Haushaltsrede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2014

Veröffentlicht am 27.02.2014 in Ratsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

es wäre doch so schön gewesen! Es ist Kommunalwahljahr und der Bürgermeister kann dem Rat einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und obendrauf noch die Tilgung der Kassenkredite bis zum Jahresende. Und natürlich wäre das alles der Verdienst der CDU gewesen, das ist ja klar. Leider kam alles anders, denn eine Gewerbesteuerrückzahlung machte einen Strich durch diese schöne Rechnung.

Unser Haushalt ist nun nicht mehr ausgeglichen und das ist schon bitter, doch. unsere eigene Steuerkraft steigt wieder und das ist ein wichtiges Signal, das uns durchaus mit einem gewissen Optimismus in die Zukunft blicken lässt.

Weitere positive Signale kommen aus Berlin. Mit 5 Mrd. jährlich, Übernahme der Eingliederungshilfen will der Bund die Kommunen weiter massiv entlasten, so steht´s im Koalitionsvertrag. Für mich als Kommunalpolitikerin war das übrigens ein Grund dem Koalitionsvertrag zuzustimmen. Das ist doch mal ein positives Zeichen, weil dort normalerweise, unabhängig von der vorherrschenden Farbkombination ja eher das Geld der Kommunen ausgegeben wurde.

Zum Thema Finanzausstattung des Landes könnte ich einiges sagen, ich fasse mich aber kurz.
1. Von der CDU-Landtagsfraktion kam nicht ein konstruktiver Vorschlag, wie die Finanzsituation der Kommunen zu verbessern ist, außer dem Streichen von Stellen bei Polizei, Gerichten und Finanzämtern.
2. Die Änderungen zum Einheitslastenabrechnungsgesetz (ELAG), die uns 480 T€ in die kommunale Kasse spülte, lehnte sie ab.
3. CDU und FDP belasteten die Kommunen zwischen 2005 und 2010 mit Mehrausgaben und Einnahmeausfällen von 3,0 Mrd. €.

Oberstes Ziel der Landesregierung ist es, die desolate Finanzsituation der Kommunen vom Kopf wieder auf die Füße zu stellen. Dazu soll Altenberge als abundante Gemeinde mit dem Kommunalsoli einen Beitrag leisten. Zugegeben, diese Zahlung trifft uns hart und wer zahlt schon gerne? Wir erklären uns aber solidarisch mit den Kommunen, denen das Wasser bis über den Hals steht. Sie kommen alleine aus der Situation nicht heraus. Wir Sozialdemokraten fühlen uns dem Grundgesetz verpflichtet, in dem gleichwertige Lebensverhältnisse in diesem Land festgeschrieben sind. Und so werden wir unseren Beitrag leisten müssen.

Kommen wir nach dem kurzen Ausflug zu Bund und Land nach Altenberge zurück. Wir müssen in diesem Jahr einige der geplanten Investitionen verschieben und uns auf die wirklich notwendigen Ausgaben beschränken.

Einig sind wir uns mit der Mehrheitsfraktion und dem Bürgermeister darin, neben notwendiger Reparaturen folgende Investitionen zu tätigen:

Wir wollen Soccerhalle und Sporthalle mit LED´s ausstatten. Bei der Entscheidung dafür haben wir kurz gezögert, weil uns die Frage umtrieb, ob die LED´s in naher Zeit vielleicht schon viel preiswerter zu bekommen sind. Da sich die Investitionskosten aber schon in relativ kurzer Zeit amortisieren und wir dies als kleinen Beitrag zum Klimaschutz sehen, stimmen wir der Ausgabe zu.

Nachtbus
Auch das zusätzliche Nachtbusangebot tragen die Sozialdemokraten gerne mit. Es erschließt Jugendlichen und auch Erwachsenen die Teilnahme am kulturellen Leben in der Stadt Münster. Dem Jugendparlament ein großes Dankeschön für ihren Einsatz.

Mitfinanzieren wollen wir ebenso ein neues DRK-Rettungsfahrzeug. Das alte Fahrzeug ist abgängig und die ehrenamtlichen Sanitäter brauchen gute Arbeitsbedingungen.

In anderen Punkten vertreten wir unterschiedliche Auffassungen zu den Investitionen, wollen sie verschieben oder lehnen sie ab.

Feuerwehr
Wirklich notwendig ist für uns die Anpassung der Entschädigung für die Feuerwehr. Der Vorschlag, der im letzten Jahr von der Feuerwehr selbst kam, die Entschädigung auf das Niveau der Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde anzugleichen, findet unsere volle Unterstützung. Dieser Vorschlag ist transparent und gerecht und erspart uns obendrein noch zukünftige unerfreuliche Diskussionen dieser Art. Dass die CDU diesen Vorschlag zum zweiten Mal ablehnt, verstehen wir nicht. Denn die Feuerwehr, rund um die Uhr für die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Einsatz, hat diese Entschädigung verdient.
Das von der CDU vorgetragene Argument, dass andere Gemeinden im Kreis Steinfurt da nicht mitziehen können, zählt nicht, denn bei allen anderen freiwilligen Leistungen, gehen wir auch unseren Weg.

Wenn Klaus Wollschläger in diesem Zusammenhang sagt, dass die SPD sich mit Ausgaben leichter tut als die CDU, kann ich nur antworten, ja, das stimmt, wenn es um Ausgaben für die Menschen geht, die in Altenberge so viel ehrenamtlich leisten, nehmen wir diese zusätzlichen 8000 € gerne in die Hand.

Jugendarbeit
Das trifft genauso auf eine Praktikumsstelle, 6000 € für die Jugendarbeit, Streetworking zu. Die SPD sieht diese Stelle nicht nur unter dem Gesichtspunkt Vandalismus Jugendlicher entgegenzuwirken sondern eher unter dem Aspekt „mobiler Jugendarbeit.“ Hierzu wollen wir noch mit dem KoT über ein Gesamtkonzept nachdenken. Den Jugendlichen auf dem Appelhoffplatz einen Unterstand zu bauen und sie damit alleine zu lassen, greift zu kurz. Solche Projekte müssen betreut und begleitet werden. Das trifft auch auf die schon lange vor sich hin gammelnden Rampen und Pipes für die Skater zu. Jugendliche brauchen bessere kontinuierliche und professionelle Begleitung durch Fachkräfte, nicht nur durch Praktikanten. Jede Investition, jeder Euro den wir in Kinder und Jugendliche investieren ist gut angelegtes Geld und hilft, spätere, nachgelagerte Kosten zu vermeiden.

Den Weiterbau des Radweges Horstmarer Landweg in diesem Jahr, betrachten wir mal als Wahlgeschenk der CDU vor der Kommunalwahl, wir wollen den Weiterbau ins kommende Jahr schieben.

Positiv begleiten wir, dass mit dem „Integrierten Handlungskonzept“ endlich eine zukunftsorientierte Ortsentwicklungsplanung vorangetrieben wird. In der Vergangenheit waren Planungen oft Zufällen überlassen, das könnte sich jetzt ändern und das ist auch gut so.

Fest steht für die SPD, dass wir voll und ganz hinter dem Leitprojekt „Lebendige Ortsmitte“ stehen. Änderungen unseres Einzelhandelskonzeptes, zugunsten des Standortes „An der Alten Molkerei“, mit denen die CDU offensichtlich sympathisiert, sind mit uns nicht zu diskutieren. Jede Stärkung dieses Standortes schwächt unmittelbar die Ortsmitte. Das geht ganz klar aus dem vom Bürgermeister initiierten und von allen Fraktionen unterstützten Gemeindeentwicklungskonzept Altenberge 2030 hervor.

In einigen Themen finden wir Sozialdemokraten unsere grundsätzlichen, programmatischen Zielsetzungen nicht wieder. Dazu einige Beispiele:

Fehlender Demographiebericht
Für das Entwicklungskonzept Altenberge 2030 vermissen wir eine fundierte Datengrundlage, der Bevölkerungsentwicklung, einen Demographiebericht für Altenberge. Der ist für alle Planungen notwendig. Datenmaterial dazu gibt es jede Menge, diese Daten müssen zusammengetragen, ausgewertet und fortgeführt werden.

Schule und Bildung
Bei den Themen Schule und Bildung wollen wir Vorreiter sein. Im letzten Jahr haben wir mit dem AUS für die Hauptschule leidlich erfahren müssen, welch negative Folgen es hat, einseitig in Gebäude, und zu wenig in wegweisende Konzepte zu investieren. Wir müssen uns mit den Schülerzahlen auseinandersetzen und darüber nachdenken, ob in Zukunft vielleicht eine Grundschule reicht, die vorbildlich sein sollte in Bezug auf Pädagogische Konzepte, Inklusion und den Einstieg in eine Ganztagsschule. Dazu mahne ich auch den beschlossenen jährlichen Schulentwicklungsplan an.

Auch das lebenslange Lernen wollen wir sichern und dafür Schulen, Musikschulen, VHS, Bildungswerke und kulturelle Einrichtungen besser miteinander vernetzen und stärken.

Familie
Weiter im Fokus der SPD die kontinuierliche Verbesserung der Lebensqualität für Familien. Bei Kinderbetreuungsplätzen ist der Bedarf sicherlich gedeckt, aber werden die Betreuungszeiten auch den Bedürfnissen der Familien gerecht? Reichen die Betreuungsangebote in den Ferien aus? Finden Familien ausreichende Unterstützung bei der Pflege von Angehörigen? Sind Familie und Beruf bei uns vereinbar?

Wohnen
Beim Thema Wohnen haben wir bis heute fast ausschließlich den Einfamilienhausbau für die Familie, Eltern und zwei Kinder im Blick. Bezahlbarer Wohnraum für Familien, kinderreiche Familien, Alleinerziehende, Paare, Alleinstehende oder ältere Menschen, Fehlanzeige, den gibt es in Altenberge nicht. Den bisher eingeschlagenen Weg, wollen die Sozialdemokraten so nicht weitergehen. Dieser Weg führt uns in eine Sackgasse. Wir müssen untersuchen, welchen Wohnraum wir wirklich brauchen und dann entsprechend handeln.

Wirtschaft
Bei unseren Gewerbegebiet Kümper IV, in exzellenter Verkehrslage, fragen wir uns, woran es liegt, dass sich keine oder die falschen Interessenten einstellen. Für dieses Gewerbegebiet wollen wir innovative Unternehmen gewinnen. Als Voraussetzung dazu halten wir zunächst den Breitbandausbau für sehr wichtig. Viele Unternehmen brauchen diese schnelle Anbindung an das weltweite Netz, um vernünftig wirtschaften zu können. Und ein „grünes Gewerbegebiet“, das diesen Namen auch verdient, ist ein zusätzlicher Anreiz für wirklich interessante Unternehmen.

Zum Haushaltsplan selbst können wir nur unsere Forderungen aus den letzten Jahren wiederholen. Im siebten NKF-Haushalt gibt es noch immer keine Ziele und Zielvereinbarungen. Jahr für Jahr werden wir mit dieser Forderung vertröstet. Sicher gibt es kleine Fortschritte. In diesem Jahr ist der Haushalt sogar ein wenig bunter geworden. Auch nach unzähligen Erklärungsversuchen verstehen wir nicht, wieso wir gerade an dieser wichtigen Stelle nicht weiterkommen und fragen uns, woran es liegt. Fehlen Kapazitäten, fehlen Werkzeuge? Dann müssen wir hier investieren. Oder ist es vielleicht sogar so gewollt, denn schließlich lassen sich ausformulierte und mit dem Rat vereinbarte Ziele auch messen und folglich ließe sich die Arbeit des Bürgermeisters völlig neu Art bewerten?

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ohne vereinbarte Zielsetzungen können und werden wir dem Haushalt nicht zustimmen. Ein Haushaltsplan ist auch mehr als ein Zahlenwerk, er liefert den programmatischen und politischen Rahmen, innerhalb dessen wir etwas für Altenberge und seine Bürgerinnen und Bürger tun. Auch hier finden wir uns nicht im ausreichenden Maß wieder. Auch darum werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

Zum Schluss danken wir dem Bürgermeister, dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Haushaltsberatungen sind für sie genauso wie für uns in der Kommunalpolitik immer auch ein Kraftakt.

Vielen Dank
Ulrike Reifig

 

SPD Kreis Steinfurt

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