Haushaltsrede der SPD Fraktion 18. Dezember 2017

Veröffentlicht am 18.12.2017 in Kommunalpolitik

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, 

sehr geehrte Mitglieder des Rates der
Gemeinde Altenberge, 

sehr geehrte Damen und Herren, 

Rekordbeschäftigung und gute Konjunktur spülen Bund, Land, Kreis und Kommunen Steuereinnahmen in Rekordhöhe in die Kassen. 734,2 Milliarden Euro werden es nach Schätzungen in diesem Jahr sein. Und bis 2022 sollen die Einnahmen laut Prognosen weiter steigen. Das eröffnet allen politischen Ebenen Spielräume für massive Investitionen in Schulen und Bildung, die Entlastung von Familien mit Kindern, in den sozialen Wohnungsbau, Breitbandausbau, Straßen und für mehr Personal im öffentlichen Dienst, bei Polizei, Justiz und in den Verwaltungen. 

Mit Spannung erwarten wir nun die Verhandlungsergebnisse zu einer Regierungskoalition oder vielleicht doch Minderheitsregierung oder Neuwahlen. Egal, wie eine neue Regierung aussieht, wir setzen darauf, dass die Kommunen weiter entlastet werden, damit sie ihre Aufgaben wahrnehmen können.

 

Land 

Schwarz-Gelb im Land verkündete stolz, es gebe mehr als eine Milliarde Euro zusätzlich für die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Mehr Geld auch für Altenberge, weil die Steuereinnahmen des Landes weiter kräftig sprudeln. 

Die CDU mag dabei angesichts des Wegfalls des Kommunalsoli jubeln, gerecht oder solidarisch ist es aber nicht, das starke Gemeinden wie Altenberge sofort entlastet werden und alle anderen warten müssen. Ungerecht ist auch der Versuch, das Sozialticket zu streichen, die Integrationskosten des Bundes nicht an die Kommunen weiterzuleiten, wie vor der Wahl versprochen oder Wohnbauförderung zu kürzen. 


Kreis 

Auch aus dem Kreis gibt es positive Signale. Die Kreisumlage sinkt um 3 Punkte und auch die Jugendamtsumlage sinkt. Trotz der notwendigen Personalaufstockung. Richtig finden wir, dass die SPD im Kreis sich weiter für eine kreisweite Wohnungsbaugesellschaft einsetzt. Die Einrichtung kann die Gemeinden vor Ort unterstützen und Fördermittel akquirieren. Das entlastet unsere stark belastete Verwaltung. 

Und die SPD im Kreis macht sich stark dafür, dass das Sozialticket erhalten bleibt wie es ist und die Benutzerpreise nicht steigen. 


Kommune 

Mit Steuereinnahmen in noch nie dagewesener Höhe ist besonders Altenberge an der Sonnenseite unter den Kommunen in Kreis und Land. Dies macht uns vieles möglich, wovon andere Kommunen nicht einmal zu träumen wagen. Darum an dieser Stelle einen großen Dank an Altenberger Unternehmen, die Arbeitsplätze sichern und die mit ihrer Wirtschaftskraft dazu beitragen, dass die Steuereinnahmen sprudeln. 

Anschaffungen, Leistungen und Finanzausstattung für Heimatverein, DRK, Bauhof, Vereine und anderes mehr wurden für das nächste Haushaltsjahr von uns aber auch von den anderen Fraktionen relativ „locker durchgewunken“, weil die diesjährige Finanzsituation gut ist.

Gut, dass die Grünen das Thema „Einstellung eines Klimaschutzbeauftragten“ wieder auf die Agenda gesetzt haben. Dieser Einstellung stimmen wir sehr gerne zu, denn ein fertiges Klimaschutzkonzept, das vielleicht an einigen Stellen modifiziert werden muss, liegt in der Schublade und kann jetzt endlich umgesetzt werden. Damit können wir auf lokaler Ebene unseren Beitrag zum Klimaschutz leisten, was angesichts des möglichen Scheiterns des Pariser Klimaabkommens, weil auch Deutschland seinen Verpflichtungen nicht nachkommt, ein wichtiges Signal ist. 

Gut ist auch, dass alle Fraktionen dem Antrag der SPD gefolgt sind, die freiwilligen Leistungen für die Vereine um 10 % anzuheben. Schade, dass sie der jährlichen Anpassung um den Verbraucherpreisindex nicht folgen konnten. Denn sie, die Vereine sind es, die Altenberge zusammenhalten, sie sind der „Kitt“ für das Zusammenleben in Altenberge. 


Was besser geht: 

Wohnungsbau: Auf gutem Weg, aber nicht am Ziel! 

Neben der Arbeit ist Wohnen ein menschliches Grundbedürfnis - ein Menschenrecht. Wir müssen hier noch besser werden und den Wohnbedürfnissen Aller gerecht werden. Dazu gehört der bezahlbare und soziale Mietwohnungsbau, ein bezahlbares altersgerechtes, barrierefreies Wohnraumangebot in zentraler Ortslage, Wohnraum für Familien und junge Menschen nach dem Auszug aus dem Elternhaus und für geflüchtete Menschen. Aber auch innovative Formen des Wohnens, wie Gemeinschaftswohnen und Kleingenossenschaften müssen neben dem Bau eines Einfamilienhauses möglich sein. Dabei legen wir großen Wert auf die soziale Durchmischung aller Wohnquartiere, von Jung und Alt, mit und ohne Kinder, Alt Altenberger, Zugezogene und Geflüchtete. Denn davon können wir alle nur profitieren. 

Wie hoch der Bedarf ist, wie viele Wohnungen, in welcher Größe benötigen wir in den kommenden zehn Jahren? Die Antwort ist: Wir wissen es nicht so genau, weil die CDU einer Analyse dieser Bedarfe nicht zustimmen will. „Von allem Etwas. Wir werden sehen“ sind hier die Antworten, aber konkret wird es nicht. Wir, die SPD werden nicht müde werden, das Thema Wohnen weiter auf die Agenda zu setzen und zu thematisieren. 

Das werden wir auch bei dem nächsten großen geplanten Baugebiet „Grüner Finger“ mit möglicherweise 300 Grundstücken. Die SPD will diese einmalige, letzte ortsnahe Grünfläche zu einem großen Teil als Grünfläche erhalten und gestalten. Denn der Weitblick ins Münsterland ist unser aller Markenzeichen und sollte deshalb auch allen zugänglich bleiben und für ALLE erlebbar sein, auch für unsere Kinder. Hier haben wir eine Verantwortung auch für die nächste Generation. Grün im Dorf bedeutet auch mehr Lebensqualität für Alle, denn öffentliche Grünflächen sind im Altenberger Ortskern knapp. Darum stellen wir uns hier eine Randbebauung vor, mit der wir die schon beschriebenen Wohnbedarfe realisieren wollen. Dabei verweisen wir auch gerne auf das „Integrierte Handlungskonzept“, Grünstrukturen erhalten und stärken“, heißt es da. 

Ja, das „Integrierte Handlungskonzept Altenberge 2030“ mit seinen Leitprojekten und vielen Einzelmaßnahmen begleitet uns jetzt schon eine ganze Weile. Investitionen von mehr als 10 Mio. € werden in den nächsten Jahren notwendig um die Projekte umzusetzen. Eine Riesenherausforderung. 

Allerdings haben sich hier für die Leitprojekte inzwischen nicht nur Kleinigkeiten verändert sondern gravierend entscheidende Dinge. So ist die Boakenstiege nicht mehr als verkehrsberuhigte Strasse sondern inzwischen als verkehrswichtige Durchgangsstraße eingestuft und ob das Rathaus da bleibt wo es ist oder aber auf dem Gelände der jetzigen Johannes Grundschule neu gebaut wird ist ein entscheidender Unterschied für die Entwicklung des Ortskerns. 

Darum hat die SPD gefordert, zunächst ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, bevor die Entscheidung für die Umgestaltung des Marktplatzes und darüber, welcher der Planentwürfe umgesetzt werden soll, getroffen wird. 

Übrigens, wenn alle Fraktionen das Ohr am „Volk“ haben, haben sie bestimmt auch wahrgenommen, das Bürgerinnen und Bürger das auch so sehen und darüber hinaus die Umgestaltung des Marktplatzes durchaus sehr kritisch sehen. Bei näherer Betrachtung entpuppt sich dabei die viel gelobte Bürgerbeteiligung als Mogelpackung, denn mit dem gewählten Format erreichen wir nur im geringen Umfang Familien mit Kindern, Frauen und junge Menschen. Das ist keine Kritik an diejenigen die sich beteiligt haben, ihnen ein großes Dankeschön dafür, dass sie mitgemacht haben. Aber wir müssen überlegen wie wir die erwähnten Bevölkerungsteile erreichen können und sie in Gestaltungsprozesse mit einbinden können. Wenn man es wirklich ernst meint mit der Bürgerbeteiligung, ist hier mehr Kreativität gefragt. 

Die nächste große Herausforderung ist die Neuaufstellung der Altenberger Grundschullandschaft mit der verlässlichen Betreuung und vielleicht irgendwann auch Ganztagsschule, wer weiß? Viele Kinder sind schon heute bis nachmittags in der Schule. Das heißt, hier wird gelernt, gespielt, getobt, gegessen und Vieles mehr. Darauf muss die Architektur eingehen und Möglichkeiten schaffen, denn Lernräume sind auch Lebensräume für unsere Kinder und die sind das Wichtigste, was wir haben. 

Darum erwarten wir einen moderierten Planungsprozess mit allen Beteiligten. Den Schulen, den Eltern, der Verwaltung und der Politik, die bisher noch außen vor gelassen wurde, was wir an dieser Stelle kritisieren 

Dazu sei noch einmal angemerkt, dass die Diskussionen über ein zukunftsfestes Konzept der Altenberger Grundschulen überhaupt erst durch einen Antrag der SPD in den letzten Haushaltsberatungen in die Diskussion kam und beschlossen wurde. Das zeigt doch, wie wichtig es ist, die Politik von Anfang an in die Planungen mit einzubeziehen. Ich mag mit nicht ausmalen, was passiert wäre, wenn die Pläne zum Umbau der Ludgeri-Hauptschule durch den Rat gewunken worden wären, mit nicht absehbaren negativen Folgen. 

Auch das „Quartier der Generationen“ wird uns noch vor größere Herausforderungen stellen. Aus Sicht der SPD wird dabei die Schaffung einer generationenübergreifenden Begegnungsstätte für vielfältiges bürgerschaftliches Engagement und für generationenübergreifende Netzwerke und Projekte für Jung und Alt den Zusammenhalt in Altenberge zwischen den Generationen weiter stärken und fördern und wird darum einen hohen Stellenwert einnehmen. Dazu braucht es aber zunächst ein inhaltliches Konzept, bevor irgendetwas in Beton gegossen werden kann. 

Noch ein Wort zum „Integrierten Handlungskonzept“: Das IHK ist inzwischen so etwas wie unserer Lieblingslektüre geworden. Dort sind viele wichtige Themen und Inhalte aufgeschrieben, über die wir in Ausschüssen und Rat noch gar nicht gesprochen haben. Ziel sollte es aus Sicht der SPD sein, auch die vielen mittleren und kleineren Maßnahmen aus dem Konzept in Angriff zu nehmen und nicht auf die lange Bank zu schieben. Verstärkt sollten wir uns auch um den innerörtlichen Glasfaserausbau und die Barrierefreiheit kümmern. 

Personal 

Auch beim Personal und der Personalentwicklung schauen wir kritisch hin. Denn wir wissen, dass eine geschwächte öffentliche Hand keine guten Dienstleistungen für Wirtschaft und Bürger erbringen kann. 

Hören wir doch immer häufiger, dass Aufgaben nicht in der gewünschten Zeit abgearbeitet werden können, weil das das Personal so stark belastet ist. Altenberge muss sich als attraktiver Arbeitgeber aufstellen, der gut ausbildet und eine angemessene Vergütung bietet. Hierzu müssen die Möglichkeiten des Tarifvertrages auch ausgenutzt werden. Auch die weichen Faktoren, wie Flexibilität der Arbeitszeit, Sicherheit des Arbeitsplatzes oder die Möglichkeit des „Home-Office“ gehören dazu, was ja auch Platzprobleme lösen könnte.

Wir stimmen dem Stellenplan zu, sehen aber Handlungsbedarfe für die nahe Zukunft. 

Fazit: Im Haushalt 2018 sind viele Planungen und Projekte berücksichtigt. Wichtige Investitionen in Infrastruktur und Bildung sind vorgesehen, was wir als SPD begrüßen. Nicht mittragen können wir die Reihenfolge der Planungen (siehe Marktplatz) und teilweise auch die inhaltliche Ausrichtung, z. B. Wohnungsbau. Aus diesem Grund lehnen wir den diesjährigen Haushalt ab. 

Schließen möchte ich mit einem Zitat des österreichisch-britischen Philosphen Karl Popper, das lautet: 

„Die Zukunft ist offen. Sie hängt von uns ab - von uns allen.“ 

Und damit bedanke ich mich bei allen, für die Zusammenarbeit in diesem Jahr, bei der Verwaltung, bei den Fraktionen der CDU, UWG, den Grünen und dem Bürgermeister und wünsche allen ein frohes Weihnachtsfest und einige ruhige, besinnliche Tage.

 

SPD Kreis Steinfurt

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