommunal-Soli, in Höhe 715 T€ trifft uns in Altenberge hart, das ist keine Frage. Doch das Gesetz zum Kommunalsoli wird erst am Ende des Jahres verabschiedet. Die SPD-Fraktion wird sich mit allen Kräften dafür einsetzen, dass die Solidarumlage weiter reduziert wird. Wir sind guten Mutes, dass dies gelingen wird. Darum lehnen wir eine Klage gegen den Kommunalsoli zum jetzigen Zeitpunkt ab.

Für uns ist Solidarität mit den Kommunen, denen das Wasser bis über den Hals steht wichtig. Sie werden es alleine nicht schaffen, aus dieser Situation herauszukommen. Andere Gemeinden in NRW wiederum sind in einer so vorteilhaften Lage, dass es dort zum Beispiel keine Kindergartenbeiträge mehr gibt. Gerecht ist das nicht. Uns sind gleichwertige Lebensverhältnisse in diesem Land, wie im Grundgesetz festgeschrieben nach wie vor wichtig. Die einen reich die anderen arm, dass darf in unserem Land nicht sein.

Und wir wollen uns doch alle mal erinnern, woher die hohen Kosten der Kommunen kommen. Jahr für Jahr haben wir, die Kommunen mehr Aufgaben übernehmen müssen, Aufgaben, die uns von Bund und Land aufgegeben wurden. Daran, da wollen wir doch alle mal ehrlich sein, haben alle Parteien mitgewirkt. SPD, Grüne, CDU und FDP.

Die Situation der Kommunen ist so desolat, dass nur noch ein gemeinsamer Kraftakt von Bund, Ländern und Kommunen hilft, um die Kommunalfinanzen vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen.

Dazu sind die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD ein guter Zeitpunkt, sich für eine bessere Finanzausstattung aller Kommunen einzusetzen. Wir, die SPD-Fraktion werden das tun und unseren Einfluss geltend machen.

Polemische Aussagen wie die der CDU helfen uns da nicht weiter. „Wir zahlen nicht für Essen. Die Drohung alle freiwilligen Leistungen zu streichen und die Grundsteuer B um 50 % anzuheben machen den Menschen Angst, den Eigenheimbesitzern, den Mietern und vor allem auch den Ehrenamtlichen, die so viel für Altenberge leisten

 

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