Haushaltsrede der SPD Fraktion 2016

Veröffentlicht am 18.12.2016 in Kommunalpolitik

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder des Rates der Gemeinde Altenberge, sehr geehrte Damen und Herren,
uns treiben zur Zeit die Themen der großen Politik um. Überall ist Krieg und Terror, die Welt scheint aus dem Gleichgewicht. Nationalismus, Hass und Gewalt sind auf dem Vormarsch.

Amerika, geht einen ungewissen Weg. 
Europa droht zu zerfallen, europäische Solidarität, Fehlanzeige.

Das Mittelmeer wird zum Massengrab und in Syrien sterben tausende Menschen in einem wahnsinnigen Krieg und wir schauen hilflos zu.

In Bocholt gibt es Morddrohungen gegen einen SPD Vorsitzenden und seine Familie. Bürgermeister und Kämmerer werden vom Staatsschutz geschützt.

Hemmungslose Menschen haben keine Scheu ihre Hetzparolen im Netz zu veröffentlichen.  

Menschen, die helfen und Gutes tun wollen, werden als naive „Gutmenschen“ beschimpft.

Ja und wir sorgen uns, dass aller Voraussicht nach die rückwärtsgewandte, rassistische und menschenverachtende AFD im kommenden Jahr in Landtag und Bundestag gewählt werden könnten.

Da fällt es manchmal schwer, sich  mit dem Klein-Klein der Kommunalpolitik zu befassen. Das ist verständlich.

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass Bund und Land sich dauerhaft an der Finanzierung der kommunalen Aufgaben beteiligen müssen, hat die SPD mit einer eingebrachten Resolution im Jahr 2016 bereits unterstrichen.

Die Rufe der Kommunen sind in der Landes- und Bundespolitik angekommen. Der Bund entlastet jetzt die Kommunen ab 2018 um  5 Mrd. € pro Jahr. Die Entlastung bringt Geld für Integration, Wohnungsbau und für die Gemeinden. Übrigens, das Land hat die jährlichen Zuweisungen an die Städte und Gemeinden auf ein Rekordniveau erhöht, nämlich um 31 % auf 10,4 Mrd. € in 2016. Und der Stärkungspakt Stadtfinanzen ist ein Erfolg. 2010 waren 138 Städte und Gemeinden im Nothaushalt, 2015 waren es noch 9.

Mit der Allgemeinen Investitionspauschale und der Schul- und Sportpauschale erhalten wir für Altenberge  958 T€ und profitieren zusätzlich erheblich von Fördermitteln aus Bund und Land:  Wohnbauförderung, Feuerwehr, Radwegeausbau, Gute Schule 2020, Glasfaserausbau, Kläranlage, erhebliche Mittel aus dem Städtebauförderprogramm werden beantragt,  Dorfentwicklungsmittel, Stiftung NRW, für das Heimathaus und wahrscheinlich noch Weiteres.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

230.000 geflüchtete Menschen, soviel, wie kein anderes Land hat NRW aufgenommen. Für die Versorgung und Unterbringung investiert NRW so viel wie kein anderes Land.  

Und ab 2017 erhalten die Kommunen 866 € als pro Kopf Pauschale für jeden zugewiesenen Asylbewerber.

Mit dem Programm KOMM-AN NRW, wird die ehrenamtliche Arbeit vor Ort unterstützt. Mehrere Tausend Euro haben wir in Altenberge aus diesem Programm bereits erhalten. Weitere Mittel wurden für 2017 beantragt.

Pioniercharakter hatte das Altenberger Brückenprojekt „Kita in der Villa Kindertraum“. Hier wurden ein Jahr lang fast 20 Kinder und deren Familien vorbildlich betreut. 26 T€ des Landes und Spendengelder der Altenberger haben dieses Projekt möglich gemacht.

Endlich, hat ja auch lange genug gedauert hat der Kreis Steinfurt ein Kommunales Integrationszentrum. Dieses unterstützt mit vier Stellen die Ehrenamtlichen und koordiniert die Arbeit im Kreis Steinfurt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

dass Integration gelingen kann, zeigt Altenberge in vorbildlicher Weise. Wichtige Schritte sind dazu unternommen worden. Nachdem alle ein erstes Dach über den Kopf hatten, können  nun bald die fertiggestellten neuen Wohnungen bezogen werden.

8 Mio. € investieren wir in den sozialen Wohnungsbau. Diese Entscheidung war ein großer und richtiger Schritt.

Jetzt aber geht es darum, dass die Menschen hier wirklich ankommen. Dabei sind ALLE gefragt, denn Integration passiert ganz konkret vor Ort. In unseren Vereinen, Schulen, Kitas, in den Nachbarschaften und am Arbeitsplatz.

Was dazu hier in Altenberge seit 2014 ehrenamtlich und kontinuierlich geleistet wird, ist schon bemerkenswert. Etwa 60 Paten kümmern sich um Familien, Männer und Frauen, helfen bei Behördengängen und Arztbesuchen, vermitteln in Kitas und Schulen oder hören einfach mal zu.  Wir haben eine Kleiderkammer, Sprachunterricht, eine Fahrradwerkstatt, die schon erwähnte Kita-Gruppe und eine Arbeitsgruppe, die sich intensiv um die Integration in Ausbildung und Arbeit bemüht. Und dieses Bemühen ist sehr erfolgreich.

Darum ist es der SPD wichtig, dass wir als Gemeinde hier Vorbild sind und einem Geflüchteten in einen Arbeits- oder Ausbildungsplatz integrieren und ihm die Chance auf Zukunft geben.

Die von der SPD im letzten Jahr beantragte zusätzliche Stelle einer Sozialarbeiterin hat sich bewährt.  Hier wird richtig gute Arbeit geleistet und das wichtigste ist, dass die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Ehrenamt richtig gut funktioniert. Die zusätzliche Stelle trägt dazu bei, dass diese Arbeit auch weiter gut gemacht werden kann.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn wir über unseren Haushalt beraten, geht es oft um Zahlen und Fakten. Alles ist sehr nüchtern.

Eigentlich aber geht es um Familien, Kinder, Jugendliche, ältere Menschen, um die Infrastruktur für die Menschen und darum, wie wir in unserem Dorf leben wollen.  Zum Beispiel um Paula und ihre Familie. Paula wird uns durch diese Haushaltsrede weiter begleiten und uns hoffentlich ein wenig zum Nachdenken anregen.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kindergärten: Die Kindergartenlandschaft in Altenberge ist gut aufgestellt. Mit ihren neun, bald zehn Einrichtungen finden alle Kinder einen Kita Platz.  Inzwischen besuchen 90 % der zweijährigen die Kita für 35 – 45 Stunden.  Wer hätte das gedacht! Das ist gut für die frühkindliche Bildung aber auch für die Eltern, die so Planungssicherheit für die Betreuung ihrer Kinder haben.

Auch Paula hatte so einen Kita-Platz, was ihren Eltern ermöglicht berufstätig zu sein und so die Existenz der kleinen Familie zu sichern.

Grundschulen  und Offene Ganztagsschule zukunftsfest machen:

In unseren Grundschulen, der Johannes- und Borndalschule wird es eng. Die SPD hat ein räumliches Konzept für OGS und BIS Mittag Betreuung in die Diskussion eingebracht, das längst überfällig war. Zukünftig werden in den beiden Grundschulen 90 % der Kinder über ihre Schulzeit hinaus betreut und gefördert. Das lässt sich aus den Zahlen der Kitas ableiten.

Die Verwaltung wurde nun beauftragt, ein zukunftsfestes Konzept zu erarbeiten. Als Grundlage dafür benötigen wir einen weiterentwickelten Schulentwicklungsplan denn der im Frühjahr 2015 erstellte ist nicht mehr aussagefähig.

Für die SPD steht fest: Kinder, die den ganzen Tag in der Schule verbringen, brauchen Platz und Räume, in denen sie sich wohl fühlen. Flickwerklösungen, wie den Treffpunkt der Gooiker Halle, schließen wir aus.

Darum kommt für uns auch der Bau eines weiteren Schulhauses für die OGS an der Borndalschule in Betracht. Dafür könnten Finanzierungsmittel des Landes „Gute Schule 2020“ eingesetzt werden.

Ob Paula einen Platz in der OGS bekommt? Dies ist für Paulas Eltern besonders wichtig, damit sie beide weiter ihrer Arbeit nachgehen können und Paula gut versorgt ist. Paulas Eltern bangen, denn sie wissen, dass es lange Anmeldelisten gibt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Glasfasernetzausbau jetzt: Der Glasfasernetzausbau ist der Erfolgsfaktor für eine Zukunft, die durch die Digitalisierung geprägt sein wird.  Darum ist der Glasfasernetzausbau im Außen- und Innenbereich  unverzichtbar für Unternehmen, für mobil arbeitende Menschen,  für den Kontakt zu Ärzten, Behörden, im Bereich Bildung usw. wird schnelles Internet zunehmend eine sehr große Bedeutung haben.

CDU und Verwaltung glaubten ja bis zum 22. November, dem Tag an dem die SPD  in einer Veranstaltung über Glasfaser informierte, mit dem Einsatz der Vectoring-Technologie, sei alles getan. Doch das ist ein Trugschluss. Dieser Weg führt in eine Sackgasse und hängt Altenberge  nachhaltig ab.

Jetzt nutzen wir zunächst die Chancen für den Breitbandausbau im Außenbereich. Aber wir wollen diesen auch für den Innenbereich. Und da werden wir nicht locker lassen.  Ein Interessenbekundungsverfahren ist ein erster Schritt, aber dabei soll es nicht bleiben.

Auch Paulas Eltern warten schon auf den Glasfaserausbau. Denn den werden sie benötigen, wenn sie teilweise von zu Hause aus  arbeiten werden. Das ist gut für die Familie, weil sie sich dann abwechselnd um Paula und ihre Geschwister kümmern können.

 

Wohnungsbau: Was wir in Altenberge dringend brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum.

Altenberge hat hier viel zu lange geschlafen. Die Wohnbedarfe haben sich in den letzten Jahren komplett verändert. Für CDU und Bürgermeister haben Neubaugebiete für Einfamilienhäuser aber immer noch Priorität. Die Situation einkommensschwacher Familien, die sich das Einfamilienhaus nicht leisten können, und Menschen, die kleineren, bezahlbaren Mietwohnraum brauchen, hatten sie nicht im Blick, darum wollen wir geeignete Flächen und Lösungen für bezahlbaren und sozialen Wohnungsbau in allen Wohngebieten und Quartieren sowie im Ortskern. Dazu wollen wir auch mit Wohnungsbaugesellschaften und Wohnungsbaugenossenschaften Gespräche führen und neue Wohnbauprojekte voran bringen.

Damit kommen wir wieder zu Paula. Paulas Oma lebt alleine in ihrer Heimat. Die Familie und Oma haben überlegt, dass es gut wäre, wenn die Oma umzieht und in Altenberge wohnt. Das hätte viele Vorteile. Oma wäre nicht so viel alleine und Paula würde sich freuen, ihre Oma in der Nähe zu haben. Das Problem ist nur, dass für Oma mit ihrer kleinen Rente in Altenberge keine Wohnung zu finden ist. Altenberge ist zu teuer.

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

Kultur und Musikschule: Es ist schon interessant zu sehen, wie die CDU regelmäßig Schnappatmung kriegt, wenn Gelder für Kultur in den Haushalt eingestellt werden sollen. Wogegen sie mit Geldern für Gewerbeveranstaltungen überhaupt kein Problem hat.

Dies war bei dem Antrag der Musikschule um jährliche Mehrkosten von 10 T€ und dem Kulturprojekt der Kulturwerkstatt gemeinsam mit dem Heimatverein/Eiskeller wieder gut zu beobachten. Da feilschen dann die Chefsparer im Rat der Gemeinde um jeden Euro.

Die SPD stellt diese 10 T€ für die Musikschule gerne zur Verfügung,  zumal ja die über fünf Jahre laufenden Zahlungen an das Kulturforum Steinfurt in Höhe von 36 T€  jetzt auslaufen.

Übrigens lernt Paula bei der Musikschule Gitarre.  Ohne Musikschule wäre das in Altenberge schwierig. Ihr Bruder spielt Fußball beim TuS, die Mutter nutzt die Kulturangebote der Kulturwerkstatt, Paulas Vater ist bei der Freiwilligen Feuerwehr und Paulas Oma geht  mittlerweile zum Klönkreis des Seniorenbeirats. Die Ferien verbringen Paula und ihre Geschwister bei den Angeboten der Sommersause.  

 

Wo ständen wir nur ohne unser Ehrenamt in Altenberge.

Darum an dieser Stelle herzlichen Dank an alle, die sich in unserer Gemeinde ehrenamtlich einbringen. Ob beim TuS, bei der Feuerwehr, im Hospizkreis, bei der Landjugend oder im Schwimmverein. IHR SEID WICHTIG. Ohne Euch wäre Altenberge um vieles ärmer.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die SPD wird  dem  diesjährigen Haushalt nicht zustimmen. Uns fehlen Initiativen und der Wille, den Wohnungsbau voranzubringen, bei der Entwicklung unserer beiden Grundschulen einschließlich der OGS sehen wir Versäumnisse, die wir allerdings aufarbeiten können und den Glasfaserausbau gehen wir aus unserer Sicht nicht beherzt genug an. Erst als Druck entstand, kam Bewegung in dieses Thema.

 

Und zum guten Schluss:  Den demographischen Zahlen im Integrierten Handlungskonzept Altenberge 2030 können wir entnehmen, dass bis dahin über 2000 Menschen, mehr als 20 % der Bevölkerung, älter sein werden als 65 Jahre.

Vielleicht treffen wir uns nach 2030, wenn die meisten von uns nicht mehr im Rat sind alle wieder,  im OGS Haus der Borndalschule. Dies wurde inzwischen in eine Tagesstätte für ältere und alte Menschen umgewandelt.  Übrigens eine Einrichtung, die Vorbild ist, weil dort Jung und Alt den Tag gemeinsam verbringen können. Und dann diskutieren, wir noch einmal, wie sinnvoll diese Ausgabe war.

Dort treffen wir auch Paula wieder. Sie ist inzwischen erwachsen arbeitet als Sozialarbeiterin am Ort der Begegnung für JUNG und ALT.

Mit diesen Gedanken, bei dem ich ein wenig schmunzeln muss, bedanke ich mich bei Herrn Wolf und seinem Team und bei der ganzen Verwaltung für die geleistete Arbeit.

War ja nicht immer leicht in diesem Jahr. Für Sie nicht, aber für uns auch nicht.

Ich wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und eine hoffentlich ruhige und besinnliche Zeit.

 

Unser Bundestagsabgeordneter Ulrich Hampel

zur Homepage von Ulrich Hampel

Unsere Landtagskandidatin für den Kreis Steinfurt

zur Homepage von Ulrike Reifig

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