Spekulanten das Wasser abgraben

Kurz nachdem die Europäische Union das finanzielle Hilfspaket für Griechenland auf den Weg gebracht hat, ist am letzten Wochenende die gesamte Euro-Zone in Gefahr geraten. Aufgrund internationaler Währungsspekulationen drohte dem Euro ein massiver Werteverlust. Die Regierungen der EU haben daraufhin ein gigantisches Rettungspaket in Höhe von 500 Milliarden Euro verabredet. Weitere 250 Milliarden soll der Internationale Währungsfonds (IWF) bereitstellen.

Der deutsche Beitrag zu diesem Paket wird mindestens 123 Milliarden Euro betragen. Dies gab Bundeskanzlerin Merkel nach dem Wochenende bekannt. Damit wird offensichtlich, dass Merkel in der Finanzkrise über Wochen gezögert, verschleiert und taktiert hat.

• Bis zur Landtagswahl in NRW hat Merkel das wahre Ausmaß der Finanzkrise verschleiert. Stattdessen hat sie sich in der Öffentlichkeit als „eiserne Kanzlerin" feiern lassen.

• Angeblich hatten andere EU-Regierungschefs bereits am Freitag vor der NRW-Wahl ein Rettungspaket schnüren wollen. Dies habe Merkel aus taktischen Gründen abgelehnt.

• Erst am Montag nach der Wahl offenbart Merkel das wahre Ausmaß der Krise, kassiert die lange angekündigten Steuersenkungen ein und bricht damit ein zentrales Wahlversprechen von Schwarz-Gelb.

SPD-Vorschläge für Finanzmarkt-Regeln

Aber noch schlimmer ist, dass die Bundesregierung sich weiter weigert, internationalen Finanzspekulanten endlich das Wasser abzugraben, indem sie wirksame Regeln für die Finanzmärkte durchsetzt und den Finanzsektor an den Kosten der Krise beteiligt. Die Vorschläge der SPD zu diesem Thema liegen seit Wochen vor.

• Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer, um kurzfristige Spekulationen einzudämmen und gleichzeitig Spekulanten an den Folgekosten der Krise zu beteiligen.

• Die Verflechtungen zwischen Rating-Agenturen und Finanzinvestoren, die von einem Rating profitieren, müssen streng geregelt werden.
• Spekulative Geschäfte mit Kreditausfallversicherungen auf Staatsanleihen müssen verboten werden.

• Ebenso müssen spekulative Leerverkäufe verboten werden. Finanzmarktinstrumente sind nur dann sinnvoll, wenn sie ökonomisch begründet sind.

• Der Anleger- und Verbraucherschutz in Europa muss verbessert werden. Künftig dürfen kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt ohne Regulierung, Aufsicht und Haftung bleiben. Deshalb brauchen wir einen Finanzprodukte-TÜV.