Am 24. Februar hat der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschlossen, dass die Studiengebühren zum Wintersemester 2011/12 abgeschafft werden.

Antworten auf häufig gestellte Fragen:

1.    Warum hat die SPD die Studiengebühren abgeschafft?

• Mit der Abschaffung der sozial ungerechten Studiengebühren zum Oktober 2011 wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt. Wir halten, was wir versprochen haben.
  
  
• Studiengebühren waren der Einstieg in die private Finanzierung von Bildung. Das war und ist der falsche Weg. Bildung ist ein öffentliches Gut und keine Ware. Ihre Finanzierung ist eine staatliche Aufgabe.
  
  
• Für uns ist darum das Ziel klar: das Hochschulstudium muss gebührenfrei sein – und gleichzeitig brauchen wir eine dauerhafte qualitative Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen.

2.    Warum sind Studiengebühren sozial ungerecht?

• Studiengebühren treffen Studierende aus Familien mit geringerem und mittlerem Einkommen in besonderer Weise. Sie schrecken vom Studium ab und verbauen damit Chancen.
  
  
• Wir setzen auf Durchlässigkeit im Bildungswesen, sie macht den Aufstieg durch Bildung möglich. Darum gilt: Jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft und seiner individuellen Lebenssituation gleiche Chancen für den Zugang zu Bildung haben. Bildung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Elternhauses abhängen. Das ist eine elementare Frage der Bildungsgerechtigkeit.
  
  
• Nachgelagerte Gebühren (Akademikersteuer), wie sie von Schwarz-Grün in Hamburg eingeführt worden sind, belasten einseitig Menschen mit einem Einkommen auf der Basis einer Hochschulausbildung. Statt einer solchen „Sonderabgabe“, die vom Studium abschreckt, fordern wir ein sozial gerechtes Steuersystem. Alle starken Schultern müssen in gleicher Weise zur Finanzierung der öffentlichen Aufgabe „Beste Bildung“ beitragen.

3.    Warum wurden die Studiengebühren nicht schon früher abgeschafft?

• Das Gesetz ist direkt nach der Regierungsbildung erarbeitet und in den Landtag eingebracht worden, Dort ist es gründlich und schnell beraten worden. Jetzt tritt es am 1. April 2011 in Kraft und die Studiengebühren fallen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, nämlich zum Wintersemester 2011, weg.

4.    Fehlt den Unis jetzt das Geld für bessere Studienbedingungen?

• Mit der Zahlung von mindestens 249 Millionen Euro jährlich für bessere Studienbedingungen macht NRW seine Hochschulen fit für die Zukunft.
  
  
• Mit den bisherigen Studiengebühren sind an den meisten Hochschulen wichtige Verbesserungen der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen finanziert worden. Diese Verbesserungen werden durch unsere neue Regelung weiter finanziert: Das Land gleicht die wegfallenden Studiengebühren dauerhaft und verlässlich aus.

5.    Wie werden die mindestens 249 Millionen Euro verteilt?

• Die Verteilung der Mittel für die Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre erfolgt nach dem Grundsatz „Geld folgt Studierenden“.
  
  
• Für uns ist klar: Alle Studierenden haben in gleichem Maße Anspruch auf bessere Studienbedingungen. Aus diesem Grund kann die Frage, ob und in welcher Höhe an einer Hochschule bisher Studiengebühren erhoben worden sind, bei der Verteilung keine entscheidende Rolle spielen. Dementsprechend  werden die Mittel gleichmäßig auf alle Hochschulen und damit auf alle Studierenden verteilt.